Gericht: Beweise reichen für Verurteilung nicht aus
Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 16.06.2004
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Der frühere SPD-Ministerpräsident im Untersuchungsausschuss: Er habe dem Projekt zugestimmt wegen der Versprechungen des CDU-Wirtschaftsministers
AFFÄRE CHIPFABRIK ABBAS OURMAZD Der Ex-Chef des Chip-Unternehmens weist dem Bund die Schuld zu. Der habe keine Bürgschaft gegeben und mit immer neuen Bedingungen das Projekt verhindert.
Deutsche und polnische Polizisten übten Ernstfall
PDS: 150 000 Menschen auf Sozialhilfeniveau ab 2005
Berlin/Potsdam - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind über vier Ländergrenzen hinweg Grundschullehrpläne mit verbindlichen Standards vereinbart worden. Berlin, Brandenburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern versprechen sich von den Vorgaben für Lehrer und Schüler mehr Bildungsqualität und eine bessere Vergleichbarkeit der Leistungen in jeder Klassenstufe.
Der frühere SPD-Ministerpräsident im Untersuchungsausschuss: Er habe dem Projekt zugestimmt wegen der Versprechungen des CDU-Wirtschaftsministers
Potsdam – Würde es nach den Grünen gehen, müssten sich Politiker des künftigen Bundeslandes Berlin-Brandenburg strengeren Regeln als bisher unterwerfen. Nach einem gestern in Potsdam von den Grünen vorgelegten Verfassungsentwurf für das gemeinsame Land können Regierungsmitglieder wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Gesetzen vor dem Verfassungsgericht angeklagt werden.
Der ExChef des Chip-Unternehmens weist dem Bund die Schuld zu. Der habe keine Bürgschaft gegeben und mit immer neuen Bedingungen das Projekt verhindert.