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Da geht nicht viel: Bau- und Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) hat sich kritisch zur Verkehrspolitik der rot-roten Koalition in Berlin geäußert. Dem Tagesspiegel sagte er, er vermisse "ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur der Bundeshauptstadt und darüberhinaus".

Die PDS hat die Ankündigung einer strafrechtlichen Prüfung aller Fälle von Kirchenasyl durch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zurückgewiesen. PDS-Chef Ralf Christoffers sagte, Kirchenasyl habe eine humanitäre Funktion und richte sich nicht gegen Rechtsvorschriften.

Bei der für dieses Frühjahr geplanten Rückführung der mittelaterlichen Bleiglasfenster aus der Marienkirche in Frankfurt (Oder) gibt es Probleme. Das wurde bei den deutsch-russischen Kulturverhandlungen in Moskau deutlich.

Erneut wird die Brandenburger Landwirtschaft durch einen BSE-Fall erschüttert. Diesmal traf es die Agrargenossenschaft Welsickendorf bei Jüterbog an der Grenze zu Sachsen-Anhalt.

Von Claus-Dieter Steyer