Alle Artikel in „Wirtschaft“ vom 08.01.2011

Der Streit über den Zeitpunkt und das Ausmaß von Steuersenkungen findet in der Bundesregierung kein Ende. Wirtschaftsminister Brüderle pocht auf Steuersenkungen noch vor 2013 – hat aber den Finanzminister und die Kanzlerin gegen sich.

Ob Lufthansa, die Bundespost, Bundesbahn, der Energiekonzern Veba oder die Bundesdruckerei – in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat der Staat zahlreiche Unternehmen und ehemalige Behörden an Private verkauft oder das Verfahren auf den Weg gebracht. Und was ist die Folge?

Ein tiefes Schlagloch hat vergangenen Freitag auf einer Hauptverkehrsstraße in Braunschweig fünf Autos zur Strecke gebracht – sie mussten mit Reifen- und Achsschäden in die Werkstatt. Mehrere Autobahnen mussten zudem gesperrt werden, die Krater im Asphalt waren schlicht zu gefährlich.

Nur eines könne sich die Republik leisten, mahnte weiland Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD): die Bundeswehr oder die Bundesbahn. Über Jahrzehnte verbrannte die Behörde das Geld geradezu, zeitweise waren die Personalkosten so hoch wie der gesamte Umsatz.

Das Ende der Visumspflicht zwischen der Türkei und Syrien löst einen Wirtschaftsboom aus. Den Europäern schmecken die Pläne Ankaras nicht.

Washington warnt vor der Pleite - aber das Land bleibt gelassen. Kern des Problems ist die dürftige Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Kommunen, die vor 25 Jahren in den ersten Privatisierungswellen begannen, ihre Stadtwerke, Betriebe für Verkehr, Müllentsorgung, Sozialwohnungen oder Krankenhäuser zu verkaufen, mischen sich heute wieder stärker ein: Lokalpolitikern scheint bewusst zu werden, dass die Bürger – und um die geht es ja – bei grundlegenden Gütern und Dienstleistungen im Sinne der Daseinsvorsorge am liebsten vom Staat versorgt werden wollen. Laut einer Umfrage von TNS Emnid brachten 81 Prozent der Befragten ihren örtlichen Stadtwerken „eher Vertrauen als Misstrauen“ entgegen.

Würde ein privater Unternehmer Berlins Mitte umgraben, um eine neue U-Bahn-Linie zu bauen? Würde ein Konzern auf die Idee kommen, Wasserleitungen in einem Neubaugebiet zu verlegen, ein dichtes Netz von Krankenhäusern zu knüpfen, einen Hochseehafen zu errichten?

Laut einer Umfrage glauben 60 Prozent der Deutschen, dass sich Stadtwerke in kommunaler Hand stärker für den Ausbau erneuerbarer Energien engagieren. Nur 24 Prozent nehmen an, dass Energiekonzerne das stärker tun.

Die Kommunen brauchen Geld – und das verdient man am besten, indem man Geschäfte tätigt. Zum Beispiel mit Energienetzen, wie sich das etwa die Politiker des Berliner Senats vorstellen.

Dass Industrieunternehmen zum Umweltschutz gezwungen werden müssen, mag in Einzelfällen stimmen. Innerhalb des letzten Jahrzehnts hat aber auch bei vielen privaten Unternehmen ein Umdenken eingesetzt.

Was für ein Wahnsinn. Da kommt ein halbes Dutzend Stadtwerke von hoch verschuldeten Ruhrgebietskommunen und kauft für einen wahrscheinlichen Komplettpreis von mehr als 1,2 Milliarden Euro den fünftgrößten deutschen Stromversorger Steag.

Was Versorgungsbetriebe leisten, wenn man sie auf Effizienz trimmt (und was nicht), lässt sich in der Hauptstadt beobachten: Die Berliner Wasserbetriebe, zur Hälfte privatisiert, liefern dem Land und den privaten Eigentümern RWE und Veolia stabil hohe Renditen – auch weil ihre Kunden im Bundesvergleich recht hohe Preise zahlen. Berlins Bürger sammelten Unterschriften für ein Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge, da bisher geheim ist, wie viel genau die Privaten mit Berliner Wasser verdienen.

Auch in Tieren sind erhöhte Dioxinwerte gemessen worden. Südkorea hat offenbar die Einfuhr von deutschem Schweinefleisch gestoppt. Großbritannien nimmt Produkte mit deutschen Eiern aus den Supermarktregalen.

Seit Mitte Dezember ist es bekanntlich amtlich: Der Berliner Senat hat beschlossen, am Standort der Deutschlandhalle eine neue Messehalle mit erweiterten Kongressmöglichkeiten errichten zu lassen. Damit sind die Tage des 1935 errichteten Baus, der damals größten Mehrzweckhalle der Welt, gezählt.

Mit unseren Nachbarn gibt es Streit über den Verlauf der Grundstücksgrenze. Was können wir tun?

Über Haus und Wohnung wird oft gestritten. Unsere Experten klären jede Woche eine Frage.