Nach dem Auslieferungsbeschluss Polens ist unklar, was den Mossad-Agenten in Deutschland erwartet
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.07.2010
Jahr
Bankdaten europäischer Bürger werden ab 1. August zur Terrorabwehr wieder an die US-Behörden übermittelt. Die EU soll ein eigenes System zur Auswertung bekommen.
Die Slowakei bekommt eine Regierungschefin
Neben einem laufenden Disziplinarverfahren drohen Oberst Georg Klein wegen der Bomben am Kundus-Fluss womöglich erneut strafrechtliche Ermittlungen.
Das Terrornetzwerk Al Qaida hat nach Überzeugung der Behörden auch in Norwegen Anschläge vorbereitet.
Zwischenbericht über die Lage der Streitkräfte: Der Wehrbeauftragte rügt Ausstattungsmängel der Soldaten– und mischt sich damit in die Spardebatte ein.
Berlin - Der thüringischen Stadt Gera steht ein hartes Wochenende bevor. Eine große Anzahl Neonazis ist am Samstag zu erwarten, da die NPD hier wieder unter dem Motto „Rock für Deutschland“ ein Konzert mit mehreren rechtsextremen Bands veranstaltet.
Studienförderung und Stipendien: Die Länder dringen auf ein Vermittlungsverfahren – für die Koalition könnte das teuer werden
Das Verteidigungsministerium plant Milliardenkürzungen im Rüstungsbereich. Der Führungsstab der Streitkräfte hat erste Vorschläge vorgelegt, über die im Herbst entschieden werden soll.
Keine Zeitung zum Frühstück, keine Radionachrichten zum Mittagessen, keine Tagesschau am Abend: Italien wird am Freitag wegen eines von den Journalistenverbänden und den Zeitungsverlegern gemeinsam ausgerufenen Streiks zur (fast) nachrichtenfreien Zone. Denn auch die Nachrichtenagenturen und News-Portale im Internet haben sich der Aktion angeschlossen.
Der thüringischen Stadt Gera steht ein hartes Wochenende bevor: Eine große Anzahl Neonazis wird am Sonnabend erwartet, da die NPD hier wieder unter dem Motto "Rock für Deutschland" ein Konzert mit mehreren rechtsextremen Bands veranstaltet.
Rund 5000 Kinder aus Roma-Familien und von zwei weiteren ethnischen Minderheiten sollen in den kommenden Jahren aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden. Laut einer Unicef-Studie gehen die meisten von ihnen dort nicht zur Schule.
Innerhalb eines Jahres wollte US-Präsident Obama das Gefangenenlager in Guantanamo schließen. Die Topterroristen sollten vor zivile Strafgerichte gestellt werden. 18 Monate später hat sich wenig verändert. Ein Ortstermin.
Die Gegner des türkischen Ministerpräsidenten in der Politik und in der Justiz sind mit dem Versuch gescheitert, die weitreichendste Verfassungsreform seit 1982 zu stoppen. Das Verfassungsgericht in Ankara ließ große Teile der Reform passieren.
Das Europaparlament hat dem umstrittenen Swift-Abkommen zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg für die Vereinbarung, die den USA Zugriff auf die Daten von Millionen europäischen Bankkunden gewährt.
Der Luftangriff am Kundus- Fluss in Afghanistan vom September vergangenen Jahres könnte nun doch noch Folgen für den befehlshabenden Oberst Klein haben.
Drei staatliche Hilfsorganisationen werden zu einer. Das ist der Kern der Reform von Entwicklungsminister Niebel. Die Opposition teilt seine Begeisterung nicht.
Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer ist nicht zufrieden. Sorgen bereitet ihr die Situation junger Migranten.
Nachfolger des zurückgetretenen Augsburger Bischofs Walter Mixa wird der Görlitzer Bischof Konrad Zdarsa. Mixa war nach Prügelvorwürfen zurückgetreten.
Es hat Monate gedauert und wurde von „Gurkentruppen“ und „Wildsäuen“ begleitet. Die Koalition hat sich nun auf den Einstieg in ein Prämienmodell verständigt.
Der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium Daniel Bahr über die Zusatzbeiträge für Rentner und fehlende Gesundheitsprämien.
In der Türkei ist der Weg für eine Volksabstimmung über die weitreichendste Verfassungsreform seit 30 Jahren frei.