Nach dem Scheitern der Gespräche mit den Linken und den Grünen verhandelt die SPD mit der CDU. Einfacher wird das nicht. Formiert sich in NRW eine Große Koalition oder gibt es Neuwahlen?
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.05.2010
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Der ehemalige Vizepräsident Irans, Mohammad Ali Abtahi - im Westen auch als der bloggende Mullah bekannt - ist in Teheran attackiert worden. Die politischen Verhaftungen und Prozesse im Iran gehen weiter.
Überraschungsgast in Masar-i-Scharif: Bundespräsident Horst Köhler ist erstmals nach Afghanistan gereist, um deutsche Soldaten zu besuchen. Dem Eindruck der Soldaten, sie seien im Krieg, wolle er nicht widersprechen, sagte Köhler.
Bei der Abstimmung über das Euro-Rettungspaket gab es im Bundestag heute auch Nein-Stimmen aus Union und FDP. Es votierten 319 und damit genügend Abgeordnete für das Gesetz.
Der US-Senat hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Finanzsektors in den USA gebilligt. Das Reformvorhaben zählt zu den innenpolitischen Kernvorhaben von US-Präsident Barack Obama.
In den vergangenen zehn Tagen ist den Liberalen beinahe jedes ihrer Identifikationsthemen abhanden gekommen. Keine Steuersenkung, ungewisse Kopfpauschale, dafür eine Finanzmarktsteuer: Wo bleibt die FDP?
Gesundheitsminister Philipp Rösler hätte der Regierungskommission Details seines Kopfpauschalenkonzepts vorstellen sollen. Doch das Treffen wurde abgesagt. Ist auch dieses FDP-Thema obsolet?
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihrem Plan, die Finanzbranche an den Kosten zur Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen, im Kreis der führenden Weltwirtschaftmächte (G 20) weitgehend isoliert. Kanada, Gastgeber des G-20-Weltfinanzgipfels Ende Juni in Toronto, bekräftigte den Widerstand gegen eine Bankenabgabe oder Steuern auf Finanzgeschäfte.
Von einer Bauernrevolution war die Rede: Arm gegen Reich. Doch der Protest eskalierte, als die Rothemden ihre Forderungen nach Neuwahlen nicht durchsetzen konnten. Die Regierung walzte den Aufstand nieder. Der Kampf ist beendet, doch der Konflikt in Thailand kommt nicht zur Ruhe.
Der Bundestag und die Länderminister reden übers Sparen – für die Bildung kommt es vielleicht doch nicht so schlimm.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat eine „Dämonisierung“ der DDR und vor allem des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) beklagt. In einem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes (HVA) lobt Jelpke die Geschichtsaufarbeitung in „umfangreichen nüchternen wissenschaftlichen Untersuchungen und Dokumentationen“, die in den vergangenen Jahren „aus euren Kreisen“ enstanden seien.
Hat Jörg Tauss den Ermittlern zunächst nicht die Wahrheit gesagt? Dieser Eindruck drängte sich am zweiten Prozesstag gegen den früheren SPD-Politiker auf.
Hellmut Königshaus (FDP) hat auf einer ersten Pressekonferenz in Berlin seinen umstrittenen Vorschlag verteidigt, den Einsatz schwerer Kampfpanzer vom Typ Leopard II in Afghanistan vorurteilsfrei "zu prüfen".
Nach einer Verhandlungsdauer von nur neun Tagen hat die neue britische Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Zu dem Papier gehören auch die Kompromisse.
Acht Schiffe sollen am Wochenende Hilfsgüter in den von Israel und Ägypten fast hermetisch abgeriegelten Gazastreifen bringen. Doch Israel will die Flotille abfangen und nicht in Gaza anlegen lassen.
Der neue Afghanistanbeauftragte der Bundesregierung, Michael Steiner, hat sich für die Eigenständigkeit ziviler Hilfe in Afghanistan ausgesprochen.
Polnische und russische Experten ermitteln gemeinsam die Ursachen des Absturzes der Maschine des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, der am 10. April bei Smolensk gemeinsam mit 95 Mitinsassen ums Leben gekommen war.
Experten: Südkoreanisches Schiff wurde durch einen Torpedo versenkt / Seoul prüft „Gegenmaßnahmen“
Pakistan hat seinen 20 Millionen Internetnutzern mit einem Schlag den freien Zugang zu den wohl populärsten Seiten des Internets abgeschnitten. Der Zugang zu Facebook und Youtube wurde gesperrt – wegen "gotteslästerlicher Inhalte".
Nach fünf Stunden Sondierung erklären Grüne und SPD Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen für ausgeschlossen - und sprechen von einem ernüchternden Gespräch.