Dirk Niebel sei ein Rambo, sagen manche in Deutschland – und schlagen zurück. Doch im Ausland gibt sich der Entwicklungsminister ganz diplomatisch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.03.2010
Jahr
Henning Hars hatte dem Verteidigungsminister einen Brief mit Fragen zur Kundus-Affäre geschrieben.
In der Debatte um Hartz IV teilen viele Bürger die zuletzt von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft vertretene Meinung, dass Hilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten übernehmen könnten. Im neuen Politbarometer sind 78 Prozent der Befragten der Ansicht, dass dies richtig wäre.
Im Streit um die Neuauflage der Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den muslimischen Verbänden Entgegenkommen in inhaltlichen Punkten signalisiert. Er wolle ihnen bei der Kritik an seiner Schwerpunktsetzung entgegenkommen. De Maizière beharrte auf dem Ausschluss des Islamrates.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen weiteren General in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Brigadegeneral Hars hatte den Minister nach seiner Haltung in der Kundus-Affäre und nach den Gründen für die Entlassung des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan gefragt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Außenminister Guido Westerwelle in Schutz genommen. Dieser sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, er begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder.
Diesmal war es Schweden: Wieder haben Parlamentarier eines westlichen Partners der Türkei den Massenmord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord gebrandmarkt, und wieder protestiert Ankara scharf.
FDP-Generalsekretär Lindner hat den Bundesaußenminister gegen den Vorwurf der Günstlingswirtschaft verteidigt. Er sieht in der Kritik eine "Diffamierungskampagne".
Bei zwei Bombenexplosionen in der ostpakistanischen Millionenmetropole Lahore sind zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Die Attacken richteten sich gegen Armeefahrzeuge.
Liquiditätshilfen, eine Stärkung Europas, Sanktionen bei Budget-Defiziten, Staatsinsolvenz: Finanzminister Schäuble hat seine Idee des Euro-Währungsfonds konkretisiert.
Die Debatte darüber, wer Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf seine Reisen begleiten darf, wird vom Verband der Lesben und Schwulen in Deutschland mit wachsender Sorge verfolgt. Auch Ex-Manager Rudi Assauer gerät für seine Sprüche in die Kritik.
Mehr als 10.000 Menschen, die seit den Rettungs- und Aufräumarbeiten nach dem 11. September 2001 in New York mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben, sollen entschädigt werden.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen fortsetzen. Es gehe darum, sagen zu können, welche Leistungen „sich bewährt haben und welche nicht“, sagte Schröder.
Auf den Hügeln über den Ruinen von Port-au-Prince wird derzeit an der neuen haitianischen Hauptstadt gebastelt.
Die Atomindustrie entsorgte ihren radioaktiven Schrott in einem Bergwerk, „löcherig wie ein Käse“. Wissenschaftler leugneten die Risiken. Die Aufsichtsbehörden waren überfordert. Und die politisch Verantwortlichen weigerten sich mit Händen und Füßen, das vorgebliche „Forschungsbergwerk“ als Atomanlage zu behandeln.
Nachdem sich Fraktionschefin Birgit Homburger auf der Suche nach einem Nachfolger für den Wehrbeauftragten Reinhold Robbe von mehreren Kandidaten einen Korb geben lassen musste, gibt es nun Querelen um die Neubesetzung auf dem Posten des finanzpolitischen Sprechers der Fraktion.
Missbrauchsskandal: Justizministerium lädt Erzbischof ohne Absprache via Medien zu Treffen ein
Aus Protest gegen das drastische Sparprogramm der griechischen Regierung haben die beiden großen Gewerkschaften GSEE und ADEDY das öffentliche Leben in Griechenland erneut mit Streiks lahmgelegt. In den großen Verbänden sind fast alle Gewerkschaftsmitglieder organisiert.
Die Ukraine hat einen neuen Regierungschef – und für Viktor Janukowitsch ist damit der Weg frei, seinen Kurs durchzusetzen. Der frühere Finanzminister Mikola Asarow, den das Parlament in Kiew am Donnerstag zum Ministerpräsidenten wählte, gilt als enger Vertrauter des Präsidenten.
Kurz vor der Amtseinführung von Chiles neuem Präsidenten Sebastian Pinera haben mehrere Nachbeben den Andenstaat am Donnerstag erschüttert.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt. „Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie“, sagte Westerwelle am Donnerstag im brasilianischen São Paulo.
Westerwelles Delegationen: Renommierte Spitzenmanager, Berater, sein Lebensgefährte – und einige gute alte Bekannte. Wen hat der Außenminister auf seine Auslandsreisen mitgenommen – und warum?