Alle Artikel in „Politik“ vom 17.12.2008

Die Briten ziehen bis Ende Juli aus dem Irak ab - Premier Brown besucht überraschend Bagdad.

Bund und Länder sind sich im Vermittlungsausschuss über die neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt einig. Doch Journalisten und Anwälte wehren sich.

Das höhere Kindergeld kann wie geplant ab 1. Januar 2009 gezahlt werden.

Prominente Politiker beklagen Korruption und verlangen mehr Hilfen für Arme, Familien und Rentner.

Zum ersten Mal haben die US-Behörden als Reaktion auf ein Gerichtsurteil Guantanamo-Häftlinge freigelassen. Der Weg zur Schließung des Lagers - wie vom künftigen Präsidenten Barack Obama versprochen - ist aber noch lang.

Die Schüler- und Studentenproteste in Griechenland haben am Mittwoch das Wahrzeichen der Stadt erreicht, die Akropolis. Eine Gruppe von etwa 60 Jugendlichen verschaffte sich nach einem kurzen Handgemenge mit Antikenwächtern Zugang zum Burgberg.

Artikel 115 des Grundgesetzes setzt den Haushalten von Bund und Ländern eine Grenze der Kreditaufnahme vor. Die Neuverschuldung (Einnahme aus Krediten) darf „die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten“.

Deutschland droht eine neue Rekordverschuldung. Wie gefährlich ist das für kommende Generationen?

Nach Angaben der Bundesregierung sind 2007 weniger Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland exportiert worden als im Vorjahr. Tatsächlich gab es aber mehr Genehmigungen.

Die Deutsche Marine darf trotz einer entsprechenden UN-Resolution nur im Arabischen Meer gegen Piraten vorgehen.

Nach dem versuchten Mord am Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist am Mittwochabend gegen ein Ehepaar aus München Haftbefehl erlassen worden. Unterdessen fahndet die Polizei bundesweit nach dem mutmaßlichen Haupttäter - inzwischen ist eine genauere Beschreibung bekannt.

Für hunderte Demonstranten in Bagdad ist ihr "Held, ein Löwe aus dem Zweistromland". Doch dem Journalisten, der US-Präsident Bush mit einem Schuh beworfen hat, drohen mehrere Jahre Haft. Seine Familie befürchtet, dass er in Haft misshandelt wird.

War die rot-grüne Regierung doch indirekt am Irakkrieg beteiligt? Ex-US-General Marks behauptet, dass die Informationen des BNDs von "unschätzbarem Wert" gewesen seien. Stimmt das? Die SPD bestreitet dies. Und was hat Ex-Kanzleramtschef und heutiger Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gewusst? Ein Untersuchungsausschuss will diese Fragen jetzt klären.

Mit bis zu 1400 Soldaten und einer Fregatte soll sich die Deutsche Marine an der Anti-Piraten-Mission der EU "Atalanta" vor Somalia beteiligen. Im Bundestag zeichnet sich nach der ersten Beratung eine breite Mehrheit ab.

Wie die Sozialdemokraten gegen den Rechtsextremismus in Deutschland vorgehen wollen. Ein Staatsrechtler macht der SPD neue Vorschläge.

Fortschritte bei den Ermittlungen im Fall des Messer-Attentats auf den Passauer Polizeichef Mannichl: Die in München festgenommene Frau gilt entgegen ersten Aussagen doch als tatverdächtig. Sie wurde nach Polizeiangaben am Tattag an Mannichls Wohnort gesehen.

Bis zu 200 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren - das ist der voraussichtliche Preis für die kurzfristigen Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung. Das zweite Konjunkturpaket ist dabei noch nicht mitgerechnet. Es droht eine Rekordverschuldung.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist sich einig: Online-Durchsuchungen bedürfen weiterhin einer richterlichen Erlaubnis. Außerdem einigten sich Bund und Länder auf niedrigere Hürden für Zuwanderung.

Europa denkt ans Klima: Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament dem Kompromiss der Regierungen zugestimmt. Die Mitgliedsstaaten sind jetzt verpflichtet, bis 2020 ihren Ausstoß an Treibhausgasen um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Das Klima wird extremer in Deutschland. Deshalb will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel einen nationalen Aktionsplan starten, der das Land zum Beispiel auf häufigere Überschwemmungen und längere Trockenperioden vorbereitet.

Nach dem Sprengstoff-Fund ohne Zünder in dem französischen Nobelkaufhaus Printemps geht die Regierung davon aus, dass es sich bei der Gruppe, von der das Bekennerschreiben stammt, nicht um Islamisten handelt.

Die Briten ziehen ihre Truppen im Irak noch 2009 ab. Großbritanniens Premier Gordon Brown und der irakische Ministerpräsident Nuri al Maliki einigten sich darauf, dass die 4000 britische Soldaten das Land noch in der ersten Jahreshälfte verlassen.

Somalische Piraten haben im Golf von Aden zwei Frachtschiffe und ein Segelboot in ihre Gewalt gebracht. Woher die Schiffe kommen, ist noch nicht bekannt.

Zwischen Bund und Ländern soll ein Kompromiss im umstrittenen BKA-Gesetz gefunden werden. Gar nicht glücklich mit den Ambitionen von Bundesinnenminister Schäuble ist Berlins Justizsenatorin von der Aue.

Sieben Institutionen schließen Vertrag in Berlin und wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten.

Die Juristin Margrit Lichtinghagen verlässt die Bochumer Staatsanwaltschaft – und zieht damit Konsequenzen aus internen Querelen

Der französische Staatschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy hat Kritik an den Kompromissen der EU beim Klimapaket zurückgewiesen. Die Diskussion um die Energie- und Klimavorgaben sei eine „unglaubliche Schlacht“ gewesen, sagte Sarkozy am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Paris in Angst: Eine bisher unbekannte Gruppe hat in einem Luxuskaufhaus Dynamit deponiert. Die Bomben waren veraltet und trugen keine Zünder. Gerätselt wird, wer sich hinter dem Namen Revolutionäre Front Afghanistan verbirgt.

Der künftige US-Präsident will vor allem die Abhängigkeit von ausländischem Öl verringern. In Zukunft möchte er sich stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef wird nun über ein Verbot der NPD gestritten. Warum wird diese alte Idee aufs Neue hervorgeholt?

Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Bombay hat Indien den Friedensprozess mit Pakistan offiziell auf Eis gelegt. Im Dialog zwischen den beiden Ländern gebe es wegen der Anschlagserie derzeit eine "Pause", sagte Indiens Außenminister Pranab Mukherjee am Dienstag in Srinagar.

Die Union hinterfragt die Rolle des BND im Irakkrieg – und so auch frühere Erklärungen von Steinmeier. Dieser soll sich nun erneut äußern.