EU: Das Ende der Isolationfür Syrien

Nicolas Sarkozy redet gerne blumig. Er wolle einen Dialog führen „in befreiender Klarheit und mit spürbarer Vorwärtsbewegung“, sagte der französische Staatschef, als er vergangene Woche seine Reise nach Syrien ankündigte. Am Mittwoch wird der gegenwärtige EU-Ratspräsident in Damaskus landen. Für Gastgeber Bashar al Assad bedeutet dieser 36-stündige Besuch das vorläufige Ende seiner internationalen Isolierung.

„Wir möchten uns mit allen versöhnen, die bereit sind, sich zu verändern“, verteidigt Sarkozy den neuen Kurs. An der amerikanischen Einschätzung habe sich nichts geändert, heißt es dazu prompt und schmallippig aus Washington. Für den scheidenden US-Präsidenten George W. Bush bleibt das Assad-Regime ein Förderer des Terrorismus und ein Unruhestifter in der Region.

Syrien dagegen reagiert auf die neue Rückendeckung durch die ehemalige Mandatsmacht Frankreich mit gestärktem Selbstbewusstsein: „Wenn man wirklich Frieden in der Region will, kann man mich nicht isolieren, ich bin ein Teil der Lösung“, erklärte Bashar al Assad in einem Interview mit der Pariser Zeitung „Le Monde“. Und in der Tat, die positiven Signale mehren sich: Begonnen hat das diplomatische Comeback des Syrers vor knapp zwei Monaten, als er am 13. Juli in Paris mit über vierzig Staatschefs an der Gründung der neuen Mittelmeerunion teilnahm. Inzwischen führt Syrien unter türkischer Vermittlung indirekte Friedensgespräche mit Israel. Frankreich hofft, im nächsten Jahr diese Verhandlungen zusammen mit dem Bush-Nachfolger auf eine direkte Ebene zu heben und mit einem Friedensvertrag zu krönen. Auch die monatelange Blockade der libanesischen Präsidentenwahl hat Syrien aufgegeben und den Weg frei gemacht für General Michel Suleiman. Bis Ende des Jahres werden beide Staaten erstmals Botschaften eröffnen und Botschafter austauschen – ein Akt von hoher symbolischer Bedeutung, weil Syrien damit offiziell die Souveränität des Libanon anerkennt.

Letzte Woche schließlich brachte der französische Außenminister Bernard Kouchner noch weitere syrische Konzessionen nach Paris zurück. So ist Assad offenbar bereit, das umstrittene Gebiet der Shebaa-Farmen als libanesisch anzuerkennen. Damit wäre der Weg frei für eine Einigung zwischen Israel und Libanon über die Rückgabe der gut 20 Quadratkilometer. In Syrien kam per Gnadenerlass der Oppositionelle Aref Dalila nach sieben Jahren aus dem Gefängnis frei. Der 66-jährige Wirtschaftswissenschaftler gehörte zu der 2000 gegründeten Intellektuellengruppe des „Frühling von Damaskus“. Sieben weitere politische Gefangene allerdings stehen noch auf der französischen Liste.