Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2007

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat für Anfang Februar ein Treffen des Nahost-Quartetts in Washington angekündigt.

Vertreter der EU-Kommission und Russlands haben über technische Voraussetzungen für ein Ende des russischen Fleisch-Embargos gegen Polen beraten.

In Russland haben die Behörden nach ausländischen Warnungen erstmals offiziell Terroralarm gegeben. Landesweit wurde der Schutz für öffentliche Verkehrsmittel und andere mögliche Anschlagsziele verstärkt.

Die linksgerichtete Regierung Boliviens will die Steuern auf Rohstoffe, die aus dem Land ausgeführt werden, verfünffachen. Das südamerikanische Land exportiert vor allem Gold, Zink und Zinn.

Die demokratische US-Senatorin Hillary Clinton lehnt die Irak-Strategie von Präsident George W. Bush ab und hat einen schrittweisen Abzug der US-Truppen gefordert.

Der Berliner "Mykonos"-Attentäter Kazem Darabi soll nach Auffassung der Opfer-Anwälte nicht ohne Distanzierung Teherans von dem Verbrechen und nicht ohne Entschädigung der Opfer aus dem Gefängnis kommen.

Könnte 2008 erstmals ein Politiker mit dunkler Hautfarbe zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden? Dies wäre ein Triumph der schwarzen Bürgerrechtsbewegung.

Zwei Dutzend Rechtsextreme sind vor dem Privathaus des Magdeburger Oberbürgermeisters aufmarschiert und haben dort gegen die Entfernung eines Kranzes auf dem Westfriedhof protestiert. Politiker mehrerer Parteien beklagen nun eine "neue Qualität" der Anfeindungen.

Pakistan muss nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer das Einsickern von Rebellen aus Pakistan nach Afghanistan unterbinden.

China und die Europäische Union haben offiziell die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgenommen.

Nach dem Sinneswandel der SPD wird nun auch in der Union erwogen, den möglichen Tornado-Einsatz in Afghanistan durch ein eigenes Bundestags-Mandat abzusichern.

Zur Wiederbelebung der Sechs-Nationen-Gespräche über das nordkoreanische Atomprogramm hat Russland die USA zur Aufhebung ihrer Finanzsanktionen gegen Nordkorea aufgefordert.

Die mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 eingeführten Integrationskurse haben sich nach Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der Praxis bewährt.

Der Verteidigungsausschuss, der die Vorwürfe des früheren Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz aufklären soll, vernimmt am Mittwoch mit Kurnaz und einem ehemaligen KSK-Oberst erstmals Zeugen.

Indische Grenzschützer haben Pakistan eine Verletzung des seit drei Jahren geltenden Waffenstillstands an der Grenze zwischen den beiden Atommächten vorgeworfen.

Im Streit um Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge gibt SPD-Fraktionschef Druck aus eigenen Reihen nach

Vertreter Israels und Syriens sollen zwischen 2004 und 2006 heimlich in Europa an einem Fahrplan zur Erneuerung des Friedensprozesses zwischen den beiden Staaten gearbeitet haben. Zwischen Israel und Syrien, heißt es darin, wird zuerst eine Prinzipienübereinkunft und nach der Einhaltung aller in dieser enthaltenen Verpflichtungen ein Friedensabkommen unterzeichnet.

Beginnen wir mit Robert Lembke, der ja auch mal ein Journalist war. Diesen Lembke also zitierte Parlamentspräsident Norbert Lammert mit dem Satz: Zur einen Hälfte schrieben Journalisten über Dinge, von denen sie nix verstehen, zur anderen nicht über die, die sie genau kennen.

Solingens Stadtspitze duldet die Sprüche eines rechtsradikalen Unternehmers

Straßburg - Der deutsche Christdemokrat Hans-Gert Pöttering ist am Dienstag mit großer Mehrheit zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Wie zwischen den Sozialdemokraten und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) schon vor zweieinhalb Jahren vereinbart, tritt der CDU-Europapolitiker Pöttering damit in der Mitte der Legislaturperiode die Nachfolge des spanischen Sozialisten Josep Borrell an.

Berlin - Die Stadt Wiesbaden kürzt Henrico Frank für drei Monate das Arbeitslosengeld II. Ab dem 1.

Nur jedes zehnte Kind erhält Medikamente / 20 Millionen Waisen bis 2010?

Einsatzprotokolle im Internet veröffentlicht

Berlin - Die private Krankenversicherung rechnet wegen der Gesundheitsreform mit Prämiensteigerungen für ihre Kunden im zweistelligen Prozentbereich. Wer bereits jetzt Kunde der PKV sei, müsse sich ab 2009 auf eine Erhöhung der Beiträge „um mindestens zehn Prozent oder mehr“ einstellen, sagte Verbandschef Reinhold Schulte der „Rheinischen Post“.

Von Axel Vornbäumen

„Schon heute wählen 25 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland die Linkspartei. Das kann morgen umschlagen – und dann wählen sie stattdessen NPD oder wie die Nazis dann heißen.

Berlin - Nach monatelangem Parteienstreit hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Dienstag mit 45 zu fünf Stimmen dafür votiert, dem Künstler Wolf Biermann die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Dies hatte die CDU ins Gespräch gebracht und Grüne sowie FDP als Unterstützer gewonnen.

Berlin/Caracas - Sie waren an einem Ort – und haben sich doch nicht getroffen: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, haben sich bei der Amtseinführung von Ecuadors neuem Präsidenten Rafael Correa als Partner Lateinamerikas angedient. Gysi erklärte am Dienstag nach politischen Gesprächen in Quito, wie in anderen Ländern Lateinamerikas sei die Wahl des linken Präsidenten nicht nur Ausdruck der seit Jahrzehnten herrschenden sozialen Ungerechtigkeit.

Berlin - Neue Frisur und weniger Geld – so lässt sich die derzeitig Situation von Henrico Frank am besten beschreiben. Denn ab kommenden Monat wird ihm das Arbeitslosengeld II gekürzt, dann erhält Frank bis einschließlich April nur 241,50 Euro monatlich – anstatt wie bisher 345 Euro.

Dass die Welt näher zusammenrückt, wird inzwischen schon fast als Binsenweisheit verkündet. Nur stimmt es leider nicht.

Bericht über Gespräche zwischen Israel und Syrien über Abzug von den Golanhöhen

Eine Studie sieht enorme Unzufriedenheit bei den Ostdeutschen – und lässt doch viele Fragen offen