Alle Artikel in „Politik“ vom 01.10.2007

Berlin - Deutschland soll ab 2009 im Europaparlament drei Sitze weniger bekommen als bisher – so steht es in einem Vorschlag der beiden Europaabgeordneten Alain Lamassoure und Adrian Severin, über den der Verfassungsausschuss des Parlaments in Brüssel an diesem Dienstag entscheiden will. Derzeit schickt Deutschland 99 EU-Abgeordnete nach Straßburg und Brüssel; künftig sollen es nur noch 96 sein.

Caracas - Ecuadors Präsident Rafael Correa hat die Wahl der Delegierten zur verfassungsgebenden Versammlung – Constituyente – klar gewonnen und damit freie Hand für seinen Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

Dresden - Die Linksfraktion im sächsischen Landtag, mit 31 Sitzen zweitgrößte Fraktion nach der CDU (55 Sitze), will die Feierstunde im Landesparlament zum Tag der deutschen Einheit am morgigen Mittwoch boykottieren. Der Grund dafür ist, dass Landtagspräsident Erich Iltgen den früheren Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen Joachim Gauck als Festredner benannt hat.

Berlin - Mit seiner Absicht, die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch zu erhöhen, stößt Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bei der Union auf heftigen Widerstand. Die Pläne seien „reiner Aktionismus“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verkehr, Hans-Peter Friedrich (CSU), dem Tagesspiegel.

In der Ukraine zeichnet sich nach der Wahl eine Neuauflage der prowestlichen Koalition ab

Gambari wird in Rangun auf Dienstag vertröstet. Proteste gehen offenbar zurück

Die Koalitionsrunde hatte am Montagabend den gesamten Katalog der Streitereien auf der Tagesordnung

SPD-Chef Kurt Beck plädiert für Weiterentwicklung nach der Ära Schröder – eine Würdigung zur Verleihung des Quadriga-Preises an den Altkanzler

Der russische Präsident Wladimir Putin wird bei den Parlamentswahlen im Dezember als Spitzenkandidat für die Kremlpartei Geeintes Russland antreten. Damit könnte der Präsident nach Ende seiner Amtszeit im kommenden Jahr Regierungschef Russlands werden.

Am heutigen Abend treffen sich die Spitzen von Union und SPD. Die Abgeordneten hoffen auf eine Einigung bei den Streitfragen Innere Sicherheit und Pflege. Doch beim Thema Online-Durchsuchung scheiden sich die Geister.

Wolfgang Tiefensee hat Gegenwind: Seine Forderung, Verkehrssünder stärker zur Kasse zu bitten, stößt bei der Union auf Unwillen.

Das SPD-Netzwerk warnt Kurt Beck vor einem Bruch mit der Agenda 2010. Sein Vorhaben, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I zu verlängern, findet die Parteibasis absurd.

In seiner Berliner Rede fordert Bundespräsident Horst Köhler aktiv mit den Entwicklungen der Globalisierung umzugehen. Europa und auch Deutschland sollen sich besonders engagieren, damit sie vom globalen Wandel profitieren.

Ende der Hinhalte-Taktik: Der birmanische Junta-Chef General Than Shwe will den UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari morgen empfangen. Gambari möchte ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten erreichen.

Bayerns JU-Chef Weber über die neue CSU

Der belgische König Albert II. beauftragt erneut den Flamen Yves Leterme mit der Regierungsbildung

Berlin - Der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler hat seiner Partei dringend empfohlen, die Chancen für ein Bündnis links von Union und FDP zu sondieren. In einem Gastkommentar für das „Neue Deutschland“ schrieb Dreßler, dies müsste mit Blick auf die Wahl 2009 die „logische Konsequenz“ aus dem „erschreckenden Ansehensdefizit“ der SPD sein.

Hamburg - Die Linkspartei sieht sich nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 fest als vierte Kraft neben CDU, SPD und GAL im künftigen Hamburger Parlament. Die am Sonntag gewählte Spitzenkandidatin Dora Heyenn, aus dem WASG-Lager kommend, rechnet mit acht Prozent der Stimmen bei den Bürgerschaftswahlen.