Alle Artikel in „Politik“ vom 02.01.2007

Einer der Anwälte von Saddam Hussein, der Franzose Emmanuel Ludot, verlangte in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Untersuchung der Umstände, unter denen sein Mandant hingerichtet wurde.

Die US-Regierung will neue Anstrengungen zur finanziellen Isolierung des Iran unternehmen. Am 23. Dezember hatte sich der UN-Sicherheitsrat erstmals auf Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm geeinigt.

In der Nationalkathedrale in Washington hat die Trauerzeremonie für den verstorbenen Ex-US-Präsidenten Gerald Ford begonnen. Fords Sarg wurde am Morgen vom Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses, zur Nationalkathedrale gebracht.

Der langjährige Jerusalemer Bürgermeister Teddy Kollek ist tot. Der Politiker der Arbeitspartei starb am Dienstag im Alter von 95 Jahren. Keiner seiner Nachfolger erreichte in der religiös geprägten Stadt eine ähnliche Popularität.

Zum Jahreswechsel gab es skurrile Begebenheiten in Deutschlands Kreißsälen. Die Bundesregierung rechnet unterdessen beim neuen Elterngeld in diesem Jahr mit bis zu 660.000 Anträgen.

Drei Tage nach dem Bombenanschlag der baskischen Untergrundorganisation Eta auf den Madrider Flughafen hat die spanische Regierung den Friedensprozess im Baskenland für beendet erklärt.

Die Spitzenkandidatur von Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der bayerischen Landtagswahl 2008 wird Thema bei der Kreuther Winterklausur der Landtags-CSU. Über dem Treffen hängt immer noch die "Spitzelaffäre".

Die somalische Übergangsregierung hat nach dem Fall der letzten Islamistenhochburg Kismayo eine dreitägige Aktion zur Entwaffnung der Bevölkerung eingeleitet.

Aus Protest gegen den umstrittenen Hygiene-Rat von SPD-Chef Kurt Beck an einen Arbeitslosen haben sich in Mainz rund ein Dutzend Erwerbslose öffentlich die Haare schneiden und rasieren lassen.

Bei Angriffen der Luftwaffe Sri Lankas im Nordwesten des Landes sind nach Angaben tamilischer Rebellen mindestens 15 Zivilisten getötet worden. Das Militär dementierte diese Berichte.

Nach der Ankündigung von Unions-Fraktionschef Kauder, die Verabschiedung der Gesundheitsreform zu verschieben, gibt es in der SPD Überlegungen, die gesamte Reform nicht wie geplant zum 1. April in Kraft zu setzen.

Die Verabschiedung der Gesundheitsreform soll nach dem Willen der Unions-Bundestagsfraktion um rund zwei Wochen verschoben werden. Grund ist offenbar die massive Kritik aus den Reihen der CSU.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hat davor gewarnt, im Zuge der Vorratsdatenspeicherung auch Privatfirmen Zugang zu Telefon- und Internetdaten zu ermöglichen.

Die für den 16. Juni geplante Fusion der Linkspartei/WASG ist für die Linke in Deutschland ein historisches Datum. Es gibt kein Vorbild für einen solchen Zusammenschluss.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat dem Westen im Falle eines Angriffs auf sein Land mit einem "historischen Schlag" gedroht. Iran werde sein Atomprogramm verteidigen.

Die Diskussion um das Luftsicherheitsgesetz dauert bereits mehrere Jahre an. Der neueste Streitpunkt ist die Erweiterung des Begriffs Verteidigungsfall im Grundgesetz.

Der äthiopische Regierungschef Meles Zenawi hat einen Rückzug seiner Truppen aus Somalia in zwei Wochen in Aussicht gestellt. Unterdessen soll die Übergangsregierung eine Rückkehr der Warlords verhindern.

Bundesbildungsministerin Schavan will mit einer Bund-Länder-Offensive die Zahl der Schulabbrecher halbieren. Die Wirtschaft beklagt unterdessen die mangelnde Qualifikation vieler Jugendlicher.

Mancher deutsche Politiker blickt derzeit womöglich neidvoll nach Spanien. Die Regierung in Madrid kann ein Jahr nach der Einführung eines der strengsten Antitabak-Gesetze Europas eine erfolgreiche Bilanz präsentieren.

Die spanische Küstenwache hat südlich der Ferieninsel Mallorca neun Algerier von einem Flüchtlingsboot geborgen. Die Nordafrikaner waren mit dem Boot drei Tage auf dem Mittelmeer getrieben.

Die Debatte um die Gesundheitsreform hält im neuen Jahr an. Im Streit um den geplanten Gesundheitsfonds meldet sich nun auch Nordrhein-Westfalen wegen der drohenden Mehrbelastungen zu Wort.

Ehemalige Bundestagsabgeordnete haben für den Rest ihres Lebens ausgesorgt - so denken viele. Eine Studie widerlegt allerdings pauschale Urteile über Ex-Spitzenpolitiker.

Die Stasi-Aktenbeauftragte Marianne Birthler hat die Bundesbürger dazu aufgerufen, auch künftig von ihrem Recht auf Einsicht in die Unterlagen des früheren DDR-Geheimdienstes Gebrauch zu machen.

Nach gegenseitigen Entführungen von Mitgliedern der rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah sind in der Nacht zum Dienstag die Gefangenen wieder freigelassen worden.

In Israel ist für Dienstagnachmittag der Test einer Messstation geplant, die einen Atomversuch im Iran anzeigen soll. Die Anlage in der Nähe der Eilat-Berge im Süden zeigt Erderschütterungen und andere unteriridische Aktivitäten wie Atomtests an.

Bundesinnenminister Schäuble stößt mit seinem Vorhaben, durch einen im Grundgesetz verankerten "Quasi-Verteidigungsfall" den Abschuss entführter Flugzeuge zu ermöglichen, auf energischen Widerstand bei den Grünen.

Von Albrecht Meier

Berlin - Im Haus des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) ist in der Silvesternacht ein Feuer ausgebrochen. Ein Böller hatte gegen 23 Uhr den Dachstuhl in Brand gesetzt, teilte die Polizei mit.

Berlin - Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) fordert eine härtere Linie gegen die Stromkonzerne und droht mit deren Zerschlagung. „Der Wettbewerb funktioniert nicht, die Konzerne verdienen satte Renditen“, sagte Wolf dem Tagesspiegel.

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) fordert eine konsequente Reformpolitik und widerspricht damit SPD-Chef Kurt Beck. Die große Koalition dürfe sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, schreibt Glos in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“: „Um dauerhaft zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen, müssen wir unseren Reformweg entschlossen weitergehen“.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt dieses Jahr über Erbschaftsteuer und Vaterschaftstests

Die beiden neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien verbindet nur eine einzige Donaubrücke

Madrid - Nach dem schweren Bombenanschlag der baskischen Terrororganisation Eta am Flughafen der Hauptstadt Madrid hat die spanische Regierung den Friedensprozess auf Eis gelegt. Bei dem Attentat, mit dem die Eta abrupt einen neunmonatigen Waffenstillstand brach, waren zwei Menschen getötet und etwa 20 verletzt worden.

Regierungschef gibt Anhängern seines gestürzten Vorgängers Schuld an Attentaten