Alle Artikel in „Politik“ vom 04.01.2007

Ein deutscher Staatsbürger ist vier Tage lang von US-Behörden in Las Vegas festgehalten worden. Zwei davon musste der 62-jährige Geschäftsmann im Gefängnis verbringen - ohne, dass ihm dafür die Gründe genannt wurden. Das berichtet der Tagesspiegel in der Ausgabe vom Freitag.

Die Frauen in der Führungsetage der CSU haben sich mit Parteichef Stoiber solidarisiert. Sie weisen den Vorwurf der Fürther Landrätin Gabriele Pauli zurück, Stoiber habe ein Defizit im Umgang mit Frauen.

Auf die finanzstarken Bundesländer kommen mit der Gesundheitsreform laut einem neuen Gutachten weitaus geringere Belastungen zu als befürchtet. Der Gesundheitsstreit ist damit aber noch nicht entschärft.

Der längst entschiedene Streit über die Erweiterung des Hamburger Airbus-Werkes in der Elbbucht Mühlenberger Loch hat ein Nachspiel auf europäischer Ebene. Es geht um den Umweltschutz.

Der erste offizielle Berliner Auftritt der Bundeskanzlerin im neuen Jahr war ein angenehmer Termin. Zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit empfing Merkel Sternsinger aus den 27 deutschen Bistümern sowie Belgien und Rumänien.

Im Streit um eine Grundgesetzregelung zum möglichen Abschuss entführter Flugzeuge gehen die Angriffe auf Bundesinnenminister Schäuble weiter. Berlins Innensenator Körting warnt vor einem "Weg in die moralische Irre".

Ehemalige führende US-Außenpolitiker haben in einem gemeinsamen Appell zu einer atomwaffenfreien Welt aufgerufen und die US-Regierung zu konkreten Schritten in diese Richtung aufgefordert.

In der Debatte um Milliardenbelastungen einzelner Länder durch die Gesundheitsreform stützt ein neues Gutachten die Position des Gesundheitsministeriums. Ulla Schmidt fordert ein Ende des Streits.

Carla del Ponte, Chefanklägerin des UN- Kriegsverbrechertribunals, erhält den Wartburgpreis 2006.

Die CSU-Führung hat Parteichef Stoiber in der Diskussion um seine Zukunft als bayerischer Ministerpräsident demonstrativ den Rücken gestärkt. Die Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli lässt indes nicht locker.

Mullah Omar hat sich in einem Zeitungsinterview unbeugsam gezeigt und eine Intensivierung des Widerstands in Afghanistan angekündigt.

Die Bundesländer müssen nach Ansicht des SPD-Finanzpolitikers Schneider den Aufschwung nutzen, um ihre Haushalte bis 2010 auszugleichen. Dafür sollten sie einen Stabilitätspakt nach europäischem Vorbild eingehen.

Der polnische Innenminister Ludwik Dorn hat die Geheimdienst-Vorwürfe gegen den neuen Warschauer Erzbischof Stanislaw Wielgus als "sehr, sehr beunruhigend" bezeichnet.

Mit Blick auf die Präsidentenwahl in Frankreich im Frühjahr liegt die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal nach einer Umfrage in der Wählergunst vor Innenminister Nicolas Sarkozy.

Im indischen Teil Kaschmirs sind mindestens fünf radikal-islamische Rebellen getötet worden. Vier Aufständische kamen bei einer Schießerei mit Sicherheitskräften ums Leben.

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat die Regierung umgebildet. Die neuen Mitarbeiter würden vor kommendem Mittwoch vereidigt. Dann beginnt für Chávez die neue Amtszeit, die offiziell 2013 endet.

Terre des hommes besteht mittlerweile seit 40 Jahren. Das Kinderhilfswerk will den Kampf gegen die Ausbeutung von Kindern weiter verstärken.

Wie die Teheraner Zeitungen berichteten, wurden drei zum Tode verurteilten Männer im Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt gehängt.

Das Kinderhilfswerk terre des hommes sieht Straßenkinder als zunehmendes Problem in Deutschland. Seit gut zehn Jahren sei deren Zahl deutlich gewachsen, speziell in den größeren Städten wie Hamburg und Berlin.

Die irakische Justiz hat im Zusammenhang mit dem heimlich gedrehten Handy-Video von der Hinrichtung Saddam Husseins einen zweiten Verdächtigen festgenommen.

Die Fürther Landrätin, Gabriele Pauli, hat CSU-Chef Stoiber ein Defizit im Umgang mit Frauen in der Politik vorgeworfen. Dies werde auch an seinem Verhältnis zu Kanzlerin Merkel deutlich, sagt sie.

Der Sarg des im Alter von 95 Jahren gestorbenen Ex-Bürgermeisters Jerusalems, Teddy Kollek, ist auf dem Safra-Platz in seiner Stadt aufgebahrt worden.

Angesichts der Konflikte in Somalia und im Sudan fordert der Afrika-Experte der Unionsfraktion, Hartwig Fischer, die Bildung einer afrikanischen Eingreiftruppe mit "mindestens 10.000 Soldaten".

Einen Monat nach dem unblutigen Putsch hat das Militär auf den Fidschi-Inseln die Macht wieder an Präsident Ratu Josefa Iloilo zurückgegeben.

Im Streit um die Gesundheitsreform wird der Ton immer gereizter. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte im Bundesgesundheitsministerium herrsche bei einigen der Geist des Klassenkampfes.

Gabriele Pauli hält an ihrer Forderung nach einer Mitgliederbefragung über eine erneute Spitzenkandidatur von Edmund Stoiber bei der bayerischen Landtagswahl 2008 fest.

Die Opposition gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihre Washingtonreise ein Bündel Forderungen an die US-Regierung mit. Die FDP mahnte Merkel, auf klare Aussagen der US-Regierung zur künftigen Nahostpolitik zu dringen.

Innenminister verteidigt Pläne gegen SPD-Kritik

Aber CSU bei Umfrage weiterhin klar in Führung

Nur das Strafmaß für den einzigen verurteilten Helfer der Hamburger Terrorpiloten, Motassadeq, fehlt

Madrid - Der politische Arm der baskischen Untergrundorganisation Eta hat nach eigenen Angaben keine Erklärung für den schweren Sprengstoffanschlag vom Samstag. Bei der Batasuna-Partei versteht man demnach nicht, warum die Terroristen zum Jahresende eine der größten Sprengladungen ihrer Geschichte gezündet und damit den jungen Friedensprozess beendet haben.

Die Bürochefin von Israels Premier Olmert hat Hausarrest – es geht um Bestechung der Steuerbehörde

Wo lange Läufe enden – in der Regel nämlich bei sich selbst – das wissen wir ja spätestens seit den Zeiten von Forrest Gump und Joschka Fischer. Ersterem kam beim monotonen Traben durch Amerikas schier endlose Weiten die Erkenntnis „Shit happens“, beim anderen reichten zur selbstreflektorischen Durchforstung der eigenen Gedankenwelt im Wesentlichen die Rheinauen.

Reinhard Bütikofer über Versäumnisse der großen Koalition, Horst Köhler als Verbündeten und grüne Politik in Original und Kopie

Söder: Wenn die Gesundheitsministerin nicht handelt, gibt es keine Reform / Streit nimmt an Schärfe zu

Berlin - Der deutsche Arbeitsmarkt erholt sich schneller als bisher angenommen. Die starke Konjunktur und der milde Winter sorgten dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen im Dezember mit 12 000 deutlich geringer stieg als üblich und nur knapp über der Vier-Millionen-Grenze blieb.

Von Christiane Peitz

Berlin - Bundesbeamte haben in den letzten Jahren insgesamt 194 Millionen Euro dafür erhalten, dass sie im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug von Bonn nach Berlin mit ihren Familien umgezogen sind oder am Wochenende pendeln. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Berlin - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist erneut auf Distanz zur SPD gegangen. Dennoch rechnet auch er nicht mit einem vorzeitigen Bruch der großen Koalition.

Der Teilumzug der Regierung kostet den Bund im Jahr sieben Millionen Euro Beihilfen für Beamte