Alle Artikel in „Politik“ vom 20.01.2007

Einen Tag nach dem Mordanschlag auf den armenisch-stämmigen Journalisten Hrant Dink ist der mutmaßliche Attentäter gefasst worden. Bei Protesten gegen Dinks Ermordung waren zuvor Tausende auf die Straße gegangen.

Nicolas Sarkozy, der für die UMP bei den Präsidentschaftswahlen im April antritt und noch Innenminister ist, will das Amt im Kabinett "einige Wochen" vor der Wahl niederlegen.

Im "Fall Kurnaz" wird die Luft für Außenminister Steinmeier dünn. Gleichzeitig kommen immer mehr Details zum Verhalten der damaligen rot-grünen Bundesregierung ans Licht. So sollen die US-Behörden Bedingungen für Kurnaz' Freilassung gestellt haben.

Hillary Clinton, Senatorin von New York und ehemalige First Lady, möchte sich 2008 für die Demokraten um das Präsidentenamt bewerben. Die USA wolle sie wieder "auf den richtigen Weg" bringen, so Clinton.

Im Ringen um die Nachfolge Edmund Stoibers als CSU-Chef hat Horst Seehofer dem Gespann Beckstein/Huber schlechten Stil vorgeworfen. Die Rebellin Pauli erwägt dagegen offenbar eine Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende.

Die nordrhein-westfälische SPD will mit Hannelore Kraft die Macht in Düsseldorf zurückgewinnen. Die 45-jährige Ökonomin tritt 2010 gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers an.

Der Vatikan will offenbar seine Beziehungen mit China normalisieren. Nach einem Kommuniqué soll der Dialog auf verschiedenen Ebenen "respektvoller und konstruktiver" werden.

Fidel Castros geht es offenbar zunehmend schlechter. Auch Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez, ein enger politischer Freund, äußerte sich besorgt den Gesundheitszustand des früheren kubanischen Diktators.

Britische Ermittler haben laut einem Bericht der "Times" den mutmaßlichen Mörder des russischen Ex-Geheimagenten Alexander Litwinenko identifiziert. Der Mann soll mit einem gefälschten EU-Pass über Hamburg nach London gereist sein.

Vier Tage vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos hat in Kenias Hauptstadt Nairobi das Siebte Weltsozialforum begonnen. Die Teilnehmer wollen sich diesmal vor allem Afrika widmen.

Nach dem Mordanschlag auf den prominenten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink (52) fahndet die Polizei mit Fotos nach dem mutmaßlichen Attentäter. In mehreren türkischen Städten versammelten sich Tausende Menschen zu Demonstrationen.

Im Fall Kurnaz gerät Außenminister Frank-Walter Steinmeier zunehmend in Erklärungsnot. Die rot-grüne Bundesregierung soll die Freilassung des früheren Guantanoamo-Häftlings Murat Kurnaz verzögert haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will an diesem Sonntag bei Russlands Präsident Wladimir Putin mehr Verlässlichkeit in der Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland einfordern. Weitere Gesprächsthemen sollen die Zukunft des Kosovo und der Nahost-Friedensprozess sein.

Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union hat der geplanten Friedensmission für Somalia am Freitag zugestimmt. 8000 afrikanische Soldaten sollen in das Land entsandt werden.

Der italienische Ministerpräsiden Romano Prodi erwägt offenbar, erneut die Vertrauensfrage zu stellen. Teile seiner Mitte-Links-Koalition drohen, bei der anstehenden Abstimmung über weitere Gelder für die Truppe mit Nein zu votieren.

Im Machtkampf der CSU hat Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer seinen Parteifreunden Günther Beckstein und Erwin Huber unfaire Methoden vorgeworfen. Huber und Seehofer streben beide den Parteivorsitz an.

Ups: fast übersehen. Wir haben wieder mal ein Unwort des Jahres.

Angela Merkel spricht mit Wladimir Putin über Energie und deren zuverlässige Lieferung

Bayerns Landtagspräsident Alois Glück über die Zukunft der Parteiführung in der CSU

Müntefering: Das muss Grenzen haben / Mindestlohn soll auch für Leiharbeitsbranche kommen

Bilanz des Orkans: Mindestens 44 Tote in Europa / Bahn rechnet auch Samstag noch mit Behinderungen

Murat Kurnaz übergab in Gefangenschaft eine Mitteilung an seine Familie ans Rote Kreuz – das Papier tauchte in Kuba wieder auf

Berlin - Der Tod zweier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan vor anderthalb Jahren wurde offenbar durch einen Anschlag verursacht. Die Explosion im nordafghanischen Rustak im Juni 2005 sei „mit sehr großer Wahrscheinlichkeit“ fremdverschuldet gewesen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin.

Köln - Das Bundesamt für Verfassungsschutz befürchtet weitere Anschläge von Linksextremisten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm. Es sei zu erwarten, dass die im Sommer 2005 begonnene „militante Kampagne“ fortgesetzt werde, sagten Experten der Behörde nach einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft in Köln.

Berlin - Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Jürgen Zöllner, will sich dafür einsetzen, dass bei der Föderalismusreform II auch die Finanzierung der Studienplätze neu geregelt wird. Nach dem Motto „das Geld folgt den Studenten“ würde etwa Bayern für die Studenten zahlen, die in anderen Bundesländern studieren, sagte der SPD- Politiker am Freitag in Berlin.

Berlin - Der Zeitplan der Deutschen Islamkonferenz gerät ins Rutschen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird der erste Termin mit Innenminister Schäuble (CDU) um zwei Monate von Ende März auf Juni verschoben.

Berlin - Nach schweren Vorwürfen der Opposition im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Bremer Türken Murat Kurnaz in Guantanamo hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestellt. Steinmeier leiste hervorragende Arbeit, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag.

Von Gerd Appenzeller

Berlin - Ungeachtet vereinzelter sozialdemokratischer Mahnungen an die Koalitionsräson der CSU erwarten wichtige SPD-Bundespolitiker durch den bevorstehenden Führungswechsel in Bayern keine Schwächung der großen Koalition in Berlin. Für die anstehenden Reformen sei es wichtig, verlässliche Interessenvertreter Bayerns sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene zu haben, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß dem Tagesspiegel.

Istanbul - Hrant Dink hatte es geahnt. Der 53-Jährige war als prominentester Vertreter der Armenier in der Türkei zur Hassfigur für extreme Nationalisten in seinem Land geworden, und er hatte viele Morddrohungen erhalten.

München - Nach dem Rückzug Edmund Stoibers zeichnet sich keine Lösung des Nachfolgestreits um den CSU-Vorsitz ab. Zwar war abzusehen, dass Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber mit der überwiegenden Unterstützung der Parteigremien rechnen kann.