Alle Artikel in „Politik“ vom 10.01.2007

Nach weißrussischen Zugeständnissen im Ölstreit mit Russland hat der vom Kreml kontrollierte Pipelinemonopolist Transneft die Wiederaufnahme des Ölexports in den Westen für Donnerstag angekündigt.

Bei drei Bombenanschlägen auf den Philippinen sind sieben Menschen getötet und mindestens 18 weitere verletzt worden. Nach Polizeiangaben handelte es sich um selbstgebaute und mit Nägeln gespickte Sprengsätze.

Der Niederländer Jaap de Hoop Scheffer bleibt bis 2009 Generalsekretär der Nato. Der Bund aus 26 Staaten verlängerte seine Ende des Jahres ablaufende Amtszeit um zwei Jahre.

Zu seinem offiziellen Amtsantritt hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez angekündigt, den "venezolanischen Sozialismus" durch den Aufbau eines "neuen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Systems" zu vertiefen.

Am dritten Tag in Folge hat die US-Armee Luftangriffe gegen mutmaßliche Verstecke der Terrororganisation Al Qaida im Süden Somalias geflogen. Norwegen kritisierte den Einsatz.

US-Präsident George W. Bush stößt mit seiner "neuen Strategie" für den Irak auf Kritik in der Öffentlichkeit, bei den US-Militärs und den US-Demokraten.

Kanzlerin Merkel und Japans neuer Ministerpräsident Abe visieren weiter einen ständigen Sitz für beide Länder im UN-Sicherheitsrat an. Eine Reform der Vereinten Nationen sei "überfällig", so Abe.

Die russischen Öllieferungen nach Europa sind nach Angaben des slowakischen Pipelinebetreibers Transpetrol wieder aufgenommen worden.

SPD-Fraktionschef Peter Struck ist mit den Beiträgen der CSU zur Gesundheitsreform unzufrieden. Die Querelen müssten Konsequenzen haben; "ein neuer Stil" müsse einkehren, meint Struck.

Die SPD in Wiesbaden will offenbar alles versuchen, um ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl, Ernst-Ewald Roth, doch noch einen Antritt zu ermöglichen. Auch eine Klage werde dabei erwogen.

2000 Seiten stark ist das Strategiepapier zur Energiepolitik der Europäischen Union, das EU-Kommissionspräsident Barroso in Brüssel vorgestellt hat. Ein Kernpunkt ist die Reduzierung der Treibhausgase bis 2020.

Nach einer ganzen Reihe von Korruptions- und Sexaffären mussten die politisch krisenerfahrenen Israelis nun erneut eine neue Hiobs-Nachricht lesen. Die Polizei will gegen Ministerpräsident Olmert ermitteln.

Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Gesundheitsreform haben die gesetzlichen Krankenversicherungen die Bundesregierung erneut zu einer Abkehr von ihren Plänen aufgefordert. Die Reform schaffe weniger Wettbewerb und mehr Bürokratie, hieß es.

Die EU-Kommission will die Energiekonzerne zwingen, ihre Netze zu verkaufen. In der Klimapolitik fordert Brüssel eine Verringerung der schädlichen Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent.

Mit seiner jüngsten Irak-Strategie "Der neue Weg vorwärts" versucht US-Präsident George W. Bush noch einmal, das Ruder herumzureißen. Doch bislang war noch keine Strategie erfolgreich.

Die multinationale Truppe im Irak hat sich seit Beginn der US-geführten Intervention vor fast vier Jahren nahezu halbiert.

Im Streit um die Gesundheitsreform rechnet Angela Merkel mit einer raschen Klärung aller verbliebenen Streitpunkte. Es gebe aber noch Gelegenheit für Änderungen, erklärt die Kanzlerin.

Die Regierungsbildung in Österreich ist abgeschlossen. Nach der konservativen ÖVP stellte nun auch der designierte sozialdemokratische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seine sieben Minister der SPÖ vor.

Mit Sachsen-Anhalt werden die Polizisten in einem weiteren Bundesland in blauen Uniformen ihren Dienst versehen. Zunächst ist eine Testphase geplant.

Einem Türken, der nach seiner Einbürgerung in Deutschland wieder die türkische Staatsbürgerschaft angenommen hat, kann nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts der deutsche Pass wieder entzogen werden.

Die durch ihre Attacken gegen Bayerns Ministerpräsident Stoiber bekannt gewordene Fürther Landrätin Gabriele Pauli hat Gerüchte über Schwierigkeiten in ihrem Privatleben vehement zurückgewiesen.

Umweltminister Gabriel bleibt in der neuerlichen Debatte um einen Ausstieg aus dem Atomausstieg hart. Dafür gebe es keine Mehrheit, so Gabriel. Zudem hätten Öl und Atomstrom "praktisch nichts miteinander zu tun".

Vor dem Hintergrund des Ölstreits stellt die EU-Kommission heute ihre Strategie für eine europäische Energiepolitik vor. Brüssel will mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten erzwingen - und droht mit einem Eingriff in die Netze.

Die Erinnerungen von Gerhard Schröder, die Ende Oktober auf den Markt kamen, erweisen sich als Verkaufsschlager. Der Altbundeskanzler lässt sogar seine Vorgänger Helmut Kohl und Willy Brandt hinter sich.

Anwälte des gerade verurteilten Terrorhelfers Motassadeq kündigen langen Kampf gegen das Urteil an

Präsident Chavez betreibt Umbildung des Landes in eine sozialistische Republik / Kritiker sieht ein autoritäres Regime „light“

Furcht vor einem Guerillakrieg – und vor der Rückkehr der Kriegsherren

Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat den türkischstämmigen Abgeordneten Hakki Keskin im Streit um dessen Haltung zum Völkermord an den Armeniern zur Zurückhaltung aufgerufen. „Historische Tatsachen muss man akzeptieren und nicht darüber diskutieren“, sagte Lafontaine am Dienstag dem Tagesspiegel.

Von Gerd Appenzeller

Berlin - Im Streit um die Gesundheitsreform hat Ministerin Ulla Schmidt (SPD) nun auch das Justiz- und das Innenministerium hinter sich. In einem gemeinsamen Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, bestätigen beide Ressorts, dass Schmidts Gesetzentwurf bezüglich der geplanten Regelungen für die private Krankenversicherung (PKV) verfassungsgemäß ist.

Opposition wirft Bildt Bestechlichkeit vor / Indirekte Verbindung zu Gasprom

Merkel denkt laut über Kernkraft nach / Wiederaufnahme der russischen Öllieferungen unklar

Berlin - Angelika Gocke muss ihr Leben in fremde Hände geben – die 52-Jährige leidet an Multipler Sklerose, kann ihre Arme und Beine kaum noch bewegen. Zehn Stunden am Tag wird sie deshalb von Pflegern betreut.

Private Krankenversicherer sollen einen Billigtarif einführen – sie wehren sich vehement dagegen

Fraktion diskutiert neues Wirtschaftskonzept

Noch-Kanzler tritt als Chef der ÖVP ab

Warschau - Selten waren die Kaczynski-Zwillinge so kleinlaut, wie im Geheimdienstskandal rund um den zurückgetretenen Warschauer Erzbischof Stanislaw Wielgus. Erst am Dienstag fand Polens Premier Jaroslaw Kaczynski seine Stimme wieder und erklärte reichlich zweideutig, man müsse sowohl jene verstehen, die Wielgus verteidigt hätten, als auch den Papst.

Der Fußballnationalspieler Sebastian Schweinsteiger („Schweini“) ist von den Leserinnen der Zeitschrift „Bravo Girl“ zum „Oberkörper des Jahres“ gewählt worden – eine schöne Auszeichnung, die Schweini nicht zuletzt dem Umstand verdankt, dass er besagtes Körperteil ebenso freudig wie öffentlichkeitswirksam entblößte, weil ihm im kleinen WM-Finale gegen Portugal gerade das 3:0 gelungen war. Oh Mann, ein satter Schuss war das, der der blanken Brust vorausgeschickt worden war, wie wir uns erinnern.

Berlin - Für einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung, wie ihn die SPD gefordert hat, müssen nach Ansicht der Kommunen die Gelder in der Familienförderung umgeschichtet werden. Um insgesamt rund 900 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zu sechs Jahren zu schaffen, sind nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zwischen sechs und neun Milliarden Euro erforderlich.