Alle Artikel in „Meinung“ vom 11.01.2010

Der Vizekanzler verspricht Steuersenkungen, verweigert aber Angaben über die dafür nötigen Ausgabenkürzungen. Der Finanzminister kündigt an, die Verschuldung zurückzufahren, sagt aber nicht, wem er das Geld wegnehmen will. Ihre christsozialen Partner aus München behaupten, Sparen sei gar nicht nötig. Und über dem Spektakel thront eine entrückte Kanzlerin, die zu den Niederungen der maroden Staatsfinanzen lieber gar nichts mehr sagt.

Es war kein Vorbildstart: Aber Schwarz-Gelb hat schon viel geleistet

Prinzessin will im Prozess gegen ihren Mann aussagen. Doch der betrügt sie gerade mit einer anderen

Es geht schon lange nicht mehr um Sozialreformen: Hartz IV ist nur noch ein politischer Kampfbegriff

Horst Seehofer hat keine leichte Aufgabe – und erfüllt sie besser, als sein Ruf es nahelegt

Der Bahn-Vorstand Homburg wäscht sein Hände in Unschuld - und die Berliner Abgeordneten lassen sich von ihm einseifen

Ingrid Müller über das gefährliche WM-Land Südafrika

Eine Option hat Oskar Lafontaine seinen Genossen dann doch eröffnet: endlich mal zur Sache zu kommen. Denn weil der Linken-Vorsitzende in Auszeit zum Jahresauftakttreffen der Bundestagsfraktion an diesem Montag, das eigentlich seiner Wiederinthronisierung dienen sollte, gar nicht kommt, können die anderen 75 Abgeordneten nun frei diskutieren, wie sie gut drei Monate nach der Bundestagswahl Fuß fassen in der neu formierten Opposition.

In Spanien ist längst nicht mehr alles Gold, was lange glänzte. Der Bauboom, der das Wachstum auf der iberischen Halbinsel in immer neue Höhen beförderte, ist in sich zusammengebrochen.

Die „Welt am Sonntag“ geht der Frage nach, warum der Schmerz der Vertreibung, den Deutsche empfinden, der Mehrheit der Gesellschaft offensichtlich lästig ist:„Als ziemlich spät in der Geschichte der Bundesrepublik die Einsicht wuchs, dass die Deutschen planvoll und ohne jede Rücksicht den Genozid am jüdischen Volk betrieben hatten, machte sich allmählich ein ernst empfundenes Entsetzen breit. Und es sieht so aus, als sei dieser ungeheure Zivilisationsbruch inzwischen tief im Bewusstsein der Mehrheit angekommen.

Es ist eine merkwürdige Debatte, die da zwischen Frau Margot Käßmann und ihren Kritikern stattfindet, eine Debatte, bei der sich rächt, dass nie so genau definiert wurde, was wir am Hindukusch suchen und wie wir es finden wollen. Denn wenn noch immer gilt, was einst Peter Struck so eindrücklich formuliert hat, dass es dort um die Sicherheit der Bundesrepublik gehe, dann müssten die Kritiker als Erstes sagen, wie und wann dieses Ziel militärisch zu erreichen ist.

Warum die CSU ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft will

Was sie vom Lieblingsprojekt des FDP-Gesundheitsministers hält, daraus macht Birgit Fischer kein Hehl. Seit Anfang diesen Jahres ist die 56-Jährige Chefin der frisch fusionierten Barmer GEK, die mit rund 8,5 Millionen Versicherten zum Marktführer unter den gesetzlichen Krankenkassen geworden ist.

Die Linke muss sich erst finden in der neu formierten Opposition. Denn sie muss sich nun messen lassen mit den Sozialdemokraten, die schrittweise abrücken von dem, was sie einst in der Regierung durchgesetzt haben.

Die "Welt am Sonntag" geht der Frage nach, warum der Schmerz der Vertreibung, den Deutsche empfinden, der Mehrheit der Gesellschaft offensichtlich lästig ist.

Was sie vom Lieblingsprojekt des FDP-Gesundheitsministers hält, daraus macht Birgit Fischer kein Hehl.

Margot Käßmann hat eine nützliche Debatte entfacht. Die Zweifel der Bischöfin an einer militärischen Lösung in Afghanistan lassen sie nach mehr politischer Fantasie und anderen Wegen rufen. Prompt werden ihr Vorhaltungen gemacht.

Wenn es nach Zapatero geht, soll sich die EU ehrgeizige Wachstumsziele bis zum Jahr 2020 verordnen. Angesichts der schlechten heimischen Wirtschaftsdaten täte ihm allerdings etwas mehr Bescheidenheit gut.

Die Kuhprämie ist ein Rückgriff in die Mottenkiste der EU-Agrarpolitik. Warum die CSU ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft will.

Ob diese Regierung die schlechteste ist, die jemals Kanzleramt und Ministerien besetzt hielt, steht noch nicht fest. Es hat allerdings noch keine gegeben, die schlimmer begonnen hat. Anstatt in der Sache zum Punkt zu kommen, steht die Ästhetik des eigenen Auftritts im Vordergrund.