Alle Artikel in „Meinung“ vom 07.01.2010

Vorausschauende Verkehrsexperten fordern seit langem, den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr grundsätzlich in die Obhut der Länder zu geben. Insofern stimmt die Richtung, die der Berliner Senat, der Not gehorchend, jetzt einschlägt. Aber die Entscheidungen, die mit entschlossener Miene angekündigt werden, kommen viel zu spät.

Deutschland ist nur noch Vizeexportweltmeister. Nach mehreren Quellen liegt China jetzt vorne. Absehbar war das, der Untergang ist es nicht.

Manfred Kittel ist Gründungsdirektor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Der Streit um Erika Steinbach bringt ihn in einen ungemütlichen Schwebeszustand.

Der Einsatz in Afghanistan benötigt ein ehrliches Mandat

Dem Bundesgerichtshof sei Dank, dass er das seltsame Urteil im Fall Oury Jalloh aufgehoben hat. Er demonstriert, dass der Rechtsstaat auch in komplizierten Fällen nicht kapitulieren darf.

Über den türkischen Wunsch nach Aufnahme in die EU kann man lange streiten. Die Erklärungsnöte für Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seinem derzeitigen Besuch in der Türkei zeigen aber, dass diese Diskussion eines nicht anrühren sollte: die Glaubwürdigkeit deutscher Politik.

Geistig-politische Wende? Schwarz-Gelb fehlt ein gemeinsamer Politikansatz.

Der Bundesgerichtshof hat richtig entschieden, dass der Tod Jallohs und ein Freispruch neu verhandelt werden müssen. Das stärkt den Rechtsstaat. Ein Kommentar von Parvin Sadigh

Der Mann braucht starke Nerven. Mamoun Darkazanli wird die Schatten des Terrorverdachts nicht los.

Wenn auch Antipathie zusammenschweißt, haben Deutsche und Polen endlich ihr Herz füreinander entdeckt. Hier wie dort löst der Name „Erika Steinbach“ inzwischen derart starke Aversionen aus, dass allenfalls die Schweizer noch mithalten können mit ihrer Abneigung gegen eingewanderte Muslime.

Die gute Nachricht ist eine schlechte Nachricht. Ein Kabinettsausschuss unter Leitung der Bundeskanzlerin arbeitet an einem eigenen Konzept zur Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

Das EC- und Kreditkartenchaos lehrt: Banken müssen mehr für ihre Kunden tun

Berlins Bezirke: Wer nicht an Mitte grenzt, gerät ins Abseits

Berlins Bezirke: Wer nicht an Mitte grenzt, gerät ins Abseits. Doch Berlin hat keine Lust auf Provinz.

Der US-Geheimdienst soll 2005 ein Killerkommando auf den in Hamburg lebenden Deutschsyrer Mamoun Darkazanli angesetzt haben. Auch für die deutschen Behörden ist der 51 Jahre alte Kaufmann eine schwierige Figur.

Die Äußerungen des US-Sondergesandten Richard Holbrooke zeigen: Die Amerikaner glauben den Deutschen offenbar nicht mehr, dass sie den Norden Afghanistans verteidigen wollen.

Das EC- und Kreditkartenchaos lehrt: Deutschlands Banken müssen mehr für ihre Kunden tun

Eines muss man Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach lassen: Sie versteht es meisterhaft, den Ball ins gegnerische Feld zu kicken - und dort schleichen Kanzlerin und Außenminister nun verzagt um ihn herum.

Die Berliner sind fassungslos über das endlose S-Bahn-Chaos. Was Bomben und Granaten im Zweiten Weltkrieg nicht geschafft haben – wochenlange Betriebsunterbrechung der S-Bahn – das schafft die Profitgier der Deutschen Bahn AG. Die Politik muss endlich handeln – und den Verkehrsvertrag kündigen.

Welche Ironie. Nun profitieren Trennungskinder vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Immerhin wächst deren Zahl. Weil das Gesetz, das die Wirtschaft ankurbeln soll, auch Kinderfreibeträge steigen lässt, werden Unterhaltszahlungen kräftig erhöht.