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Der Staat wird wieder geklaute Daten erwerben. Zu verlockend ist die Aussicht darauf, Steuerflüchtlinge pflücken zu können. Dass dabei andere Prinzipien verkauft werden, nimmt die Regierung als Kollateralschaden hin. Sie kann auch nicht mehr anders.

Von Lorenz Maroldt

In Obamas Haushalt gibt es Milliardenausgaben, die nicht der Vernunft, sondern Partikularinteressen geschuldet sind.

Von Christoph von Marschall

Was der Wissenschaftsrat an diesem Montag zum Thema Islam an deutschen Hochschulen sagen wird, ist vernünftig, nötig, richtig. Und gar nicht neu: Dass die wissenschaftliche Ausbildung von Theologen, Religions- und Universitätslehrern ein Muss ist, wenn der deutsche Islam aus den Hinterhofmoscheen herauswachsen soll, ist oft betont worden.

Das werden ein paar unruhige Tage für die vermögende Society-Lady, den betuchten Manager eines Dax-Konzerns, den Millionen-Erben. Für viele Reiche, die beträchtliche Summen an der Steuer vorbei in die Schweiz geschleust haben, beginnt nun das große Zittern: Wird der Staat die CD des Datenhändlers kaufen, auf der pikante Konten-Informationen über 1500 Kapitalanleger zu finden sind?

Von Carsten Brönstrup

Die Koalition befindet sich in einem ungeheuren Unzustand. Fortlaufend Streitereien oder Nickligkeiten. Wer hätte gedacht, dass Schwarz und Gelb, diese vermeintlichen Wunschpartner, so wenig miteinander anzufangen wüssten?

Von Stephan-Andreas Casdorff

Parteien sollten keine Spenden von Firmen nehmen .Hinzu kommt, dass die Spenden von Großfirmen stets zulasten jener vielen Aktionäre bezahlt werden, die oft ganz anders denken als die Vorstandsmitglieder, die wiederum nur mit anderer Leute Geld ihre Wunschpolitik finanzieren.

Von Robert Leicht
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Erntet Andrea Ypsilanti für ihren Versuch, aus dem hessischen Exil wieder in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, im Netz auch gehässige Kommentare – immerhin bleibt sie sich treu. Schon Anfang 2008 propagierte sie ihre Ideen von der „sozialen Moderne als sozialdemokratisches Konzept“, weil der Neoliberalismus „auch wirtschaftlich gescheitert“ sei.

Von Matthias Schlegel

Für viele Reiche, die beträchtliche Summen an der Steuer vorbei in die Schweiz geschleust haben, beginnt nun das große Zittern: Wird der Staat die CD des Datenhändlers kaufen, auf der pikante Konten-Informationen über 1500 Kapitalanleger zu finden sind? Die Politik ist geteilter Meinung.

Von Carsten Brönstrup

Was der Wissenschaftsrat an diesem Montag zum Thema Islam an deutschen Hochschulen sagen wird, ist vernünftig, nötig, richtig. Und gar nicht neu.

Von Andrea Dernbach