Die großen Parteien haben den Finger am Puls der Zeit. Unentwegt sieht ihr aktueller Dienst die Nachrichten durch und prüft, ob etwas getan werden muss.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 28.01.2002
In Berlin gibt es eine rot-rote Koalition. In Sachsen steht Kurt Biedenkopf vor dem Rücktritt.
Otto Schily muss einiges aushalten: Er gilt als zentrale Figur der Affäre um das NPD-Verbotsverfahren, Rücktrittsforderungen prasseln auf ihn herab. Es stimmt ja: Der Bundesinnenminister hat gravierende Informationspannen seines Hauses zu verantworten.
Zum Thema Online Spezial: Die Bundeswehr im Einsatz Fotostrecke: Deutsche Soldaten für Afghanistan Die mühsame Reise der Bundeswehr nach Kabul scheint keine Empfehlung dafür zu sein, dass Deutschland bei dem UN-Einsatz in Afghanistan eine Führungsrolle übernimmt. Und trotzdem ist es politisch folgerichtig, dass die Bundesregierung nun ihre Meinung darüber geändert hat, ob sie unter bestimmten Bedingungen in Kabul die Funktion der "Lead Nation" übernehmen soll.
Gewerkschaften und die Arbeitgeber drohen sich gegenseitig mit einer harten Tarifrunde. Die Streikbereitschaft der Arbeitnehmer wird bekräftigt, schlimmste Befürchtungen der Arbeitgeber für Konjunktur und Beschäftigung ausgerufen.
Die EU-Erweiterung sei politisch nicht mehr zu stoppen - der Satz gehört zum außenpolitischen Credo der Bundesregierung. Auch beim deutsch-polnischen Forum am Freitag in Warschau hat Joschka Fischer alle Zweifler damit zu beruhigen versucht.
Als Fallbeispiel dafür, wie Politik funktioniert, sollte an Berliner Schulen und Universitäten die Debatte über die Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin lieber nicht benutzt werden. Alle Vorurteile bestätigen sich im bisherigen Verlauf der Debatte auf geradezu schauerliche Weise.