Meinung: Berliner Sparziele: Rot-Rot hat sich verrannt

Als Fallbeispiel dafür, wie Politik funktioniert, sollte an Berliner Schulen und Universitäten die Debatte über die Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin lieber nicht benutzt werden. Alle Vorurteile bestätigen sich im bisherigen Verlauf der Debatte auf geradezu schauerliche Weise. Nichts wissen, niemand fragen, nicht zuhören, aber knallhart entscheiden - so lief der Meinungsbildungsprozess in der Spitze der rot-roten Koalition bislang ab. Selten hat sich die Arroganz der Macht so unverfroren gezeigt - selten aber auch stieß sie auf so massiven Widerstand der Öffentlichkeit. Vielleicht wird also doch noch ein Lehrstück daraus.

Gestern sah es allerdings so aus, als begriffen Klaus Wowereit und Peter Strieder noch immer nicht, dass ihnen FU-Präsident Gaehtgens mit seinem Vorschlag einer neutralen Prüfinstanz einen Weg aus der Sackgasse zeigt, in die sich die beiden verrannt haben. Hauptsache, es wird gespart, sagen Landesregierung und SPD-Fraktion doch eigentlich, über das Wie könne man reden. Der Ratgeber stünde wohl bereit. Eine vom Wissenschaftsrat zu bildende, vom Senat zu etablierende fachkundige Kommission könnte endlich tun, was eigentlich am Anfang hätte geschehen sollen: objektiv zu prüfen, wie in der Hochschulmedizin Geld gespart werden kann, ohne den Wissenschaftsstandort Berlin zu ruinieren. Aber Wowereit sagt verstockt Nein, obwohl Nachdenken angesagt wäre.

Daran fehlte es bislang. Sowohl der Regierende Bürgermeister als auch der SPD-Vorsitzende festigen nachhaltig ihren Ruf, gegen Ratschläge von außerhalb der Partei resistent zu sein. Schließlich lässt sich keiner seine Meinung gerne durch Fakten kaputt machen. Wer aber jeden Kritiker der Schließung des Universitätsklinikums gleich als Lobbyisten abstempelt, verlegt sich selbst den Zugang zu weiter führenden Argumenten.

Davon gibt es aber eine ganze Menge, das haben inzwischen auch Sozialdemokraten begriffen. Da ist etwa die Erkenntnis, dass die Schließung des UKBF zu einem ganz erheblichen Verlust von Drittmitteln und Bundeszuschüssen führt und eine Rückführung bislang erhaltener Fördergelder wahrscheinlich macht. Hätte Wowereit früher zugehört, wüsste er längst, dass man Hochschullehrer nicht einfach von einem Klinikum zum anderen versetzen kann, ohne am neuen Standort ebenfalls ein Erdbeben auszulösen: Jeder Professor und Assistent, der aus Steglitz nach Mitte in die Charité umzieht, trägt dort zu einem frustrierenden Beförderungsstau im akademischen Mittelbau und damit zu einer massiven Abwanderung von Spitzenpersonal bei. Aus dem in konservativen Kreisen als systematisch empfundenen Abbau des Standortes West würde so in wenigen Jahren auch eine Demontage des Wissenschaftsplatzes Ost. Vom Wissenschaftsrat wäre der Regierende Bürgermeister auch, hätte er gefragt, informiert worden, dass man Medizinstudenten nicht vom einen zum anderen Universitätsklinikum schicken kann, ohne dass es dort ausreichend Personalstellen für die vorklinische Ausbildung gibt. Man müsste also in Mitte aufstocken, was zuvor in Steglitz abgebaut wurde.

Natürlich hat die ganze Spardiskussion dennoch ihren Sinn. Berlin muss versuchen, Kosten zu reduzieren, ohne allzu viel Substanz zu verlieren. Außer dem Renommee als Kultur-, Wissenschafts- und Forschungsstandort haben wir ja nicht viel zu bieten. Und die SPD, die schon länger Regierungsverantwortung in der Stadt trägt, kann auch nicht leugnen, dass ähnliche Pläne wie die jetzt öffentlich diskutierten früher schon in kleineren Zirkeln behandelt wurden.

Um was geht es also? Nicht um Konfrontation, sondern um Kooperation. Die Konkurrenz zwischen beiden Universitätsklinika führe zu erfreulichen Leistungssteigerungen in Forschung, Lehre und Krankenversorgung, hat der jeder Parteilichkeit unverdächtige Wissenschaftsrat geurteilt. Also sollte man mit Hilfe dieses Gremiums die vorhandenen Highlights an beiden Standorten entwickeln. Beide Hochschulen könnten selbstkritisch ihren Beitrag dazu leisten. Entschieden wird in dieser Woche nichts. Aber am Donnerstag, in der Sitzung des Abgeordnetenhauses, könnte der Senat, könnte Wowereit signalisieren, dass es um Ziele und nicht um Dogmen geht. Noch ist es nicht zu spät.