Alle Artikel in „Meinung“ vom 30.01.2002

Setzt noch jemand auf Jassir Arafat? Doch, die Europäische Union und UN-Generalsekretär Annan halten an ihm fest: Arafat sei der gewählte Vertreter der Palästinenser.

Willkommen, Ihr embryonalen Stammzellen bei uns in Deutschland. Das heißt: Noch dürft Ihr gar nicht kommen, weil für Euch erst noch ein Einreisegesetz verabschiedet werden soll.

Die Rede zur Lage der Nation, die jeder US-Präsident am Anfang eines Jahres vor dem Kongress halten muss, ist in ihrer programmatischen Bedeutung kaum hoch genug anzusetzen. Jedes Wort wird sorgfältig gewählt.

Dass den Verfassungsschutzämtern und den ihnen übergeordneten Innenministerien krasse Fehler unterlaufen sind, als sie nicht genügend darauf achteten, ob das Beweismaterial, das dem Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbotsantrag vorgelegt wurde, sauber war, steht außer Frage. Die Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach und ihr Senat haben richtig gehandelt, als sie die Termine für die mündliche Verhandlung des Parteiverbotsverfahrens kurzerhand aufhoben.

Es ist schlecht bestellt um den Zustand der deutschen Demokratie, wenn die wirklich wichtigen Probleme des Landes nicht diskutiert werden, ja, wenn die Diskussion dieser wichtigen Probleme sogar mit juristischen Konsequenzen bedroht wird. Zwar war in den letzten Tagen hier zu Lande viel von embryonalen Stammzellen die Rede, von wackelnden Arbeitsplätzen und verärgerten Gewerkschaften - aber über die adulten Stammhaare des Kanzlers wachte eine geheimnisvolle Zensur.

Hans Eichel ruft den Aufschwung aus: an dem Tag, an dem er die Wachstumsprognose der Bundesregierung für dieses Jahr wieder einmal - diesmal um einen halben Prozentpunkt - nach unten korrigieren muss. An dem Tag, an dem er einräumen muss, dass die durchschnittliche Arbeitslosenzahl in diesem Jahr nur knapp unter die Vier-Millionen-Grenze gedrückt werden kann.

Jetzt haben wir statistisch schwarz auf weiß, was wir vorher auch schon wussten: Kinder zu haben, das ist Luxus. Kinder bedeuten in unserer Gesellschaft ein Armutsrisiko, nicht nur für sozial schwächere Schichten, sondern bis in die Mittelschichten hinein.

Der angebliche Machtpolitiker Klaus Wowereit verliert offenbar sein Gespür für das Machbare. Der Regierende Bürgermeister verrennt sich in den Konflikten - beim Thema Klinikum, aber auch beim Solidarpakt im öffentlichen Dienst.