In Berlin beginnt sieben Monate nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung der Prozess gegen drei Männer. Ihnen wird vorgeworfen, ein Ehepaar im Görlitzer Park überfallen und die Frau vergewaltigt zu haben.
CDU
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag verteidigt Innenministerin Faeser ihr Gesetzespaket für mehr und schnellere Abschiebungen. Ein Koalitionspartner hat allerdings noch Bedenken.
Die Ampel hat sich auf eine Legalisierung des Cannabis-Konsum verständigt. Doch einzelne SPD-Innenpolikter blockieren das Vorhaben. Auch die Länder sind skeptisch.
Die Ampelkoalition will Menschen, die abgeschoben werden sollen, einen Anwalt zur Seite stellen. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz käme einer Vorwarnung gleich, sagt die Union.
Der SPD-Vorsitzende lässt keinen Zweifel, wie er die Spitze der AfD sieht. Weidels Reaktion auf die Berichte über den „Deportationsgipfel“ bezeichnet Klingbeil als Farce.
Bundesweit demonstrierten Zehntausende gegen Rechte. Dies mache Mut, so der Kanzler. SPD-Chef Klingbeil fordert alle auf, die AfD öffentlich zu kritisieren.
Verkehr und mehr in unserem lokalen Newsletter aus dem Berliner Bezirk Mitte, der immer mittwochs erscheint. Hier ein Themenüberblick.
Es kamen so viele, dass die Demo umgeleitet werden musste: In Köln sind Zehntausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Plakate waren so einfallsreich wie deutlich.
Rund acht Monate vor der Landtagswahl liegt die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke hinter der AfD und der CDU. Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ würde es in den Landtag schaffen.
Ein Fünftel der Berliner darf im Februar mitten in der Legislaturperiode den Bundestag neu wählen – im Superwahljahr 2024 ein wichtiger Stimmungsmesser. Die Sorge vor einem AfD-Erfolg ist groß.
Immer nur im Roten Rathaus ist langweilig, für die nächste Sitzung hat sich der Berliner Senat was Besonderes ausgedacht: Ausflug nach und Busrundfahrt durch Kreuzberg.
Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt.
Zehntausende rollen täglich über die Klosterstraße in Spandau. Seit 2019 gilt Tempo 30. Das will der Stadtrat nun rückgängig machen.
Jan Redmann empfiehlt, den Dialog mit potenziellen AfD-Wählern zu suchen. Das sei Aufgabe aller Parteien, sagte der CDU-Politiker.
Auf rund 30 Hauptstraßen in Berlin will die CDU bis Mitte 2024 wieder Tempo-50-Zonen einrichten. SPD-Chef Raed Saleh widerspricht dem Koalitionspartner – und äußert Kritik.
Das kommt auch nicht alle Tage vor: dass ein Politiker sich zur „inneren Einkehr“ in eine Abtei zurückzieht. Ob Thomas Bareiß in Jerusalem die gesuchte Ruhe findet?
Berlins Wissenschaftssenatorin stellt sich gegen die Kürzungspläne des Finanzsenators. Ein hoher Anteil der Mittel sei vertraglich gebunden und somit nicht kürzbar. Die Linke warnt vor Wegfall von 170 Millionen Euro.
In vielen Städten der Welt ist es selbstverständlich: Die U-Bahn fährt vollautomatisch, ohne Fahrer. Seit Jahren wird in Berlin diskutiert. Nun bereitet die BVG eine Ausschreibung vor.
Um den Aufstieg der AfD zu stoppen, wird von Olaf Scholz eine offenere Kommunikation und ein Kurswechsel in der Asylpolitik verlangt. Darauf dringen auch mehrere CDU-Landesregierungen.
„Das geht in Berlin 2024“, meint der Senatschef über seine Beziehung zur Senatorin. Ihr Fall reflektiert gesellschaftliche Umbrüche. Ein Exkurs in Sachen Beziehungen und Politik.
Dem Unionsfraktionsvize gehen die geplanten Verschärfungen der Ampel beim Bürgergeld nicht weit genug. Er will das Grundgesetz ändern lassen. SPD und Linke widersprechen scharf.
2023 war kein gutes Jahr für die Berliner SPD. Mit dem Verlust des Roten Rathauses kehrten auch viele Mitglieder der Partei den Rücken. Turbulent ist die Entwicklung bei den Linken.
Weil die Ampelkoalition schwächelt, ruft die Union zu Neuwahlen auf. Vorher müsste sie aber selbst einen Kandidaten aufstellen. Wer wird’s? Wir haben drei Experten gefragt.
In Deutschland wird weiter heftig über den Kurs in der Migrationspolitik diskutiert. Aus der Union kommt nun eine Forderung, die rechtlich umstritten ist.
Aus dem Deutschlandpakt wurde nichts, die Union gibt der Ampel die Schuld am AfD-Höhenflug. Auf der CDU-Klausur wird Parteichef Merz gedrängt, trotzdem auf den Kanzler zuzugehen.
Er empfehle zunächst eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechten, sagt der Unionsfraktionsvorsitzende. Ein juristisches Verfahren ist für Merz erst ein allerletzter Schritt.
Muss sich die CDU im Osten – angesichts von Stärke und Radikalisierung der AfD – für Koalitionen mit den Linken öffnen? Das ist in der Partei umstritten.
Die bekannt gewordenen Abschiebepläne der Rechten bringen auch im Norden Menschen auf die Straße. Dies sei „ein verachtenswerter Angriff“ auf das Leben von Millionen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigt sich verwundert über die Berichte über den Potsdamer Rechtsfront-Treff. Derlei sei gefährlich, aber nicht neu.
Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Die SPD will die Rolle der AfD zum Thema im Bundestag machen.
Peter Kurth galt als Liberaler in der Berliner CDU, war Finanzsenator. Doch im Juli empfing er Rechtsextremisten und einen AfD-Spitzenpolitiker. CDU-Landeschef Wegner meint: Gut, dass er die Partei verlassen hat.
Sechs Ministerien haben ihren Erstsitz weiterhin in Bonn, die Folge sind Tausende innerdeutsche Reisen. CDU-Politiker wollen hier nun kürzen.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
Der Bundesvorstand der CDU trifft sich am Freitag beim neuen baden-württembergischen CDU-Chef Manuel Hagel zur Jahresauftaktklausur in Heidelberg. Ein Gespräch mit dem Gastgeber.
CDU-Chef Merz hat erneut betont, dass seine Partei nicht mit der AfD koalieren werde. Die Debatte um ein Parteiverbot helfe am Ende nur der Rechtsaußenpartei.
Mit dem Doppelhaushalt hat Schwarz-Rot nötige Kürzungen auf die lange Bank geschoben. Auch, um Konflikte zu überdecken. Für das Land bedeutet das einen unguten Schwebezustand.
Der Gesundheitsminister möchte die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen streichen. Kritik kommt aus der Opposition, die „echte Reformen“ anmahnt.
Der Bundesvorstand der CDU tagt an diesem Wochenende in Heidelberg. Es geht um das neue Grundsatzprogramm. Parteichef Merz will aber auch über die AfD und Werteunion reden.
Er gehörte zu den engsten Beratern des Kanzlers der Einheit. Innenpolitisch gab Bergsdorf Kohl in dessen „Küchenkabinett“ ganz schön Contra. Ein Nachruf.
Die CDU/CSU-Fraktion erwägt Klage gegen den Bundeshaushalt 2024. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt werden.