Scharfe Unions-Kritik an der Ampel: Paus muss beim Familien-Etat kaum Kürzungen hinnehmen

Bei der abschließenden Beratung des Familien-Etats im Bundestag hat bei den Ampel-Fraktionen und der Union die Erleichterung überwogen, dass Kürzungen abgewendet werden konnten.

Nach dem Urteil aus dem November fehlten im Bundeshaushalt für 2024 Mittel in Milliardenhöhe. Die Kürzungen abzuwenden sei danach nicht einfach gewesen, betonten die Familienpolitiker übereinstimmend.

Familienpolitiker von SPD und Grünen betonten, dass die Demokratieförderung weiter mit 200 Millionen Euro und damit in gleichem Umfang unterstützt werde wie im vergangenen Jahr.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, auch zivilgesellschaftliche Projekte für die Demokratie und gegen Extremismus und gegen Antisemitismus könnten weiter unterstützt werden. 

Die Programme blieben auch im neuen Bundeshaushalt stark, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sönke Rix.

Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, hob hervor, dass die Mittel für Freiwilligendienste und die Jugendförderung nicht geringer ausfallen als bisher.

Scharfe CDU-Kritik an Ampel-Vorgehen – und Paus

Die Union warf der Ampel-Regierung unterdessen vor, mit ihren Haushaltsberatungen besonders in der Familienpolitik Vertrauen bei den Bürgern zerstört zu haben.

Die Menschen hätten kaum nachvollziehen können, was im Rahmen der Beratungen gemacht oder nicht gemacht werden sollte, sagte der CDU-Politiker Hermann-Josef Tebroke im Bundestag.

„Vertrauen gründet auf Nähe und Verständnis, auf Kompetenz und nicht zuletzt auf Verlässlichkeit und auf Transparenz“, sagte Tebroke. Hier hätten die Beratungen vieles kaputtgemacht.

Das Schwierige ist, dass ein großes Maß an Unsicherheit geblieben ist.

Hermann-Josef Tebroke, CDU

Tebroke sagte, es seien für 2024 „dramatische Kürzungen“ im Etat des Familienministeriums vorgesehen gewesen und dann verhindert worden. „Das Schwierige ist, dass ein großes Maß an Unsicherheit geblieben ist.“

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Union, Silvia Breher (CDU) kritisierte, das Haushaltsverfahren habe „eine Menge Vertrauen zerstört“. Dafür trage Familienministerin Paus die Verantwortung. „Sie nutzen die die große Chance, die Ihnen dieses Amt gibt, leider nicht.“

Ihr erster Entwurf habe Kürzungen vorgesehen, die selbst bei SPD, Grünen und FDP auf Ablehnung gestoßen seien und sämtliche Träger der Freiwilligendienste und der Kinder- und Jugendarbeit tief verunsichert hätten, so Breher.

Der Bundestag soll am Freitag abschließend über den Gesamtetat der Ampel-Regierung für das Jahr 2024 abstimmen. (epd, dpa)