Keine Mehrheit für Kenia-Koalition: SPD in Brandenburg laut Umfrage nur noch auf Platz drei – AfD deutlich vorn

Brandenburgs Kenia-Koalition hat einer neuen Meinungsumfrage zufolge keine eigene Mehrheit mehr. Und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) käme bei einer Wahl am kommenden Sonntag mit seinen Sozialdemokraten mit 17 Prozent nur noch auf Platz drei ins Ziel - hinter AfD und CDU. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa, die im Auftrag von Lausitzer Rundschau, Märkischer Allgemeiner Zeitung und Märkische Oderzeitung stattfand, und am Mittwoch zunächst online veröffentlicht wurde.

Demnach erhielte die AfD 28 Prozent der Stimmen und wäre stärkste Kraft im Land. Die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann käme auf 18 Prozent der Stimmen, die Grünen auf acht Prozent. Die Linken wären mit sechs Prozent der Stimmen im Landtag vertreten, die Freien Wähler würden mit vier Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die FDP liegt der Umfrage zufolge bei drei Prozent.

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Bemerkenswert: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, von dem noch nicht einmal ein Landesverband existiert, käme der Umfrage zufolge auf 13 Prozent - das Meinungsforschungsinstitut Forsa allerdings hatte diese neu gegründete Partei vor gerade einmal einer Woche lediglich bei vier Prozent gesehen. 

Das zeigt, dass Umfragen durch die politisch volatile Situation im Land derzeit mit vielen Unklarheiten und Risiken behaftet sind. Das gilt auch für die Frage, ob nun Woidke oder Redmann vorne liegen: Insa selbst gibt die Fehlertoleranz seiner Daten mit 3,1 Prozent an - das eine Prozent Unterschied zwischen SPD und CDU läge also ebenso wie die Frage, ob Linke und Freie Wähler dem nächsten Landtag angehören, völlig im Bereich möglicher statistischer Fehler. Zumal in Brandenburg auch weiterhin die Möglichkeit besteht, mittels Direktmandaten in Gruppenstärke in den Landtag einzuziehen.

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke ist das Umfrageergebnis dennoch ein schlechter Start ins Jahr der Landtagswahl: Denn es zeigt trotz aller positiven Entwicklungen in Brandenburg, dass der Bonus des Amtsinhabers aufgebraucht ist, und die Brandenburger SPD von ihrem prominentesten Parteimitglied, Bundeskanzler Olaf Scholz, hinuntergezogen wird.

Doch auch CDU-Herausforderer Jan Redmann kann mit diesem Zwischenstand nicht glücklich sein: Zwar käme er vor der SPD ins Ziel und könnte deswegen den Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten geltend machen. Doch da eine Zusammenarbeit mit der AfD aus CDU-Sicht ausgeschlossen ist, müsste er müsste entweder mit der Wagenknecht-Partei oder den Linken zusammenarbeiten, wenn er eine Regierung bilden will.

Wahlen sind am 22. September

Der neue Landtag in Brandenburg wird am 22. September gewählt - drei Wochen nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Bei der Landtagswahl 2019 in Brandenburg war die SPD stärkste Kraft im Landtag geworden, gefolgt von der AfD. Für die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa wurden vom 8. bis 15. Januar 1000 Wahlberechtigte in Brandenburg befragt.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (mit dpa)