Alle Artikel in „Politik“ vom 23.01.2024

Um die Lebensqualität in Deutschland zu halten, erwartet Finanzminister Lindner einen hohen Einsatzwillen und eine „Wirtschaftswende“. Laut Habeck gefährde auch die AfD die deutsche Wirtschaft.

Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Das Landgericht Würzburg hat den Haftbefehl gegen ihn nun allerdings aufgehoben.

In Hinblick auf den kommenden Bahnstreik lehnt Kanzler Olaf Scholz eine Gesetzesänderung ab. Arbeitskämpfe führen zu können, sei im Grundgesetz fest geregelt.

Auch auf Bundesebene wird über eine Bekenntnispflicht gegen Judenhass in der Kunst diskutiert. Eine Klausel war schon Konsens. Doch die Grünen bezeichnen sie inzwischen als „vorauseilende Zensur“

Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen, ob dem rechtsextremen Österreicher Martin Sellner die Einreise verweigert werden kann. Sellner war Teil des rechten Geheimtreffens in Potsdam.

Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, hat die Diskussionen um eine Erhöhung des Kindergeldes zur Nagelprobe gemacht. Die Grünen fordern ein Ende des Ampel-Streits.

Im Sommer 2021 lösten die tödlichen Schüsse auf den bekannten Journalisten über die Landesgrenzen hinaus Entsetzen aus. Fast alle Angeklagten schweigen zum Auftakt des Prozesses.

Seit dem Jahreswechsel führt Ulrich Kelber das Amt nur noch kommissarisch. Seine Partei, die SPD, kämpfte offenbar kaum für Deutschlands obersten Datenschützer.

Kinder und Jugendliche dürfen ab 14 Jahren öffentlich trinken, wenn Mutter oder Vater dabei sind – europaweit einmalig. Blienert fordert die Politik auf, zu handeln.

Die Bundesregierung soll der AfD zufolge zu den Protesten gegen rechts aufgerufen und Mordaufrufe gebilligt haben. Sie kritisiert die falsche Darstellung der Potsdamer Konferenz.

Viele Krankenkassen haben zum Januar ihre Beiträge angehoben. Millionen gesetzlich Versicherte müssen deutlich mehr bezahlen – ein Trend, der sich fortsetzt?

Die Mitarbeiter der Zentralen Polizeidirektion Hannover sollen sich über zehn Monate regelmäßig einen Imbiss schenken lassen haben. Es geht um etwa 2000 Euro und gibt offenbar ein Motiv.

Das Bundesverfassungsgericht hat der rechtsextremen „Die Heimat“, vormals NPD, das Staatsgeld gestrichen. Was das für andere Parteien bedeuten könnte.

Erstmals in der aktuellen Legislaturperiode gibt es einen deutlichen Zustimmungsverlust für die AfD. Hunderttausende hatten am Wochenende deutschlandweit gegen AfD und Rechtsextremismus demonstriert.

Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine werden nicht vermittelbar sein, sagt Thomas Geisel, Spitzenkandidat des BSW für die Europawahl – und fordert Verhandlungen mit Putin.

Die Sozialpädagogin führt jetzt die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs. Diese kümmert sich intensiv um die Opfer sexualisierter Gewalt.

Weil die Ampel spart, liefern sich Bahnmanager und die Beamten im Verkehrsministerium seit Wochen einen Kleinkrieg. Auf dem Spiel steht auch ein Prestigeprojekt in Stuttgart.

Es drohe eine Zersplitterung des Systems, sagt der Demoskop. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die bleibt zweitstärkste Kraft – sonstige Parteien legen deutlich zu.

Die rechtsextreme Partei ist nicht verboten, aber sie wird künftig nicht mehr staatlich unterstützt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist folgenreich – womöglich auch für die AfD.

Jochen Borchert war Landwirtschaftsminister in der Ära von Helmut Kohl. Den heutigen Protest der Landwirte versteht der CDU-Politiker sehr gut.

Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht glaubt nicht, dass die jüngsten Demonstrationen gegen Rechts die AfD schwächen. Die Regierung hätte Schuld am Erstarken der Partei.

Viele Eltern finden keinen Platz, die Einrichtungen sind noch häufiger als früher dicht, der Personalmangel wächst: Neue Zahlen des Familienministeriums dokumentieren Deutschlands Kita-Krise.