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Sellner die Einreise verweigern?: Der Staat ist nicht wehrlos gegen Rechtsextremismus
Was in Potsdam diskutiert wurde, sind nicht nur Ideen von einigen Spinnern, die man abtun könnte. Der demokratische Rechtsstaat hat Instrumente, sagt Berlins früherer Innensenator.
Ein Gastbeitrag von Ehrhart Körting
Im November 2023 soll sich eine Gruppe von Menschen in einem Hotel in der Nähe von Potsdam getroffen haben, bei dem der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner einen „Masterplan“ mit langfristigen Strategien vorgestellt hat, wie man Ausländer, Deutsche mit Migrationshintergrund und Andersdenkende aus Deutschland ausweisen oder mit anderen Mitteln vertreiben kann.
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