Die Versprechungen im Programm der Potsdamer AfD sind kostspielig. Propagiert werden ein Institut für Kernenergieforschung und eine autofreundliche Stadt.
Migration
Seit Beginn der Menschheitsgeschichte gehört Migration zu den wichtigsten Themen. Menschen verlassen ihre Heimatländer, weil sie woanders arbeiten wollen, ihren Lebensmittelpunkt aus persönlichen Gründen verlagern – oder weil sie flüchten. Lesen Sie hier alle Neuigkeiten und Hintergründe zum Thema.
Aktuelle Artikel
Junta-Chef Déby will sich zum Präsidenten wählen lassen. Doch die Abkehr von Frankreich und den USA ist in vollem Gange. Gleichzeitig fliehen Hunderttausende vor dem Krieg im Sudan in den Tschad.
Das internationale Kulturprojekt La Nomad House ist auf der Reise durch sechs Länder. In kostenlosen Veranstaltungen erzählt es die Geschichten von Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer.
Irland gehört zu den wenigen europäischen Ländern, in denen rechte Parteien kaum Erfolg haben. Dennoch wird die Europawahl für das Land zur Herausforderung. Denn kaum jemand interessiert sich dafür.
Bei der Europawahl könnten die rechten Parteien in vielen Ländern stark an Stimmen gewinnen. Was das für Europa bedeutet und wie sich die progressiven Kräfte dagegen rüsten, erklärt Nicolas Schmit im Interview.
Die Zahl der Menschen, die aus Ländern außerhalb der EU zum Arbeiten nach Deutschland kommen, hat sich 2023 erneut stark erhöht. Mehr als zwei Drittel sind Männer.
Nach Tunesien, der Türkei und Ägypten: Die EU will ein weiteres Drittland dafür bezahlen, dass es Flüchtlinge an der Weiterreise hindert. Dazu fährt Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Libanon.
Der Bundesarbeitsminister geht die Populisten bei einer DGB-Kundgebung hart an. Die Partei versuche, vor allem mit dem Thema Migration zu spalten und aus Ängsten Profit zu schlagen.
Der irische Ministerpräsident Harris erwägt, Asylsuchende zurückzuschicken, die aus Großbritannien gekommen sind. Ein solches Vorgehen will der britische Premier Sunak allerdings nicht akzeptieren.
Vom 1. Mai an ändert sich die zentrale Zuständigkeit für Abschiebungen in Brandenburg. Innenminister Michael Stübgen (CDU) nennt Vorteile.
Mit ihrer neuen Partei wolle sie regieren. Sagt sie. Doch um dafür Stimmen Unzufriedener von rechts bis links einzusammeln, agiert sie beängstigend populistisch. Wer ist diese Frau wirklich?
Kiezig Historisches und Aktuelles in unseren Berliner Bezirksnewslettern, zum Beispiel aus Friedrichshain-Kreuzberg heute gesendet. Hier Themenüberblick und Bestellung.
Arendt überall: An der Freien Universität feiert man das Erscheinen ihres letzten unvollendeten Werks „The Life of the Mind“.
Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt in Brandenburg für Streit. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Höhe der Bargeldauszahlung.
Rechtspopulistische Parteien könnten die Gewinner der EU-Wahl im Juni sein. Auch, weil eine entfremdete Landbevölkerung ihnen in die Arme läuft.
Bei seinem Besuch trifft sich der Bundespräsident mit politischen Gegnern seines türkischen Amtskollegen. Und zeigt: Deutschland bereitet sich auf eine Türkei ohne Erdoğan vor.
Wer irregulär nach Großbritannien einwandert, soll ins tausende Kilometer entfernte Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Das britische Parlament hat den umstrittenen Plan genehmigt.
Die britische Regierung legt sich fest: Spätestens im Juli sollen eigens gecharterte Flugzeuge Hunderte von Migranten nach Zentralafrika ausfliegen. Wird damit internationales Recht gebrochen?
Deutschland braucht Fachkräfte, die Türkei hat sie: Viele junge Türkinnen und Türken lernen am Goethe-Institut Deutsch – in der Hoffnung auf ein neues Leben.
Flucht der Publikumslieblinge, sinkende Einschaltquoten, drohende Streiks: Seit Italiens Rechtsregierung bei der Rai das Sagen hat, ist Italiens Staatssender im Krisenmodus.
Eine Frau trauert um ihre fünfjährige Nichte, die bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet wurde: Das Weltpresse-Foto des Jahres ist nach Ansicht der Jury ein drastischer Appell für den Frieden.
Die CDU will ihr Profil schärfen und arbeitet dazu an einem Grundsatzprogramm. 2100 Änderungsvorschläge haben Mitglieder dazu eingebracht – ein Rekord. Anfang Mai hat der CDU-Parteitag das letzte Wort.
Beim heutigen EU-Gipfel mit Kanzler Scholz und seinen europäischen Amtskollegen geht es auch um das Verhältnis zur Türkei. Eine Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen steht nicht zur Debatte.
Bei einem Besuch in Bukarest bedankt sich Faeser für „die gute Kooperation“ in Asylthemen. Sie plädiert dafür, die Schengen-Regeln auf die Landgrenzen von Rumänien und Bulgarien auszuweiten.
Nach einem Jahrzehnt hat das EU-Parlament ein europäisches Asyl- und Migrationspaket verabschiedet. Roberta Metsola meint: Europa ist jetzt besser gerüstet für Einwanderung.
Constantin Hruschka ist einer der besten Kenner von Europas Migrationspolitik. Der Jurist hält das neue Asylpaket für praktisch kaum durchführbar.
Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte.
Das EU-Parlament hat einer Verschärfung des gemeinsamen Asylsystems zugestimmt. Die Grünen in Brüssel votierten jedoch dagegen. Zum Ärger der Realos in Deutschland.
Das EU-Parlament verabschiedet nach jahrelangem Streit ein Reformpaket für gemeinsame Migrationsregeln. Mit welcher Wirkung, ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch die umstrittene EU-Asylreform final gebilligt. Geplant ist etwa, Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller von den EU-Außengrenzen abzuschieben.
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über die Asylreform ab. Außenministerin Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser werben um Zustimmung zu den strengeren Regeln für Einwanderung.
Einige Bundesländer müssten ihren Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern bessern, sagt Dürr. Er fordert zudem, der Bundespolizei bei dem Thema mehr Kompetenzen zu geben.
Seit Tagen wird über die Kriminalstatistik diskutiert. Polizeivertreter sorgen sich um die Beamten, die Union fordert Maßnahmen bei der Migration – doch Experten kritisieren die Datengrundlage.
Der Kriminalstatistik von 2023 zufolge ist die Ausländerkriminalität gestiegen. Ein Parteienforscher und Kriminologe ordnen die Zahlen ein.
Von Januar bis März stellten knapp 65.000 Menschen einen Antrag auf Asyl. Das sind 19,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Bundesinnenministerin Faeser deutet dies als Erfolg.
In Europa geht die Angst vor einem Sieg Russlands in der Ukraine um. Eine neue Massenflucht, Engpässe in Schulen, Kitas, Wohnungen – die Folgen für Deutschland wären gravierend.
Seit Jahren gibt Thomas de Vachroi der Armut in Berlin-Neukölln eine Stimme. Jetzt hat die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ihn zum Armutsbeauftragten benannt.
Minderjährige jugendliche Geflüchtete, die nicht lesen, schreiben und kaum Deutsch können, stehen vor beruflicher Perspektivlosigkeit. Integration wird zum großen Thema.
Laut Kriminalstatistik hat die Zahl der Straftaten in Deutschland zum zweiten Mal in Folge zugenommen. 41 Prozent der Tatverdächtigen sind Ausländer.
Weil er gezielt kontroverse Themen wie Migration besetze, entziehe er der AfD den „Resonanzraum“, behauptet der Tübinger Oberbürgermeister. Im Juni will Palmer für die FWV kandidieren.