Bezahlkarte für Asylbewerber: Brandenburger Landkreise wollen Barauszahlungen auf monatlich 50 Euro begrenzen

In Brandenburgs Kenia-Regierungskoalition spitzt sich der Konflikt um die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber weiter zu. Nach Tagesspiegel-Informationen will die Staatskanzlei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zügig ein landeseinheitliches Modell für die Bezahlkarte mit einem Bargeldlimit von 50 Euro umsetzen lassen, auf das sich jetzt Landkreise Brandenburgs geeinigt haben. Es soll auch für die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt gelten.

Das Sozialministerium unter Grünen-Ministerin Ursula Nonnemacher gerät nach wochenlangen Auseinandersetzung im Bündnis aus SPD, CDU und Grünen damit weiter unter Druck. Besonders umstritten im Bündnis aus SPD, CDU und Grünen ist seit Wochen die Höhe des Taschengeldes nach der Einführung der Bezahlkarte. Die Grünen sind gegen eine Karte und drängen auf monatlich 184 Euro, während SPD und CDU 50 Euro wie in Bayern für ausreichend halten.

„Ich appelliere an Ministerin Nonnemacher, endlich ihren Widerstand gegen die Bargeldbegrenzung aufzugeben“, erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Mittwoch. Es sei ein wichtiger Schritt, dass sich die Landkreise auf ein einheitliches Vorgehen verständigt hätten. „Ich erwarte von Ministerin Nonnemacher und ihrem Haus, diesen einheitlichen Willen der Landkreise zu respektieren und diesen Wunsch bei der Ausschreibung zu berücksichtigen.“

Ein monatlicher Bargeldbetrag von 50 Euro trage zu einem einheitlichen europäischen Versorgungsniveau bei und reduziert damit wirksam Anreize für eine illegale Migration und Sekundärmigration nach Brandenburg. „Darüber hinaus verhindern wir damit die Unterstützung von Schleppern und Schleusern.“

Grüne bekräftigen ihr Veto

Dagegen bekräftigen die Grünen ihr Veto gegen ein 50-Euro-Taschengeld für Geflüchtete. „Wir werden uns weiter für ein menschenwürdiges Dasein für Geflüchtete einsetzen. Unser Vorschlag ist fachlich begründet und orientiert sich am notwendigen persönlichen Bedarf“, erklärte Antje Töpfer, Grünen-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl und Staatssekretärin im Nonnenmacher-Ressort. „Die Summe von 184 Euro für Erwachsene und 137 Euro für Kinder ist dadurch auch verfassungsrechtlich sicher.“

Die von der CDU geforderte radikale Begrenzung sei „Populismus in Reinform und durch nichts begründet. Zumal dadurch niemand von der Flucht aus seinem Heimatland abgehalten werden wird.“ Töpfer erinnerte daran, dass „das Bundesverfassungsgericht die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für jeden Menschen ausdrücklich festgehalten hat.“

Linke nennen Einigung „rundum menschenverachtend“

Von den oppositionellen Linken im Landtag gibt es dafür Unterstützung. Die Abgeordnete Andrea Johlige forderte Nonnemacher auf, „durch die Ausweisung von Mindeststandards bei der Einführung der Bezahlkarten dafür zu sorgen, dass geflüchtete Menschen in Brandenburg ein menschenwürdiges Leben führen können.“

Johlige übte scharfe Kritik an den Landkreisen: „Die Einigung der Landkreise auf einen auszahlbaren Geldbetrag von 50 Euro pro Erwachsenen und zehn Euro pro Kind ist rundum menschenverachtend.“ Der niederträchtige Wunsch, mit rechten Ideen auf Stimmenfang zu gehen, wiege offenbar schwerer als das Wohl von Menschen.

Mit den 50 Euro würden Asylbewerber*innen in Brandenburg bewusst vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. „Der Besuch von Sport- und Kultureinrichtungen, der Kauf von Second-Hand-Waren oder auch nur ein Döner oder Kaffee am Mittag sind damit nicht finanzierbar“, erklärte Johlige. „Die Kinder werden im Sommer nicht mal ein Eis im Schwimmbad essen können.“

Märkisch-Oderland will Bezahlkarte im Mai ausgeben

Als erster Landkreis in Brandenburg will Märkisch-Oderland im Alleingang ab Anfang Mai eine Bezahlkarte an die rund 1000 betroffenen Asylbewerber ausgeben. Sozialdezernent Friedrich Hanke (CDU) sagte am Mittwoch der dpa, es liefen aktuell noch Abstimmungen zur Umsetzung. „Anfang Mai wollen wir die Karte ausgeben.“ Der Landkreis Märkisch-Oderland wollte nicht auf ein bundes- und landesweites Verfahren zur Ausgabe der Bezahlkarte warten und startete eine eigene Ausschreibung.

Mit der neuen Karte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber künftig einen Teil staatlicher Leistungen zum Lebensunterhalt nicht mehr als Bargeld erhalten, sondern als Guthaben. Auf die Einführung hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt.

Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte schon vorher dafür geworben. Die Ampel-Fraktionen im Bund verkündeten in der vergangenen Woche eine Einigung auf eine bundesweite Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte. (mit dpa)