Düsteres „Manifest“ für Deutschland: Kreml soll Strategiepapier für die AfD entworfen haben

Der AfD wird insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine seit geraumer Zeit eine zu große Nähe zu Moskau vorgeworfen. Aktuell setzen Berichte über mögliche Russland-Verstrickungen führender Politiker der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei zu.

Jetzt legt ein Medienbericht nahe, dass die Zusammenarbeit der AfD womöglich weiter geht, als bisher bekannt ist. Wie der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes berichtet, soll es vor eineinhalb Jahren ein Strategietreffen mit der russischen Führung gegeben haben. Dabei sei ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst worden. Dieses Dokument liegt dem Magazin eigenen Angaben zufolge vor.

Dem Bericht zufolge ging es bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml darum, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“. Ziel sei es gewesen, „ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen“.

Ein enger Vertrauter Putins soll Hilfe für AfD angeordnet haben

Den Auftrag erteilte den Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Kirijenko. Er sei für alle Propaganda- und Einflussoperationen im Ausland zuständig und Vizeleiter der Präsidialverwaltung ist, so das Blatt.

In dem „Manifest“ werde ein düsteres Bild von Deutschland gezeichnet, heißt es in dem Bericht weiter: Eine Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland werde konstatiert, von einer Deindustrialisierung sei die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben.

„Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe“, zitiert das Blatt aus dem Dokument – mehr als 30 Prozent lebten unter der Armutsgrenze oder stünden an dieser Grenze, die innere Spaltung des Landes nehme zu. Der Schlusssatz laute: „Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen.“

„Manifest“-Inhalte in Höcke-Rede

Nach Angaben des „Spiegel“ finden sich in einer Rede, die der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke Anfang Oktober 2022 in Gera hielt, zentrale „Manifest“-Inhalte fast wortgleich wieder. Höcke zeichnete in der Rede düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat.

Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos, so Höcke in Gera. Am Ende beschwor Höcke die Einheit, man dürfe sich nicht von „Spaltkeilen“ beeinflussen lassen.

© dpa/Sebastian Kahnert

Das Magazin schreibt weiter, auf eine Anfrage, ob er das Papier kenne und warum sich zahlreiche Äußerungen in Papier und Rede sehr ähnelten, habe Höcke nur geantwortet: „Dasselbe ist nicht das Gleiche.“ Die AfD habe eine Anfrage unbeantwortet gelassen.

Anfang der Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl am 9. Juni, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China verhaftet worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Die Sicherheitsbehörden haben aufgedeckt, dass die Verstrickungen der AfD zu Russland bis in unsere Parlamente hineinreichen. Genau darauf zielt Putin: Er will unsere Demokratie angreifen und braucht Kräfte, die er dafür einspannen kann.“ 

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen führende AfD-Politiker sorgt sich eine große Mehrheit der Deutschen wegen möglicher Einflussnahme und Spionage aus Staaten wie Russland und China.

75 Prozent sehen dies im am Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel als große Gefahr für Deutschland an. Nur 20 Prozent sehen das demnach nicht so, darunter 58 Prozent der AfD- und 36 Prozent der BSW-Anhänger.