Der Plan des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon für den Abzug aus dem Gazastreifen stößt in seiner eigenen Likud-Partei auf Widerstand. Das Zentralkomitee des Likud stimmte Donnerstagabend mit großer Mehrheit für den Vorschlag, ein Referendum über den Abzugsplan anzuberaumen. (03.03.2005, 23:18 Uhr)
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.03.2005
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Seit heute müssen sich im westfranzösischen Angers 66 Angeklagte vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, 45 Kinder jahrelang sexuell missbraucht und ausgebeutet zu haben. Die Opfer, die zur Tatzeit zwischen 6 Monaten und zwölf Jahren alt waren, erlebten eine "unaussprechliche Gewalt".
Mit welchen Worten soll bei dem geplanten Mahnmal der Ermordung von Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten gedacht werden? Um das Wort "Zigeuner" hatte es zuletzt Streit gegeben. Jetzt hat Kulturstaatsministerin Christina Weiss eine englische Inschrift mit dem entsprechenden Fremdwort "Gipsy" vorgeschlagen.
Das Sportgericht des DFB hat den Einspruch des abstiegsbedrohten SC Freiburg gegen die Wertung des mit 0:3 verlorenen Auswärtsspiels beim 1. FC Kaiserslautern zurückgewiesen. Es fehlte an Beweisen für eine mögliche Manipulation. Ein Regionalliga-Spiel muss hingegen wiederholt werden. (03.03.2005, 20:54 Uhr)
Die Wertheim-Erben werfen der KarstadtQuelle AG vor, widerrechtlich vom guten Namen der von den Nazis enteigneten jüdischen Kaufmannsfamilie und deren Besitztümern zu profitieren. Morgen entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht über eine Entschädigung.
Die Bundesregierung will offenbar kein umfassendes Konjunkturprogramm auflegen, um die Rekord-Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nach Konjunkturprogrammen befragt, sagte Wirtschaftsminister Clement, er kenne keines. Finanzminister Eichel warnte vor einem "Strohfeuereffekt". (03.03.2005, 16:43 Uhr)
Mit dem Starkbieranstich und dem traditionellen Politiker-"Derblecken" (Verspotten) auf dem Münchner Nockherberg hat die "fünfte Jahreszeit" in Bayern begonnen. Dabei nahm der Kabarettist Bruno Jonas als "Bruder Barnabas" die Politiker kräftig aufs Korn.
Am Mittwoch sind auf einem Feld bei Leipzig die Leichen einer Mutter und ihrer drei Töchter entdeckt worden. Laut Obduktionsbericht sind sie auf einem Feld zwischen den Orten Pegau und Groitzsch erfroren.
Kanzler Schröder hat auf das Angebot von Angela Merkel und Edmund Stoiber geantwortet. Er ist für Gespräche mit der Union über weitere Reformen grundsätzlich offen. Als Themen nannte er unter anderem Arbeitsmarktreformen und Spitzenuniversitäten. Merkel und Stoiber reagierten umgehend. (03.03.2005, 16:11 Uhr)
Angesichts der Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 5,2 Millionen Menschen in Deutschland taucht in der politischen Debatte wieder die Hoffnungsformel «Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionsprogramme» auf.
Die Wertheim-Erbin Barbara Principe ist eine zierliche und stets freundlich wirkende ältere Dame. Nun trat sie gezielt einen Tag vor einer wichtigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts wieder in Berlin auf.
Der älteste Mann Deutschlands, Herrmann Dörnemann, ist im Alter von 111 Jahren gestorben. Zuletzt war er an den Rollstuhl gefesselt und erblindet. Sein Rezept für ein langes Leben: kein Sport, keine Reisen und jeden Tag ein Altbier.
Michael Thalheimer wird bis 2008 neuer Regisseur am Deutschen Thaeter in Berlin. Aufsehen erregte er mit seiner "Faust I"- Inszenierung. Die Fortsetzung "Faust II" ist bereits für Herbst geplant. Innerhalb der nächsten drei Jahre will Thalheimer mindestens fünf Inszenierungen herausbringen.
Die Ursprünge des Streits um das Erbe der Kaufmannsfamilie Wertheim gehen weit in die Vergangenheit zurück. Die wichtigsten Stationen von den Anfängen des Geschäfts:
Die Kommunen haben einen Großteil der früheren Sozialhilfeempfänger als erwerbsfähig eingestuft und damit in das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld-II-System weitergereicht. Sie wehren sich aber gegen den Vorwurf, falsche Maßstäbe angelegt zu haben. (03.03.2005, 14:36 Uhr)
Der Prozess gegen 66 mutmaßliche Mitglieder eines Kinderschänderrings im westfranzösischen Angers ist das größte Verfahren dieser Art in der Justizgeschichte des Landes und vermutlich auch Europas. In Deutschland und anderen Ländern hat es immer wieder ähnliche Fälle gegeben:
In der Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhöht die EU-Kommission den Druck auf Deutschland. Die Brüsseler Behörde vermutet, dass die Sender in ungerechtfertigter Weise von staatlichen Beihilfen profitieren.
Der radikalislamische indonesische Prediger Abu Bakar Ba'asyir ist im Zusammenhang mit dem Blutbad auf der Ferieninsel Bali im Oktober 2002 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ba'asyir gilt als Anführer der Terrorgruppe Jemaah Islamiyah. (03.03.2005, 12:36 Uhr)
Bildungsmisere, Reform des Schulsystems - spätestens seit der deutschen "Pisa-Pleite" wird hitzig darüber diskutiert, wie die Jugend am besten auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet werden kann. Da kann ein Blick über den Kanal nicht schaden: Was machen die Schulen in England anders?
Otto von Bismarck, der kleine Trompeter, Ernst Thälmann, Konrad Adenauer – Vorbilder zu haben, war mal ganz leicht. An wen sollen wir uns heute halten?
Die Unionschefs schreiben wegen der Arbeitslosigkeit an Schröder – Rot-Grün lehnt ihre Vorschläge ab
Schröder entscheidet nach Rückkehr vom Golf / Rot-Grün will Investitionskraft des Mittelstands stärken
Der Pakt der Union, den die Vorsitzenden von CDU und CSU der Bundesregierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeboten haben, setzt insbesondere auf drei Faktoren , die – nach Ansicht der Union – die Senkung der Arbeitslosigkeit verhindern: Unternehmensbesteuerung, Arbeitsrecht und Arbeitskosten sowie die Bürokratie. All diese Probleme sind auch Gegenstand des so genannten ZehnPunkte-Plans der Union, der kommende Woche im Bundestag debattiert werden soll.
Von Christoph von Marschall
Madrid - Die islamistischen Terroristen, die vor einem Jahr mehrere Bomben in Madrid zündeten, hatten offenbar auch einen Anschlag auf den New Yorker Hauptbahnhof geplant. Wie erst jetzt bekannt wurde, fand die spanische Polizei bei einem der Madrider Tatverdächtigen eine Computerdiskette mit Hinweisen auf einen entsprechenden Attentatsplan.
Gesundheitsministerium und Gaststättenverband einigen sich auf freiwillige Lösung / Kritik der Krebshilfe
CSU-Generalsekretär Söder langt gern derb hin – in der CSU gefällt das nicht allen, aber Stoiber mag ihn
Berlin - Die katholische Kirche hat eine bessere Absicherung der mutmaßlich mehr als eine Million illegal in Deutschland lebenden Ausländer verlangt und der Politik Untätigkeit vorgeworfen. „Derzeit droht die Diskussion um die Visa-Affäre das Thema in der Versenkung verschwinden zu lassen, indem erneut Kriminalität und illegale Migration in einen Topf geworfen werden“, kritisierte der Vorsitzende der Migrationskommission in der Bischofskonferenz, Weihbischof Josef Voß, am Mittwoch in Berlin.
Berlin Vor kurzem bekam Heiner Geißler Lob aus der Parteispitze. Der neue CDU-General Volker Kauder nannte ihn eines seiner Vorbilder.
Hongkongs umstrittener Regierungschef Tung Chee-hwa hat überraschend seinen Rücktritt bei der Pekinger Führung eingereicht. Das berichteten lokale Medien und Regierungskreise übereinstimmend am Mittwoch in Hongkong.
Berlin SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles macht sich für eine Bürgerversicherung in der Pflege stark. „Ich will versuchen, die Partei auf diesen Kurs zu bringen“, sagte sie am Dienstagabend in Berlin.
Brüssel/Berlin Portugal hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in Brüssel mehrfach vergebens auf den Missbrauch deutscher Visa hingewiesen. Drei Viertel der in Portugal aufgegriffenen 40 000 illegalen Einwanderer aus der Ukraine seien mit einem deutschen Visum eingereist, sagte ein Sprecher der portugiesischen Botschaft in Brüssel.