Alle Artikel in „Politik“ vom 01.11.2005

Knapp vier Monate nach den Terroranschlägen in London haben am Dienstag Tausende gemeinsam mit Königin Elizabeth II. und Premierminister Tony Blair der Opfer gedacht.

Nach heftigen internen Querelen mit der CDU will CSU-Chef Edmund Stoiber nun definitiv nicht in die neue Bundesregierung eintreten. An seine Stelle könnte Michael Glos (CSU) treten.

Trotz heftiger Turbulenzen in SPD und Union haben die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen am Dienstag wichtige Hürden genommen. Bei der Föderalismusreform erzielten sie einen Durchbruch.

Die SPD-Ministerpräsidenten von Brandenburg und Rheinland-Pfalz, Matthias Platzeck und Kurt Beck, wollen den SPD-Gremien morgen vorschlagen, wer von ihnen als Nachfolger Franz Münteferings zur Verfügung steht. Müntefering hält sich die Entscheidung über einen Eintritt in das Bundeskabinett offen.

Innerhalb der SPD streiten sich die Unterstützer und Gegner der designierten Generalsekretärin Andrea Nahles. Berlins Regierungschef Wowereit zum Beispiel "freut" sich auf eine Generalsekretärin Nahles.

Bei den Sozialdemokraten hat es einen weiteren Rückzug gegeben: Heidemarie Wieczorek-Zeul will nicht erneut Parteivize werden. Der 62-Jährigen wurde wiederholt vorgeworfen, einem Generationswechsel im Weg zu stehen.

Andrea Nahles wird unter Umständen doch nicht als SPD-Generalsekretärin kandidieren. Sie erwartet von den Sitzungen der Führungsgremien an diesem Mittwoch eine Klärung der Führungsfragen. Morgen wird es auch darum gehen, ob Matthias Platzeck in Brandenburg bleibt.

Seit der Entscheidung für eine vorgezogene Bundestagswahl wurde über die künftige Rolle des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber spekuliert. Der CSU-Chef selbst ließ seine Entscheidung über einen Wechsel nach Berlin lange offen:

In der SPD ist eine Diskussion über die Konsequenzen aus dem überraschenden Rückzug von Franz Müntefering als Parteivorsitzender entbrannt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß verlangte den Rücktritt des gesamten Parteivorstands.

Die Koalitionsgespräche von CDU, CSU und SPD gehen heute trotz der Führungskrise der Sozialdemokraten auf Expertenebene in ihre nächste Runde. Über ein Sparprogramm zum Stopfen der Haushaltslöcher wurde noch nichts bekannt.

Sein Grund: Der Vorstand will Nahles als Generalsekretärin Platzeck oder Beck als neue Vorsitzende im Gespräch Ministerposten in einer großen Koalition wieder offen Berlin Franz Müntefering zieht sich vom SPD-Vorsitz zurück und bringt damit die Verhandlungen über eine große Koalition in Turbulenzen. Auslöser für den Entschluss war eine massive Abstimmungsniederlage seines Vertrauten und Bundesgeschäftsführers Kajo Wasserhövel im Streit um den Generalsekretärsposten.

Washington Mit der Nominierung des Richters Samuel Alito für den freien Posten im Obersten Gericht versucht US-Präsident George W. Bush sich aus der bisher schwersten Krise seiner Amtszeit zu befreien.

Berlusconi distanziert sich von „Amico George“ Bush – und macht mit dem Irakkrieg Wahlkampf

Die designierte Forschungsministerin Schavan verliert eine Milliarde Euro ans Wirtschaftsministerium

Warschau - Fünf Wochen nach Polens Parlamentswahl ist am Montag ein von der nationalkonservativen PiS gebildetes Minderheitskabinett vereidigt worden. Obwohl zuvor ein letzter Versuch zur Bildung einer Koalition mit der rechtsliberalen PO gescheitert war, nannte der neue Premier Kazimierz Marcinkiewicz eine Einigung nach wie vor möglich: Er sei überzeugt, dass es noch zu einer „Annäherung“ beider Parteien kommen werde.

Bayerns Ministerpräsident ist auch verärgert über Streit um sein Ressort

Biometrie-Pass bei seiner Einführung umstritten

New York - US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte nichts unversucht gelassen. Am späten Sonntagabend noch spielte sie Gastgeberin für die Außenminister Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas, um die nötigen Stimmen für eine kraftvolle Resolution gegen Syrien im Weltsicherheitsrat zusammen zu bekommen.

Berlin - Union und SPD wollen Familien bei der privaten Altersvorsorge stärker unterstützen: Eltern mit einer Riester-Rente sollen in Zukunft eine Kinderzulage erhalten, die „deutlich höher“ als 185 Euro ausfällt, hieß es am Montag in Kreisen der Verhandler. Damit solle es für Familien attraktiver werden, die staatlich geförderte Riester-Rente abzuschließen.

Nach Miers-Rückzug nominiert Bush Alito als Richter – eine Geste an die konservativ-religiöse Basis

Berlin - Wichtige Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen haben Union und SPD aufgefordert, trotz der angespannten Finanzlage in einer großen Koalition den Ausbau der Kinderbetreuung weiter voranzutreiben und ein Elterngeld einzuführen. Der Ausbau des Betreuungsangebotes und die Einführung des Elterngeldes seien „für eine moderne Familienpolitik zentral“, sagte DGB- Chef Michael Sommer dem Tagesspiegel.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Berlin - Zum vierten Mal in Folge haben sich Jugendliche und Polizisten in der Nacht zum Montag in dem Pariser Problem-Vorort Clichy-sous-Bois heftige Auseinandersetzungen geliefert. Die Politik ist von der urplötzlich auflodernden Gewalt alarmiert: Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy kündigte an, künftig jede Woche einmal „vor Ort“ sein zu wollen – in einem der sozialen Brennpunkte, die es unter anderem in den Außenbezirken von Paris und Lyon gibt.

Energieexperte Scheer: Stromkonzerne haben längst Milliarden daran verdient / Spitzengespräch geplant