Alle Artikel in „Politik“ vom 18.01.2002

Die Signale sind deutlich: Die SPD will der Union im Streit um das Zuwanderungsgesetz entgegenkommen, zumindest aber den Entwurf so weit ändern, dass die große Koalition in Brandenburg am 1. März im Bundesrat zustimmen kann.

Nach der teilweise chaotisch verlaufenen Senatswahl in Berlin bemühten sich SPD und PDS am Freitag um Schadensbegrenzung. Die Führungsleute beider Parteien verzichteten auf gegenseitige Schuldzuweisungen.

Die Grünen suchen den Schulterschluss mit den Globalisierungskritikern. Eine Globalisierung mit unregulierten Finanzmärkten und hohen Eigenkapitalrenditen werde Armut und Elend vergrößern und die Welt gefährlicher und unsicherer machen, heißt es in der Vorlage des Bundesvorstandes für den Länderrat der Partei, der am Freitag zweitägige Beratungen in Magdeburg begann.

Der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz im Bundestag, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, hat den Rücktritt von Verbraucherschutzministerin Renate Künast gefordert. Die GrünenPolitikerin musste bei einer Sondersitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung erklären, warum die Warnungen aus den Niederlanden vor möglicherweise mit Antibiotika verseuchtem Fischmehl im Ministerum tagelang nicht bearbeitet wurden.

Die Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich waren immer eine heikle und historisch belastete Angelegenheit. Jetzt herrscht offener Krach im langen Streit um das tschechische Atomkraftwerk Temelin.

Die Fraktionsspitzen der rot-grünen Koalition wollen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die von ihm verlangten 73 Airbus-Großraumflugzeuge offenbar ohne weitere finanziellen Bedingungen zugestehen. Dieses Vorgehen am Haushaltsausschuss vorbei solle am Dienstag in den Fraktionssitzungen als Entschließungsantrag für den Bundestag festgelegt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag bei SPD und Grünen.

Die Zahl der Opfer, deren Tod vermutlich in Zusammenhang mit der Einnahme des Bayer-Cholesterinsenkers Lipobay steht, hat sich verdoppelt. Insgesamt lägen dem Unternehmen etwa 100 Meldungen vor, sagte ein Sprecher am Freitag in Leverkusen.

Sie fallen sich ins Wort, werden laut, beschimpfen einander. Der Vorwurf des Rassismus wird erhoben, die Gegenseite brüllt: beleidigende Geschichtsverfälschung.

In der deutschen Außenpolitik wächst die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Zu diesem Schluss kommt der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christoph Bertram (Foto: Kai-Uwe Heinrich).

Eine Krisensitzung jagte die andere. "Es brodelt und dampft wie in der Hölle", umschreibt ein Abgeordneter die Stimmung bei den europäischen Sozialdemokraten, die diese Woche in Straßburg in streng abgeschotteten Fraktionssitzungen die Scherben ihrer gescheiterten Politik zusammenkehrten.

Knapp drei Jahre nach der Ergreifung von PKK-Chef Rebellenchef Abdullah Öcalan hat der türkische Staat den kurdischen Rebellen erstmals ein politisches Angebot gemacht. Über ausgewählte Medien lancierten die türkischen Sicherheitskräfte jetzt einen Katalog von Forderungen an die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), in dem die Voraussetzungen für eine politische Lösung des Konflikts abgesteckt werden.

Die so genannten "Al Aksa Märtyrer Brigaden", auch "Al Aksa Brigaden" genannt, haben sich in Flugblättern zu dem Selbstmordanschlag auf die Teilnehmer einer Familienfeier in der nordisraelischen Stadt Hadera bekannt. Die Gruppe, die aus zahlreichen kleinen "Kampfeinheiten" besteht, gilt inzwischen als bewaffneter Arm der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.

Nordirlands Arbeitnehmer sind am Freitagmittag dem Aufruf des irischen Gewerkschaftsbundes gefolgt und haben die Arbeit niedergelegt. In Belfast, Derry und einigen kleineren Städten versammelten sich Zehntausende im strömendem Regen, um gegen die Zunahme von konfessionell motivierter Gewalt in der letzten Zeit zu protestieren.

Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 14. bis 17.

Edmund Stoibers Wahlkampf fängt gut an - mit einem Rückzug. Franz Josef Jung (CDU) steht nicht mehr als Leiter des "Stoiber-Teams", der "Kampa" des Kanzlerkandidaten der Union, in Berlin zur Verfügung.

Der Text könnte von Reinhold Messner stammen: "Gipfelstürmer brauchen ein Basislager", heißt es auf einem Plakat, das bis Ende März in immerhin 70 000 Exemplaren Werbeflächen in Deutschland zieren soll. Doch geworben wird weder für das Extrembergsteigen noch für warme Schlafsäcke oder Zelte, wie Familienministerin Christine Bergmann am Freitag klarstellte.