Politik: "Ein Deutschland, das nicht weiß, was es will, weckt Misstrauen"

In der deutschen Außenpolitik wächst die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Zu diesem Schluss kommt der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Christoph Bertram (Foto: Kai-Uwe Heinrich). Obwohl die Aufgaben der deutschen Außenpolitik wüchsen, seien die finanziellen Ressourcen für die Verteidigung, die Diplomatie, die auswärtige Kulturpolitik und die Entwicklungshilfe nach 1989 stark gekürzt worden, sagte der Wissenschaftler bei einem Redaktionsbesuch im Tagesspiegel. Auch sei die Öffentlichkeit des Landes ungenügend vorbereitet auf eine aktivere Rolle Deutschlands in der Welt. Aufgabe der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik, des größten europäischen Forschungsinstituts für Außenpolitik, ist die Beratung von Parlament und Regierung.

Nach Meinung Bertrams kann deutsche Außenpolitik nur Erfolg haben, wenn sie "Außenpolitik in und für Europa" ist. Auf dieser Grundlage müsse deutsche Politik "sehr viel deutlicher machen, dass wir eine Führungsverantwortung haben", forderte er. Eine öffentliche Debatte darüber werde aber auch von der Bundesregierung nicht geführt. "Ein Deutschland, das so tut, als wisse es nicht, was es will, weckt Misstrauen", sagte Bertram.

In Bezug auf Europa widersprach der Stiftungschef dem Eindruck, in der Folge des 11. September seien die Nationalstaaten auf Kosten der Gemeinschaft gestärkt worden. Vielmehr sei deutlich geworden, dass es noch keine funktionierenden Instrumente einer gemeinsamen EU-Außenpolitik gebe, diese aber bitter nötig seien. Die europäischen Staaten hätten immer mehr gemeinsame Interessen. Auch sei die Erkenntnis verbreitet, dass jeder EU-Mitgliedssstaat international am wirksamsten agiere, wenn er in europäischem Namen handele.

Optimistisch zeigte sich Bertram in Bezug auf die Chancen, mit dem Verfassungskonvent die EU weiterzuentwickeln.

hmt