Alle Artikel in „Politik“ vom 17.01.2002

Eine Krisensitzung jagte die andere. Hinter den verschlossenen Türen ging es heiß her.

Das deutsche Wirtschaftswachstum ist im vergangenen Jahr mit 0,6 Prozent deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dagegen ist das Staatsdefizit mit 2,6 Prozent viel höher ausgefallen als vorausberechnet.

Die finnische Regierung hat den Bau eines neuen Atomkraftwerks gebilligt. Mit zehn zu sechs Stimmen sprach sich das Kabinett unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen am Donnerstag für das Projekt aus.

Klaus-Peter Klaiberist Beauftragter der EU für Afghanistan. Zuvor war er stellvertretender Nato-Generalsekretär für politische Fragen.

Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sprießen in Dresden die Spekulationen über dessen Nachfolger. Zwar gilt der CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt auch nach der von Biedenkopf an der Partei geäußerten Kritik als aussichtsreichster Bewerber.

Dänemarks neue Rechtsregierung hat am Donnerstag drastische Verschärfungen des Ausländerrechts angekündigt. Wie der Minister für Flüchtlinge, Einwanderung und Integration, Bertel Haarder, mitteilte, werden sowohl die Grundlagen zur Gewährung von Asyl als auch die Zuzugsmöglichkeiten für Familienangehörige von Ausländern generell massiv eingeschränkt.

Werner Schulz ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Am 22.

Großmütter aus der Zeit, in der Großmütter noch eine Schürze trugen und die Haare als Dutt frisierten, waren Hüter der Volksweisheiten. Volksweisheiten, das sind mahnende Ratschläge an die nachfolgende Generation, die von den Alten gerne ausgesprochen und von den Jungen ungerne gehört werden.

Das Bundesverwaltungsgericht will am 14. März über den Umgang mit den Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) entscheiden.

Edmund Stoiber und Angela Merkel haben sich am Donnerstag einfach mal ein bisschen mehr Zeit genommen. Der Kandidat und die CDU-Chefin überzogen deutlich bei ihrem ersten Treffen nach der Entscheidung in der K-Frage.

Fast vier Wochen herrschte in Nahost relative Ruhe. So lange hat die Waffenruhe gehalten, die Palästinenserpräsident Jassir Arafat am 16.

Von ihrem neuen Grundsatzprogramm erhoffen sich die Bündnisgrünen nach den Worten ihrer Parteivorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn eine "klare Orientierung" für die kommenden Jahre. Die Spitzenpolitiker der Grünen stellten am Donnerstag in Berlin den Entwurf des Bundesvorstands für das neue Programm vor.

Die ersten Untersuchungen von Fischmehl im Zusammenhang mit dem Antibiotika-Skandal sind negativ ausgefallen. In den Proben aus einem Fischmehlwerk in Cuxhaven habe kein Chloramphenicol nachgewiesen werden können, teilte das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Donnerstag in Hannover mit.

Die argentinische Regierung hat angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise des Landes bis zum Jahresende einen Lebensmittelnotstand ausgerufen. Zugleich gewährte der Internationale Währungsfonds einen einjährigen Rückzalungsaufschub für einen Kredit von 1,05 Mrd.

Begleitet von chaotischen Umständen ist in Berlin der rot-rote Senat gewählt worden. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder bekam erst im zweiten die erforderliche Zahl der Stimmen.