Alle Artikel in „Politik“ vom 23.01.2002

Eigentlich, sagte ein CSU-Politiker kürzlich über Jörg Schönbohm, sei der Potsdamer Innenminister ein armer Hund. Das freundliche Wort bezieht sich auf Schönbohms unangenehme Position im Zuwanderungsstreit.

Beim Zuwanderungsgesetz, dem letzten großen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode, droht eine deutliche Verzögerung. Einen Tag vor der ersten Konsensrunde der Fraktionen kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch an, Bundestag und Bundesrat könnten erst später als geplant endgültig mit dem Gesetz befasst werden.

Das Ergebnis der Probeabstimmung überraschte Gegner wie Befürworter. Mit breiter Mehrheit, so gab Friedrich Merz danach nicht gerade unerfreut zu Protokoll, fordert die Unionsfraktion, die Einfuhr embryonaler Stammzellen strikt zu verbieten.

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan Unter den Taliban- und Al-Qaida-Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba soll sich auch einer der ehemaligen Topvertreter von Osama bin Laden in Europa befinden. Das berichtete die "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf Militärquellen.

Die Union will nach dem selbst inszenierten Durcheinander in Sachen Steuerreform die Arbeiten an einer gemeinsamen Wahlplattform von CDU und CSU vorantreiben. "Das Problem ist erkannt", hieß es nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU am Dienstagabend in Berlin.

Innenminister Otto Schily (SPD) hat in der Affäre um das ausgesetzte NPD-Verbotsverfahren ein "schwerwiegendes Versäumnis" zugegeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte erst vor einer Woche erfahren, dass einer der geladenen NPD-Zeugen für den Verfassungsschutz tätig war.

Die Bundesregierung hat die Attacke des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman auf sudetendeutsche Vertreibungsopfer kritisiert. Außenminister Joschka Fischer warnte in diesem Zusammenhang gleichzeitig davor, neue Hemmnisse gegen die Erweiterung der EU aufzubauen.

In Sachsen wird eine Kampfkandidatur um die Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf unwahrscheinlicher. Der dafür gehandelte Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) erklärte am Mittwoch, er wolle eine Zerreißprobe für Partei und Fraktion vermeiden und verzichte deshalb darauf, gegen CDU-Landeschef Georg Milbradt anzutreten.

Iraks Vize-Premier Tariq Aziz ist am Mittwoch nach Moskau gereist. Die russischen Nachrichtenagenturen kündigten den Besuch erst wenige Stunden vor dessen Eintreffen gestern in Moskau an.

In den Niederlanden hat am Mittwoch die Berufungsverhandlung eines früheren libyschen Geheimagenten begonnen, der vor einem Jahr wegen des Lockerbie-Anschlages zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. Am 21.

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat seine Kritik am Bundeswehr-Projekt der Beschaffung von 73 Transportflugzeugen vom Typ Airbus A 400 M verstärkt. In einer erneuten Expertise werden die Kosten in Höhe von 9,5 Milliarden Euro als zu hoch bewertet.

Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach berichtet über das schwere Los der Opposition im parlamentarischen Alltag. Es gründet im Kern darin, dass eine Opposition keine Mehrheit hat.

"Die Union hat sich strategisch nicht festgelegt, wir wissen nicht, worauf sie hinaus will", sagte Volker Beck, Zuwanderungsexperte der Grünen. Sein Fazit: Wenn man nicht weiß, was einer will, dann kann man ihm auch nicht entgegenkommen.