Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2002

Sterben soll "Taliban John" nicht, obwohl er in Afghanistan den Feinden der USA geholfen hat. Aber bezahlen soll der 20 Jahre alte Kalifornier John Walker für den Verrat an seinem Land und dessen Grundwerten.

Das erste offizielle Treffen Joschka Fischers mit seinem neuen Außenministerkollegen Silvio Berlusconi endete am Mittwoch in einer Demonstration von Einigkeit: Der italienische Ministerpräsident, der nach dem Rücktritt von Renato Ruggiero auch als Außenminister amtiert, und Fischer bekannten sich in Rom zur geplanten Osterweiterung der Europäischen Union (EU) und zur engen deutsch-italienischen Zusammenarbeit im Prozess der EU-Fortentwicklung. Nach dem Rücktritt Ruggieros im Streit mit Euro-Gegnern im römischen Mitte-Rechts Kabinett waren in zahlreichen EU-Ländern bereits Befürchtungen laut geworden, Rom könne den schwierigen Prozess der Vertiefung und Erweiterung der Gemeinschaft blockieren.

Die neue Runde der Zypernverhandlungen ist am Mittwoch gut gestartet. Der griechisch-zyprische Präsident Glafkos Klerides und der türkisch-zyprische Volksgruppenführer Rauf Denktasch wollen von der kommenden Woche an in intensivem Rhythmus über eine Lösung des Zypernproblems verhandeln.

Afghanistans Beamte können aufatmen. Ihre Gehälter sind unterwegs.

China steht vor einem Jahr des Wechsels. Beim großen Parteitag im Herbst und dem anschließenden Volkskongress Anfang 2003 soll die oberste Führungsriege der Volksrepublik zurücktreten.

Thomas Schäuble (53) ist Innenminister in Baden-Württemberg. Der CDU-Politiker ist der Bruder des früheren Parteichefs Wolfgang Schäuble.

Während CDU und CSU weiter wenig Chancen auf einen Kompromiss im Streit um die Zuwanderung sehen, haben sich zahlreiche Experten vor dem Bundestag für die baldige Verabschiebung des Regierungsentwurfes ausgesprochen. Zwar wollte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber eine Einigung in der Zuwanderungsfrage am Mittwoch in Wildbad Kreuth nicht ausschließen.

Führungsgremien der Grünen haben sich angeblich dazu durchgerungen, Außenminister Joschka Fischer zum alleinigen Spitzenkandidaten der Partei im Bundestagswahlkampf vorzuschlagen. Das berichtete die "Berliner Zeitung".

Der Ministerpräsident hat sich erklärt, und er rechnet ab. Beinahe gelassen verkündet Kurt Biedenkopf seinen Rücktrittstermin, den 18.

Wie viele Tage es bis zur Bundestagswahl sind, weiß Franz Müntefering genau. 250 waren es noch, als der SPD-Generalsekretär am Dienstagabend in der Katholischen Akademie über Tugenden in der Politik sprach.

Am 18. April wird Kurt Biedenkopf abtreten, und der Nachfolger könnte dann vom sächsischen Landtag gewählt werden.

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat am Mittwoch den 18. April als Rücktrittstermin genannt - und gleichzeitig seinen möglichen Nachfolger, CDU-Landeschef Georg Milbradt, ungewöhnlich heftig angegriffen.

Wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter. Manchmal reicht es sogar, dass der Streit nur am Horizont droht.

Das Bildungswesen in Deutschland steht nach den Worten der neuen Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Dagmar Schipanski, vor tief greifenden Veränderungen. Der internationale Leistungstest "Pisa" sei ein "heilsamer Schock" gewesen, sagte die thüringische Wissenschaftsministerin bei ihrem Amtsantritt am Mittwoch in Bonn.

Rezzo Schlauch las die Agentur-Meldung und ärgerte sich. Nach der Koalitionsrunde zur Arbeitsmarktreform am Montagabend hatte der Grünen-Fraktionschef noch stolz verkündet, seine Partei habe steuerliche Erleichterungen für Alleinerziehende durchgesetzt - viel mehr konnte er auch nicht präsentieren.

Als die Monarchen noch zahlreicher waren auf Erden, hat man ihnen zur besseren Unterscheidung Beinamen gegeben. Das war ein praktischer Brauch.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat eine positive Bilanz der Ökologischen Steuerreform gezogen. Er gehe "jede Wette darauf ein", dass die nächste Stufe der Ökosteuer im Jahr 2003 in Kraft trete, unabhängig davon, wer die Wahl gewinne, sagte er am Mittwoch bei einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin.

Ditmar Staffelt gehört zum Urgestein der Berliner SPD. Von seinem 29.

Der brandenburgische PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf Kutzmutz soll neuer Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Bundestagsfraktion werden. Der 54-Jährige frühere Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gilt nach Tagesspiegel-Informationen als Favorit der Fraktionsführung.