Justizminister Marco Buschmann will Weisungen an Staatsanwaltschaften künftig einschränken, aber nicht abschaffen. Kritik daran kommt vom Deutschen Richterbund.
Politik
Die Behörden müssten überlegen, wie sie politische Veranstaltungen schützen, sagt die Bundestagsvizepräsidentin. Pöbler hatten Göring-Eckardt nach einem Termin bedrängt.
AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah fordert von seinem ehemaligen Mitarbeiter und mutmaßlichen chinesischen Spion Jian G. die Partei zu verlassen. Sonst drohe ein Parteiausschluss.
Die Debatte um die Schuldenbegrenzung wirkt völlig überhöht. Weder eine Aufhebung ist realistisch noch ein Festhalten am Status quo. Also wäre Pragmatismus angesagt.
Der reaktionäre Islam mache sich in Deutschland immer breiter, mahnt CDU-Politiker Jens Spahn. Muslimische Verbände fordert er auf, einen europäischen Islam zu entwickeln.
Der Städtetag warnt vor einem Flickenteppich bei den Regeln zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Verbindlichkeit und gemeinsame Standards für alle sollen helfen.
Der Finanzminister hat Kürzungsvorschläge von allen Ministerien gefordert. Doch die Grünen warnen, man dürfe in diesen Zeiten nicht zu sparsam sein.
Die deutsche Gesetzeslage mache die Geheimdienstarbeit kompliziert, sagt Ex-BND-Chef Schindler. Vor allem in der Kommunikationsüberwachung hinke Deutschland hinterher.
Um die Ausgabenpläne der Ministerien für 2025 zu verwirklichen, dringt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine Reform der Schuldengrenze. Die FDP ist weiterhin dagegen.
Seit März hat das Bündnis Sahra Wagenknecht laut Insa-Institut drei Prozentpunkte dazugewonnen. Vier Monate vor der Wahl in Thüringen steigt die Beliebtheit der Partei.
Bahnmitarbeiter fühlen sich immer öfter bedroht, zeigt eine Umfrage der EVG. Die Bahngewerkschaft fordert mehr Personal für mehr Sicherheit – und warnt vor Konsequenzen.
An diesem Donnerstag melden die Bundesminister an, wie viel Geld sie aus dem Etat für das Jahr 2025 brauchen. Einige Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministers. Oder sogar alle?
„Bedrohung und Einschüchterung“ von Bundestagsvize: Demonstranten blockieren Auto von Göring-Eckardt
Nach einer Partei-Veranstaltung in Brandenburg erschwerten Demonstranten die Abfahrt von Katrin Göring-Eckardt. Ihr Büro verurteilt die Aggressionen.
Die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner ist nach der Aberkennung ihres Doktortitels zurückgetreten. Unsere Leser fragen sich: Warum fallen Plagiate den Betreuern nicht früher auf?
Der Bundesarbeitsminister geht die Populisten bei einer DGB-Kundgebung hart an. Die Partei versuche, vor allem mit dem Thema Migration zu spalten und aus Ängsten Profit zu schlagen.
Weil in ihrer 20 Jahre alten Doktorarbeit Passagen ohne Kennzeichnung kopiert wurden, tritt Berlins Verkehrssenatorin zurück. Kein Einzelfall – doch was bringt das eigentlich?
Mögliche Russland- und China-Verbindungen sowie die Festnahme eines Mitarbeiters: Krah steht heftig unter Druck. Jetzt wirbt er wieder um Wählerstimmen.
Die Hürden, ein Gewerkschaftsmitglied auszuschließen, sind hoch. Verdi-Chef Werneke fordert dennoch, AfD-Positionen nicht zu akzeptieren. Rechte dürften nicht mehr Einfluss erhalten.
Die Bundesregierung hat überraschend heftig auf eine Kleindemo in Hamburg reagiert und so getan, als dürfe es so etwas eigentlich nicht geben. Eine Täuschung mit Folgen.
Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären.
Die ehemalige SPD-Generalsekretärin verlangt von ihrer Partei klarere Positionen in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik. Zugleich betont sie ihre Sorge um die Zukunft der deutschen Industrie.
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