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Politik

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission und Spitzenkandidatin der Union, spricht beim CDU-Bundesparteitag in Berlin.

Die CDU will aus ihrem Parteitag einen Schub für die Europawahl mitnehmen. Aber das komplizierte Verhältnis zur eigenen Spitzenkandidatin ist offensichtlich.

Von Christiane Rebhan
CDU-Chef Friedrich Merz verspricht ein engeres Verhältnis zu Polen und Frankreich.

CDU-Chef Merz möchte die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Frankreich wieder verbessern. Gerade historisch gesehen, müsse die Verbindung besonders eng sein.

ARCHIV - 17.03.2023, Rheinland-Pfalz, Neustadt (Wied): Ein ICE der Deutschen Bahn (l) fährt auf der Strecke Köln Frankfurt in Richtung Frankfurt/Main neben der Autobahn A3 (r) über die Wiedttalbrücke. Die wichtige ICE-Schnellfahrstrecke zwischen Köln und Frankfurt/Main soll einem Medienbericht zufolge im Sommer für einige Wochen gesperrt werden. (zu dpa: «Bericht: ICE-Strecke zwischen Köln und Frankfurt im Sommer gesperrt») Foto: Oliver Berg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Deutschlands Infrastruktur verfällt. Das zeigt ein neuer Bericht zum Schienennetz. Deshalb muss die Schuldenbremse jetzt reformiert werden.

Ein Kommentar von Caspar Schwietering
Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Politiker soll über Strafrechtsänderungen debattiert werden. Das sei aber laut Richterbund nicht die Lösung.

In den vergangenen Tagen häuften sich Übergriffe auf Politiker. In den Ministerien soll über Strafrechtsänderungen debattiert werden. Das sei laut Richterbund aber nicht die Lösung.

Polizisten stehen vor dem besetzten Audimax der Universität Leipzig.

Pro-Palästina-Aktivisten besetzen und blockieren das Audimax der Uni Leipzig. Die Polizei muss räumen. Für die Beteiligten hat die Aktion Folgen.

Polizisten durchsuchen Wohnungen und Häuser im Rahmen einer Razzia gegen Schleuserkriminalität.

Im Zuge der Ermittlungen gegen Schleuser überprüft die Staatsanwaltschaft auch einen CDU-Politiker. Er stehe im Verdacht, für eine Spende, Türen bei Ausländerämtern geöffnet zu haben, heißt es.

In Sachsen werden vermehrt Plakatier-Teams angegriffen.

Die 47-Jährige hängte Wahlplakate auf, als ein Mann sie beiseite stieß. Kurz darauf wurde sie von einer Frau bespuckt. Gegen die beiden Tatverdächtigen wird nun ermittelt.

Erhielt auf dem Ärztetag überraschend Rückendeckung für seine Klinikreform: Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Deutschland hat zu viele Krankenhäuser. Doch die Schließung kleiner Kliniken ist unpopulär. Gesundheitsminister Karl Lauterbach läuft die Zeit davon.

Von Caspar Schwietering
Markus Söder  

Wäre Markus Söder (CSU) gegenüber Friedrich Merz der bessere Kanzlerkandidat für die Union? Eine aktuelle Umfrage legt das nahe. Auf dem CDU-Parteitag zeigen sich die Rivalen betont harmonisch.

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