Im Zuge der Ermittlungen gegen Schleuser überprüft die Staatsanwaltschaft auch einen CDU-Politiker. Er stehe im Verdacht, für eine Spende, Türen bei Ausländerämtern geöffnet zu haben, heißt es.
Politik
Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht in den USA die Werkshalle, in der für Deutschland 60 schwere Transporthubschrauber montiert werden sollen. Ihm wird zugesichert: alles ist im Plan.
Als Johannes Volkmann 1996 geboren wurde, war sein Großvater Helmut Kohl noch Kanzler und CDU-Chef. Nun ist der 27-Jährige jüngstes Mitglied des CDU-Vorstandes. Ein Gang mit Volkmann über den Parteitag.
Die Rückkehr zu einer wie auch immer gearteten Wehrpflicht wird immer heißer debattiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Bereits Ende 2022 hat die russische Hacker-Gruppe „Fancy Bear“ einem Bericht zufolge den SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attackiert. Sie haben dabei eine Sicherheitslücke von Microsoft ausgenutzt.
Die CDU will aus ihrem Parteitag einen Schub für die Europawahl mitnehmen. Aber das komplizierte Verhältnis zur eigenen Spitzenkandidatin ist offensichtlich.
CDU-Chef Merz möchte die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Frankreich wieder verbessern. Gerade historisch gesehen, müsse die Verbindung besonders eng sein.
Deutschlands Infrastruktur verfällt. Das zeigt ein neuer Bericht zum Schienennetz. Deshalb muss die Schuldenbremse jetzt reformiert werden.
Einmal mehr will die Gruppe „Muslim Interaktiv“ am Samstag in Hamburg Islamisten auf die Straße bringen. Der Co-Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, findet deutliche Worte.
Bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Jubiläum der EU-Osterweiterung wirbt der Vize-Kanzler für eine nächste EU-Erweiterungsrunde. Sie werde Wohlstand und mehr Sicherheit bringen.
In den vergangenen Tagen häuften sich Übergriffe auf Politiker. In den Ministerien soll über Strafrechtsänderungen debattiert werden. Das sei laut Richterbund aber nicht die Lösung.
Pro-Palästina-Aktivisten besetzen und blockieren das Audimax der Uni Leipzig. Die Polizei muss räumen. Für die Beteiligten hat die Aktion Folgen.
In der Verfassung sind sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert. Mit diesem Argument fordert Pistorius mehr Geld. Lindner reagiert prompt.
Einschüchtern, drohen, zuschlagen: Attacken auf Politiker werden häufiger und beschädigen das demokratische Miteinander. Es ist Zeit, deren Funktion wieder aufzuwerten.
Millionen junger Menschen ohne Berufsabschluss: Opposition und Lehrergewerkschaft üben nach Verabschiedung des Berufsbildungsberichtes Kritik.
Der Zustand des deutschen Bahnnetzes hat sich 2023 weiter verschlechtert. Dieses Jahr will der DB-Konzern die Trendwende schaffen. Doch mittelfristig fehlen dafür Milliarden.
Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern geeinigt. Interne Konflikte verzögern nun den Beschluss im Kabinett – zugleich formiert sich Widerstand bei einem Koalitionspartner.
Die 47-Jährige hängte Wahlplakate auf, als ein Mann sie beiseite stieß. Kurz darauf wurde sie von einer Frau bespuckt. Gegen die beiden Tatverdächtigen wird nun ermittelt.
Die AfD kommt laut einer Forsa-Umfrage bei den 18- bis 29-Jährigen auf 14 Prozent. Damit liegt sie vor der SPD.
Deutschland hat zu viele Krankenhäuser. Doch die Schließung kleiner Kliniken ist unpopulär. Gesundheitsminister Karl Lauterbach läuft die Zeit davon.
Wäre Markus Söder (CSU) gegenüber Friedrich Merz der bessere Kanzlerkandidat für die Union? Eine aktuelle Umfrage legt das nahe. Auf dem CDU-Parteitag zeigen sich die Rivalen betont harmonisch.
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