Nächste Woche müssen die Ressorts dem Finanzminister ihre endgültigen Etatvorstellungen präsentieren. Der Verteidigungsminister will langfristig mehr Geld.
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Er ist immer noch der beliebteste Politiker des Landes, hat viele Dinge mit markigen Worten angestoßen. Nun aber müssen diesen auch Taten folgen – insbesondere im Verteidigungshaushalt, da regierungsintern die heiße Phase der Etatgespräche beginnt.
Bis 2030 muss Deutschland laut UN-Vorgaben Obdachlosigkeit beenden. Die Verantwortung dafür wälzt die Bundesregierung auf Länder und Kommunen ab, kritisiert die Union.