Die Beziehung des Regierenden Bürgermeisters zur Schulsenatorin bringt die Opposition auf Touren. Im Bildungsausschuss soll darüber gesprochen werden.
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Nach Bekanntgabe seiner Beziehung zur Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch tritt Kai Wegner das erste Mal öffentlich auf. Die Partnerschaft zu seiner Parteikollegin sprach er nicht an.
Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich jedoch, weil die Grünen Bedenken haben.
Im Juni soll eine 27-Jährige im Görlitzer Park vergewaltigt worden sein. Die Politik nutzte den Fall für eine härtere Gangart. Jetzt müssen sich drei abgelehnte Asylbewerber vor dem Landgericht verantworten.
In der Hauptstadtregion droht wegen der Proteste der Verkehr lahmgelegt zu werden. Damit Lager rechtzeitig gefüllt werden können, dürfen am Sonntag Lkws durch die Mark fahren.
Hoffnung für Scholz & Co. im Jahr 2024? Die Sozialdemokraten verbessern sich auf niedrigem Niveau etwas. Lindner müsste mit der FDP um den Einzug ins Parlament zittern.
Die CSU will bei ihrem Treffen zum Jahresauftakt an einem alternativen Regierungsprogramm arbeiten. Es soll nur um Inhalte gehen. Doch der Parteivorsitzende Söder kann nicht von der K-Frage lassen.
Die bayerische Partei strebt raus aus der Opposition, träumt von Regierung und Kanzlerschaft. Doch in Kloster Seeon ringt sie damit, Gehör zu finden.
Dieses Bekenntnis zweier Menschen, die zu ihrer Liebe stehen – wer kann etwas dagegen haben? Die Wahrheit ist: Die Konservativen reißen gerade ein, wofür sie stehen.
Als Spitzenpolitiker das Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt besuchen, werden sie unfreundlich empfangen. CDU-Landeschef Haseloff reagiert mit einem Spruch, für den er jetzt Kritik einstecken muss.
Eine Woche lang wurde gerätselt, am Anfang waren es nur Liebesgerüchte. Am Freitag nun gaben der CDU-Politiker und Bildungssenatorin Günther-Wünsch über einen Anwalt eine Erklärung ab.
Vor wenigen Wochen räumte Guido Beermann (CDU) überraschend seinen Posten. Nun ist klar, warum er der Politik den Rücken kehrte.
Hans-Georg Maaßens Parteigründungspläne haben sich seit Monaten abgezeichnet. Zu seinen Unterstützern zählt ein Mäzen der Querdenken-Szene.
Beim Trauergottesdienst für den Ausnahmepolitiker in Offenburg würdigten mehrere Redende das Wirken des Verstorbenen. Dann wurde der Sarg mit einem Großen Ehrengeleit zu Grabe getragen.
Kanzler und Länderchefs hatten sich darauf verständigt, dass der Bund prüft, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Nun will der NRW-Ministerpräsident Ergebnisse sehen.
Am 5. Januar 1984 wurde bekannt, dass der Bundeswehr-General Günter Kießling entlassen worden war, weil er angeblich schwul war. Was hat sich seither für queere Menschen in der Truppe verändert?
Der personelle Neuanfang müsse das gesamte Führungsduo betreffen, heißt es. Derweil zeichnet sich ab, wer noch für den Landesvorsitz kandidieren könnte.
Der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will eine neue Partei gründen und der CDU den Rücken kehren. Sie könnte bereits bei den ostdeutschen Landtagswahlen antreten.
Nach dem Willen des Berliner Senats sollte die Betreiberin des Kulturzentrums zum Jahreswechsel das Gebäude räumen. Dem kommt diese aber nicht nach – und verweist auf ein laufendes Klageverfahren.
Am Mittwoch wurde Michael Ranft überraschend in den Ruhestand versetzt. Sein Posten soll zeitnah neu besetzt werden. Dagegen erhebt Saskia Ludwig Einwände.
„Leider sind Abhängigkeitsverhältnisse in der Berliner CDU keine Seltenheit“, sagt Harald Burkart. Der Chef der Jungen Union hat dabei die Landesgeschäftsstelle der Partei im Blick. Auch die Berliner FDP fordert Aufklärung.
Gegen Maaßen läuft ein Parteiausschlussverfahren der CDU. Nun plant er offenbar, mit seinem Verein Werteunion eine eigene Partei zu gründen.
Schon länger wird in der Koalition über die Erneuerung des Polizeigesetzes debattiert. Jan Redmann hält eine Novelle vor allem mit Blick auf den Online-Bereich für notwendig.
Wolfgang Thierse sieht die Gefahren eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, hält eine Prüfung aber für geboten. Dass seine SPD in Sachsen bei unter fünf Prozent landen kann, sei „leider realistisch“.
Ephraim Gothe, SPD-Bezirksstadtrat von Berlin-Mitte, findet CDU-Vorschläge zu Wolkenkratzern „unseriös“ – und will die Öffentlichkeit in die Diskussion um ein neues Hochhaus an der Jannowitzbrücke einbinden.
Der CDU-Politiker soll eine Liebesbeziehung zu CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch haben. Das wird nun Thema im Parlament.
Der Dauerstreit über die geplante Reform des Jagdgesetzes hält an. Alle drei Regierungspartner haben ihre unterschiedlichen Ansichten.
Während Berlins Regierender sich dem Ruf nach schärferen Sanktionen anschließt, hält die DGB-Chefin bessere Bezahlung als Arbeitsanreiz für sinnvoller. Ifo-Experten wiederum haben einen ganz anderen Vorschlag.
Bei einer Zugverspätung von 60 Minuten werden 25 Prozent erstattet. Das reicht Thomas Bareiß nicht. Es bräuchte Entschädigungen, die der Bahn wehtun, sagt der Verkehrspolitiker der Union.
Im vergangenen Jahr spendeten Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen fast 3 Millionen Euro an CDU, SPD, FDP und Grüne. Das ist doppelt so viel wie in 2022, doch weit unter der Summe aus 2021.
Wer soll Kanzlerkandidat der Union werden? Offiziell hat noch niemand Ambitionen angemeldet. Linnemann aber legt sich bereits fest – und hofft im Wahlkampf auf Hilfe von Merkel.
Die befürchtete Randale in der Silvesternacht blieb weitgehend aus. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hat eine Vermutung, warum – und eine Forderung für die Zukunft.
Aus ganz Deutschland richtete sich der Blick nach Berlin. Behält der CDU-geführte Senat die Kontrolle, lassen sich Ausschreitungen und Angriffe verhindern? Szenen aus Neukölln.
Na dit war ja wieder wat jewesn! Rote Knöpfe, schwebende Bahnen, Abstiege: Zum Glück ist es vorbei, dieses Jahr. Im nächsten lassen wir uns kein Schwein mehr für einen Löwen vormachen.
Ob 2024 ein Jahr der Krisen oder ein Jahr der Chancen werde, liege in der Hand der Bürger, so Berlins Regierender Bürgermeister. Er rief erneut gegen Hass, Spaltung und Hetze auf.
Nicht die Ukraine, nicht der Klimawandel: Die Menschen haben für das neue Jahr andere Prioritäten, wenn es um die Aufgaben geht, die die Ampelkoalition angehen sollte.
Kriegsflüchtlinge erhalten in Deutschland sofort Bürgergeld. Die Ökonomin appelliert an Firmen, ihre Ansprüche zu senken. Heils Kürzungspläne für Job-Verweigerer lobt Grimm.
Nach dem Karlsruher Urteil diskutiert die Politik über Änderungen der Kreditfinanzierung von Investitionen. Doch welcher Weg wäre der beste?
Es sind international bekannte Bauwerke in Berlin, an denen immer wieder auch protestiert wird. Abgeordnete aus CDU und CSU sehen einen „Missbrauch“ – und fordern Maßnahmen.
Angst vor Randale durch den Nahost-Krieg: Die Lage in der Silvesternacht ist dieses Jahr besonders problematisch. Die Innenministerin verspricht „äußerste Wachsamkeit“.