Streit um DDR-Garagen: Potsdams Linke will Abrissmoratorium bis 2030

Verunsicherung unter Pächterinnen und Pächtern von alten DDR-Garagen: Aufgrund der im letzten Jahr geänderten Rechtslage sehen manche den Bestand ihrer Garagen in Potsdam bedroht. Durch das sogenannte Schuldrechtsanpassungsgesetz seien die Eigentümerinnen und Eigentümer seit letztem Jahr rechtlich schlechter gestellt, sagt Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke): „Für die Garagen gelten nun ganz normale Mietverhältnisse, die in drei Monaten gekündigt werden können.“

Die Linke-Fraktion hatte daher bei der letzten Stadtverordnetenversammlung Anfang September ein Moratorium für alle größeren Garagenstandorte bis 2030 in Potsdam beantragt: „In dieser Zeit ist zu prüfen, welche dieser Standorte unter welchen Voraussetzungen einen Dauerstatus erhalten können und wie durch die Erarbeitung von Parkkonzepten einschließlich des Baus von Quartiersgaragen eine weitere Verschärfung der Parksituation vermieden werden kann.“

Der Antrag wurde vorerst in die Fachausschüsse verwiesen. „Wir wollen damit erreichen, dass bis 2030 Sicherheit für die Mieter vor Ort geschaffen wird“, so Scharfenberg. Die Pächterinnen und Pächter sollten in den Prozess einbezogen werden.

Aktuell gibt es allerdings noch keine konkreten Pläne der Stadtverwaltung, Garagenkomplexe abzureißen. Auch eine Anfrage von Andreas Menzel (BVB/Freie Wähler) aus dem April hatte ergeben, dass derzeit keine massenhaften Kündigungen geplant sind.

Scharfenberg verweist allerdings auf den Anfang des Jahres vorgestellten Rahmenplan für den Stern, in dem unter anderem vorgeschlagen wird, den großen Garagenkomplex am Schäferfeld in Grün- und Wohnraum umzuwandeln. Aus Sicht der Stadt sind solche großflächigen Standorte eine Möglichkeit, Platz für Neubauten zu schaffen und die Wohnsituation in Potsdam zu entspannen.

Petition von Potsdamer Garagenvereinen

Auch die Freien Wähler sehen Begehrlichkeiten vonseiten der Stadt und haben daher die Aktion „Rettet unsere DDR-Garagen“ gestartet. Die Potsdamer Fraktion der Freien Wähler hatte im September ihrerseits einen Antrag zum Schutz der Garagenstandorte eingebracht, der wie der Antrag der Links-Fraktion in die Fachausschüsse verwiesen wurde.

Anders als die Linke fordern die Freien Wähler ein Moratorium bis 2028 und die Benachrichtigung der Betroffenen spätestens zwei Jahre vor einer geplanten Kündigung. Außerdem soll die Stadt die Kosten der Garagenabrisse selbst zahlen – laut dem Schuldrechtsanpassungsgesetz können die Pächterinnen und Pächter nämlich an den Abrisskosten beteiligt werden.

„Erste Gemeinden haben sich dahingehend geäußert, dass die Kosten nunmehr komplett durch die ehemaligen Nutzer zu tragen sind“, heißt es im Antrag der Freien Wähler. „Dies ist im Hinblick auf den ersatzlosen Verlust sämtlicher Eigentumsrechte kaum vertretbar.“

Auch zwei Potsdamer Garagen-Vereine haben kürzlich eine Petition gestartet, um ihre alten DDR-Garagen für die Zukunft zu sichern: Der „Potsdam Meisenweg e.V.“ und der „Unter den Eichen e.V.“ wollen ihren Pachtvertrag, der noch bis 2030 läuft, um weitere 15 bis 20 Jahre verlängern lassen, mit der Option zum Kauf des Flurstücks. Aktuell haben die Mitglieder beider Vereine insgesamt 221 Garagen in der Waldstadt gepachtet.

Begründet wird die Petition unter anderem mit der Parksituation, die sich seit Jahren immer mehr verschlechtern würde. Zudem sei das Grundstück nicht für Neubau geeignet: „Ein Gutachten von Bodenproben eines staatlich vereidigten Gutachters hat ergeben, dass dieses Flurstück mit Schadstoffen belastet ist und daher für die Wohnbebauung nicht geeignet ist“, heißt es in der Petition.