Nach dem Feuer machen Land und die Stadt Potsdam Druck: Was wird jetzt aus dem alten Landtag?

Drei Tage nach dem Feuer im ehemaligen Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg äußert sich nun erstmals die Eigentümerin, die Berliner Sanus AG. „Seitens des Bauherrn kann ich Ihnen mitteilen, dass dieser erschüttert ist über das, was sich zugetragen hat“, sagte Unternehmenssprecher Frank Schmeichel den PNN.

Eine Einschätzung zu den Schäden könne nicht gemacht werden, weil wegen der laufenden kriminaltechnischen Untersuchungen das Objekt nicht betreten werden dürfe, so Schmeichel. Nach Informationen der Polizeidirektion West haben Kriminaltechniker am Dienstag (8. August) mit der Sicherung von Spuren zur Ermittlung der Brandursache begonnen.

Die Untersuchungen könnten mehrere Wochen dauern. Das Feuer war am Samstagnachmittag im Dachstuhl des Seitenflügels ausgebrochen. Dabei stürzte das Dach ein, der darunter liegende frühere Plenarsaal des Landtags wurde völlig zerstört. Der Gebäudeteil gilt als einsturzgefährdet.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Wegen der polizeilichen Ermittlungen dürfen derzeit auch Statiker das Gebäude nicht betreten, teilte die Stadt auf PNN-Anfrage mit. Die Straße Am Havelblick sei aus Sicherheitsgründen weiterhin gesperrt. Die Polizei warnt vor dem Betreten des Geländes, da Gebäudeteile und Steine herunterfallen könnten und Lebensgefahr bestehe.

Polizei sucht Zeugen

Die Polizei sucht nach Zeugen, die am 5. August in der Zeit zwischen 12 und 15.30 Uhr im Bereich des Gebäudekomplexes auf dem Brauhausberg verdächtige Personen oder Fahrzeuge gesehen haben. Möglicherweise gebe es auch Video- oder Fotoaufnahmen, die das Gebäude oder dessen Umfeld unmittelbar vor dem Brandausbruch zeigten.

Unterdessen drängen Stadt und Land darauf, die 2015 von der Sanus AG erworbene Immobilie endlich zu entwickeln. Der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, erklärte am Dienstag: „Auf dem Brauhausberg geht es ersichtlich nicht voran, das ist kein guter Zustand.“ Es sei an der Zeit, dass der jetzige Eigentümer „die Karten auf den Tisch“ lege. Beim früheren Landtag auf dem Brauhausberg handele es sich um „eine städtebauliche Landmarke in Potsdam“.

Es ist traurig, diesen Zustand des alten Landtags zu sehen. Er ist eine stadtbildprägende Immobilie, die für den demokratischen Aufbruch in Brandenburg und Potsdam steht.

Bernd Rubelt, Baudezernent der Stadt Potsdam

Ähnlich äußerte sich Potsdams Baudezernent Bernd Rubelt: „Es ist traurig, diesen Zustand des alten Landtags zu sehen. Er ist eine stadtbildprägende Immobilie, die für den demokratischen Aufbruch in Brandenburg und Potsdam steht.“ Rubelt stellte zudem klar: „Die Sanus AG ist als Eigentümer aufgefordert, zu handeln und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“

Nach Angaben der Stadtverwaltung fehlen für den Bauantrag noch immer Unterlagen, so müssten fachliche Stellungnahmen eingereicht werden. Unternehmenssprecher Schmeichel sagt hingegen, die Sanus AG habe die letzten fehlenden Unterlagen für die Baugenehmigung am 15. Juli eingereicht und befinde sich mit der Planung der geforderten zweiten Erschließungsstraße „auf der Zielgraden“. 

Gebäude nicht ausreichend gesichert

Die Stadt hat nach eigenen Angaben die Eigentümerin zudem auf ihre Pflichten zum Erhalt des Gebäudes hingewiesen und mit einer „denkmalschutzrechtlichen Sicherungsverfügung“ dazu verpflichtet, Sicherungsmaßnahmen am Gebäude vorzunehmen. Die Sanus AG sei dem nicht nachgekommen, so der Stadtsprecher.

Ursprünglich war der Baubeginn bereits für 2020 geplant, auch damals lag noch kein Bauantrag vor. Im „Kreml“ sind laut den ursprünglichen Plänen 3000 Quadratmeter Gewerbeflächen, beispielsweise für ein Hotel, sowie 139 Luxusapartments geplant. Darüberhinaus sind ein Neubau und eine Tiefgarage vorgesehen. 70 Millionen Euro sollten nach früheren Angaben investiert werden. Ursprünglich war die Fertigstellung für 2024 geplant.

Vor drei Jahren hatte die Sanus AG mitgeteilt, dass sich der Baubeginn wegen der Corona-Pandemie verzögern würde. Das Unternehmen hatte das Gebäude samt Grundstück 2015, damals noch in einem Konsortium mit der Eureka Immobilien Management, für 8,65 Millionen Euro vom Land gekauft. An dem Geschäft gab es Kritik von der damaligen CDU-Opposition. Ihrer Ansicht nach hätte die Immobilie dem Land bis zu 24 Millionen Euro einbringen müssen.

Kritisiert wurde damals auch der Zeitpunkt des Verkaufs: Nur wenige Monate nach der Übergabe benötigte die Stadt wegen der steigenden Flüchtlingszahlen dringend Unterkunftsplätze. Sie mietete den alten Landtag für drei Jahre an, um ihn als Gemeinschaftsunterkunft zu nutzen. Das Konsortium erhielt dafür fünf Millionen Euro Miete.

Als es in der Vergangenheit wiederholt zu Vandalismus und kleineren Bränden auf dem Grundstück und am Gebäude kam, reagierte die Sanus AG zögerlich. Auf dem weithin sichtbaren „Kreml“-Turm angebrachte russische Kriegszeichen und Fahnen wurden erst nach Wochen beseitigt. Der dort aufgestellte Bauzaun hielt unbefugte Personen offenbar kaum vom Betreten des Grundstücks und des Gebäudes ab.

Das Finanzministerium hatte darauf hingewiesen, dass laut Kaufvertrag eine Rückabwicklung des Kaufs möglich sei, wenn innerhalb von vier Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung keine Bautätigkeit beginnt. Diese bis 2025 geltende Option bleibt aber wirkungslos, solange keine Baugenehmigung vorliegt.