Potsdamer Baulandmodell auf der Kippe: Hohe Baukosten erschweren Anwendung

Potsdams Baulandmodell steht möglicherweise vor einer ungewissen Zukunft. Wie aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Lars Eichert hervorgeht, ist man im Rathaus pessimistisch. „Durch die extremen Steigerungen bei den Baukosten und den Finanzierungskosten insbesondere seit Beginn des Ukrainekriegs ist die Differenz zwischen erforderlicher Kostenmiete und benötigten bezahlbaren Mieten auf ein Maß angewachsen, das auch unter Inanspruchnahme von Landesförderung nicht zu überbrücken ist“, heißt es darin. Dies stelle auch die Anwendung des Potsdamer Baulandmodells vor Herausforderungen. 

Mit dem Baulandmodell sollten auch private Investoren verpflichtet werden, Wohnungen zu günstigen Mieten anzubieten. Angewendet werden kann es, wenn die Stadt Bebauungspläne für neue Wohngebiete beschließt. Aus der daraus resultierenden Wertsteigerung der Grundstücke soll soziale Infrastruktur wie Kindergartenplätze sowie günstige Wohnungen querfinanziert werden. Die Richtlinie gilt nicht für Sanierungs- und Entwicklungsgebiete wie das Bornstedter Feld oder die Kaserne Krampnitz. Anfang 2017 hatten die Stadtverordneten das Baulandmodell beschlossen.

Kaum Projekte dazugekommen

Seither ist es wie berichtet auf 29 Planverfahren in verschiedenen Verfahrensständen angewendet worden. In 15 Verfahren liegen laut Rathausangaben abgeschlossene Verträge vor, neun Verfahren befinden sich derzeit aktiv in der Planung. Weitere fünf Verfahren seien in sehr frühen Planungsphasen oder ruhen. Vor einem Jahr hatte das Rathaus noch mitgeteilt, durch Anwendung des Potsdamer Baulandmodells seien bislang rund 180 neue Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen „vertraglich gesichert“ worden. Davon sind nun 150 fertig. Doch es sind kaum neue Bauprojekte dazugekommen.

Eichert hatte auch gefragt, wie oft auf die Anwendung verzichtet wurde und welche Gründe es dafür gab. Nach Rathausangaben wurde auf die Anwendung des Baulandmodells in keinem Verfahren verzichtet, das der Richtlinie unterliegt. Davon zu unterscheiden seien aber Fälle, in denen beispielsweise die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam baue, die ohnehin meist auch Sozialwohnungen errichtet. „Ebenfalls keinen Verzicht auf die Anwendung des Baulandmodells stellen Fälle dar, in denen im Zuge der gesetzlichen Angemessenheitsprüfung Vertragsinhalte teilweise oder gänzlich reduziert werden mussten“, heißt es weiter. Das bedeutet, die Wertsteigerung des Grundstücks war zu gering.

Manchmal kommen auch noch andere Faktoren dazu: So hatte die Stadt wie berichtet ein Bauprojekt am Humboldtring nach Kritik von Schlösserstiftung und Landesdenkmalamt geschrumpft. Weil dadurch die lukrative Bebauung mit Blick auf die Havel wegfiel, war auch die Bodenwertsteigerung erheblich geringer. Resultat: Statt rund 30 möglicher preisgedämpfter Wohnungen wird es dort keine einzige geben.