Nach Rücktritt von Bildungsministerin Ernst : Debatte um Notstand an Brandenburgs Schulen

Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verschärfen sich die Konflikte in der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen weiter. Die Pläne von Ernst, zur Abfederung des Lehrermangels 200 nicht besetzbare Lehrerstellen für Schulassistenten in berlinfernen Regionen umzuwidmen, stehen vor dem Aus. Die Grünen-Landtagsfraktion verlangte am Dienstag die Rücknahme des Vorhabens, CDU-Fraktionschef Jan Redmann dagegen trat den Kritikern vehement entgegen.

Ernst war am Montag zurückgetreten, weil bereits die eigene SPD-Landtagsfraktion diese Tilgung von Lehrerstellen wegen Negativfolgen für Förder- und Inklusionsstunden nicht mittrug. Die Pläne hatten auch massive Proteste bei Lehrern, Schülern und Eltern ausgelöst.

Brandenburgs Landeselternrat veröffentlichte am Dienstag einen Forderungskatalog an den neuen Minister, die Landesregierung und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), in dem ebenfalls gefordert wird, „keine Lehrerwochenstunden an den Schulen zu kürzen, um Stellen umzuwidmen“. Stattdessen müsse es je eine zusätzliche Planstelle für Schulassistenz und Schulsozialarbeit für jede Schule geben, ebenso mehr Schulpsychologen und insgesamt mehr Geld, um dem „Notstand im Bildungsbereich“ mit Lehrermangel und eklatanten Lerndefiziten etwas entgegenzusetzen. Bildung müsse endlich Chefsache werden, hieß es: „Es darf keine verlorene Schüler-Generation geben!“

Die SPD im Landtag unter Vorsitz von Daniel Keller zog sich zu einer Klausur nach Neuruppin zurück. Eigentlich sollte es dort um Energiepolitik gehen, nun wurde zusätzlich mit dem designierten Bildungsminister Steffen Freiberg über Lösungen für die Bildungskrise beraten. Im nächsten Jahr steht in Brandenburg die Landtagswahl an. In zwei Umfragen in den vergangenen Monaten lag die AfD vor der SPD, in einer Umfrage war die SPD vorn.

Grünen-Fraktionschefin erhält Unterstützung von den Linken

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke forderte, statt der dauerhaften Umwidmung von 200 Lehrerstellen mindestens 215 zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams mit Verwaltungskräften und Schulsozialarbeitern zu schaffen. „Es geht uns darum, die Lehrerstellen dauerhaft im System zu behalten, auch wenn sie aktuell nicht besetzt werden könnten“, unterstrich Budke, die sich auch gegen größere Klassen aussprach - und Unterstützung von den Linken bekommt. „Besser spät als nie“, erklärte Bildungspolitikerin Katrin Dannenberg.

© Promo

Dagegen stellte sich CDU-Fraktionschef Redmann hinter den Ernst-Plan. Sonst besteht nach seinen Worten das „akute Risiko, dass wir insbesondere in den ländlichen Regionen Brandenburgs in eine Situation kommen, in der so viel Unterricht ausfällt, dass Abschlüsse nicht mehr gemacht werden können“, sagte er. „Das wäre eine Bankrotterklärung für den Staat insgesamt.“ Wer Ernsts bittere Medizin jetzt kritisiere, „sei in der Pflicht, eigene alternative Vorschläge zu präsentieren, die gefälliger sind.“ Es seien bisher keine Alternativvorschläge bekannt.

Freiberg soll im Landtag am 10. Mai als Minister vereidigt werden. Der AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch forderte ihn auf, auch die geplante Verbeamtung von Lehrkräften mit Bachelor-Abschlüssen - ein Novum in Deutschland - zurückzunehmen. Die Konflikte in der SPD seien „mittlerweile so groß, dass auch der Stuhl von Dietmar Woidke zu wackeln beginnt“, sagte Hohloch. „Köpfe austauschen bringt wenig“, sagte Péter Vida, Chef der Freien Wähler. Bildung sei eine Dauerbaustelle in Brandenburg.