Der Vorstoß zu leichteren Abschiebungen von kriminellen Clan-Angehörigen erhitzt die Gemüter. Justizminister Marco Buschmann warnt vor unverhältnismäßigen Strafen.
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Marco Buschmann
Die SPD-Vorsitzende gibt bei der vom Bundesjustizminister vorgeschlagenen Unterhaltsrecht-Reform zu bedenken, dass es um immer um das Kindeswohl gehen müsse. Die Eckpunkte der Reform sollen bald folgen.
Die Gesetzesänderung solle bis zu 100 Euro Einsparungen im Monat pro Kopf bringen. Doch von Grünen, SPD und dem Verein Deutscher Kinderhilfe kommt Gegenwind.
Das Kabinett hat den Entwurf von Gesundheitsminister Lauterbach zur begrenzten Cannabis-Freigabe beschlossen. Aber die FDP befürchtet ein „Bürokratiemonster“.
Bereits im April hatte Buschmann den Vorstoß in Bezug auf Unfallfluchten ohne Personenschaden gemacht. Nun verteidigte er diesen in einem Interview.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind sich uneins. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung.
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt es, Chat-Nachrichten in der Strafverfolgung zu überwachen. Das soll nur noch eingeschränkt möglich sein.
In einem Ranking des Portals Abgeordnetenwatch landen Außenministerin und Bundeskanzler auf den letzten Plätzen. Auch AfD-Politiker Gauland antwortet nicht.
Informanten der Polizei arbeiten noch immer ohne gesetzliche Grundlage. Nun soll unter anderem die Strafprozessordnung geändert werden. Auch die Dauer der Spitzeltätigkeit wird wohl begrenzt.
Satte 214 von 257 Politiker-Dienstwagen sind weiterhin CO2-Schleudern. Zu diesem Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe. Demnach ist nicht jedes E-Auto auch klimafreundlich.
Berlins Bausenator hatte mehr Macht für Bundesländer beim Mietrecht gefordert. Auf Bundesebene wirbt seine Partei weiter für einen deutschlandweiten Mietendeckel.
Erstmals haben sich die Justizminister Deutschlands und Taiwans getroffen. Im Interview spricht Ching-Hsiang Tsai über diplomatische Hürden, Pekings langen Arm – und die Todesstrafe.
Schwarzfahren wird in Deutschland bisher als Straftat behandelt. Sollte das so bleiben oder muss es entkriminalisiert werden? Drei Expertenmeinungen.
Ob Bankgebühren oder Schadensersatz im Dieselskandal: Massenverfahren gegen Unternehmen werden einfacher. Die Ampel setzt eine EU-Richtlinie um, mit Verspätung.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. Der Rechtsstaat müsse zeigen, „dass er Zähne hat“.
Eine Studie zur Männergewalt spaltet die Gemüter und ruft den Justizminister auf den Plan. Tatsächliche Folgen dürfte sie kaum haben.
Auf Sylt unternimmt die „Letzte Generation“ unter anderem gezielte Protestaktionen gegen reiche Menschen. Verkehrsminister Wissing hält das Treiben der Klimaaktivisten für rechtswidrig.
Die Ampel wollte das Familienrecht modernisieren: Auch ohne Liebesbeziehung sollen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen können. Unklar ist, wer das überhaupt will.
Anfang Mai legte die Ampel-Koalition einen Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz vor. Der Queer-Beauftragte Sven Lehmann fordert nun Nachbesserungen.
Finanzminister Lindner plant eine höhere Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro aufgrund der Konjunktur und ein Kürzungspaket von 3,7 Milliarden Euro.
Trans-Verbände kritisieren das neue Selbstbestimmungsgesetz als diskriminierend. In konservativen Kreisen hingegen sind die Sorgen groß. Was soll die Politik tun?
Bereits vor einigen Tagen haben Unbekannte das Wohnhaus von Marco Buschmann mit einem Graffiti besprüht. Der Minister stellte umgehend Strafanzeige.
Zuschauer skandieren „Faschofreunde“ und „Scheiß Klassenjustiz“. Nach einer turbulenten Urteilsverkündung wird der Haftbefehl gegen Lina E. gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Lange hat die Regierung um die Reform gerungen. Nun, da der Entwurf steht, hofft Justizminister Buschmann darauf, potenzielle Arbeitskräfte einfacher nach Deutschland locken zu können.
Das Innenministerium will Einbürgerungen schon nach fünf Jahren ermöglichen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt wirft der Koalition vor, die Gesellschaft zu spalten
Die FDP hat im linken Bremen einen schweren Stand. Doch es sieht so aus, als käme sie trotzdem in den Landtag. Unterwegs mit Spitzenkandidat Thore Schäck. Einem Mann, der kämpft.
Die Gewerkschaft der Polizei hält nichts davon, die Unfallflucht zu einer Ordnungswidrigkeit herunterzustufen. Die Auswirkungen für Geschädigte könnten gravierend sein.
Die Fahrerflucht ohne Personenschaden könnte künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten. Kritik hagelt es nicht nur von Ampel-Politikern, sondern auch von der Polizei und Rechtsexperten.
Eine Reihe von Delikten könnte gestrichen werden, doch die Politik tut sich schwer damit, irgendwo anzufangen. Dabei wäre es so einfach.
Die Gruppe und der Minister von der FDP wollen in Kürze diskutieren. Kritik an der Klimapolitik der Liberalen kommt auch von der Aktivistin Luisa Neubauer.
Erneut hat Justizminister Buschmann die Aktionen der Aktivisten scharf kritisiert. Auch Gesundheitsminister Lauterbach findet klare Worte.
Es sei zu erwarten, dass türkische Politiker auch in Deutschland Wahlkampf machen. Dabei dürfe die Grenze von Meinungsfreiheit nicht überschritten werden.
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Bei einer Reform der Vorgängerregierung will Justizminister Buschmann nun nachbessern.
Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ wollen laut einem Medienbericht verstärkt unter Schülern werben. Der Justizminister hält davon wenig und warnt.
Die Bundesregierung solle das Gesetz nochmals „mit kühlem Kopf“ prüfen, fordert der FDP-Politiker. Buschmann begrüßt, dass Anfang April die letzten Corona-Regeln auslaufen.
Nach dem Digital-Gipfel bei Justizminister Buschmann sehen Bund und Länder Fortschritte. Doch Kritiker bleiben skeptisch.
Der Bundesjustizminister präsentiert einen Gesetzentwurf für neue Schreibweisen bei Doppelnamen. Die Verschmelzung von zwei Namen nach der Eheschließung ist dabei nicht vorgesehen.
Bundesjustizminister Buschmann will, dass Strafprozesse künftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Bei vielen Richtern stößt das auf große Bedenken.
Macht die Regierung verbotenerweise Journalismus? Der Justizminister zieht erste Konsequenzen aus der Kritik an einem neuen Info-Dienst.
Sowohl SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius als auch FDP-Justizminister Marco Buschmann äußern sich zu einer allgemeinen Dienstpflicht. Sie sehen die Dinge unterschiedlich.