Das Bundesjustizministerium will die Erhöhung von Gebühren für Banken und andere Unternehmen wieder erleichtern. An dem Vorschlag gibt es scharfe Kritik – auch innerhalb der Ampelkoalition.
Marco Buschmann
Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) will einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt nicht zustimmen. Er hat rechtliche Bedenken.
Das Ausspähen verschlüsselter Privatunterhaltungen im digitalen Raum bezeichnen Kritiker als „Chatkontrolle“. Ein EU-Gesetz dazu kam bisher nicht zustande – auch, weil Deutschland dies ablehnt.
Sterbehilfe, Schwarzfahren, Schadensmeldung nach Unfall: Was dazu im Strafgesetzbuch steht, wirkt heute überholt. Marco Buschmann plant eine Modernisierung.
Wer vor Jahren einen Mietvertrag abgeschlossen hat, verfügt oft über eine günstige Wohnung. Doch einige nutzen die Wohnungsnot und beuten Untermieter aus.
Die FDP will Einbürgerungen nur noch für Menschen ermöglichen, die ihr Geld selbst erarbeiten. Die SPD übt scharfe Kritik daran. Ein Krisengespräch steht an.
Das Justizministerium plant eine umfassende Reform des Strafrechts. Das Fahren ohne Fahrschein soll bald nicht schwerer wiegen, als falsch zu parken, sagt Marco Buschmann.
Die Große Koalition hat ein Massendelikt zum Verbrechen gemacht, jetzt wird die Reform zurückgedreht – weil sie blind für die Wirklichkeit war.
Die Justizministerkonferenz will prüfen, wie Jüdinnen und Juden in Deutschland besser vor antisemitischen Anfeindungen geschützt werden können. Auch die Strafbarkeit bestimmter Äußerungen zu Israel soll dabei unter die Lupe genommen werden.
2021 hatte die große Koalition das Sexualstrafrecht geändert. In der Praxis trifft die Verschärfung aber auch Personen, die nicht aus krimineller Energie handeln.
Das Namensrecht werde den vielfältigen Lebensentwürfen nicht mehr gerecht, sagt Justizminister Buschmann. Über seinen Gesetzentwurf entscheidet nun der Bundestag. Die wichtigsten Änderungen.
Sexuelle Verbrechen, die in anderen Ländern begangen wurden, sollen an deutschen Gerichten strafrechtlich verfolgt werden. Damit wird auch auf Taten im Zuge des russischen Angriffskriegs reagiert.
Der Bundesjustizminister mahnt die Länder zu Entschlossenheit bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten. Buschmann sieht Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung der Gesetze.
Die Bauministerin wirft dem FDP-Justizminister vor, dass er die bereits verabredete Reform blockiere. Es brauche jetzt eine Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze.
Nicht zweimal wegen der gleichen Sache vor Gericht. Das war lange eherner Rechtsgrundsatz – auch bei schweren Verbrechen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das und kassiert so eine Reform.
Insbesondere die FDP sollte ihren Kurs bei der Inneren Sicherheit ändern, fordert die Gewerkschaft der Polizei. Die kleinere Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einem „Recht des Stärkeren“.
Mehrere Mitglieder der internationalen Klimaschutzbewegung hatten teils antisemitische Äußerungen getätigt. Die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer distanzierte sich – was Buschmann lobt.
Grünen-Vizefraktionschef Audretsch fordert stattdessen eine Konzentration auf pragmatische Lösungen. Zuvor hatten auch der FDP-Minister Buschmann starke Leistungskürzungen gefordert.
Ziel der deutschen Asylpolitik muss nach Auffassung der FDP-Minister sein, weniger Anreize für illegale Migration zu bieten. Sie verlangen eine „neue Realpolitik“ in der Flüchtlingsfrage.
Wer den Job oder die Wohnung kündigen will, muss das bisher schriftlich und meist via Postweg tun. Justizminister Buschmann will derartige Bürokratie mit einem neuen Gesetz vereinfachen.
Aus vielen Richtungen gibt es Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Die größte Regierungspartei legt nun einen weitgehenden Plan vor.
Ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministers setzt auf mehr Videoverhandlungen im Gericht. Grünen-Politiker Till Steffen reicht das nicht aus.
Privat macht „ABlinken“ Musik wie eine überdurchschnittliche Eagles-Coverband. Jetzt startet der US-Außenminister eine „Global Music Diplomacy Initiative“. Kann eine Jamsession den Weltfrieden retten?
Bundesbauministerin Klara Greywitz möchte Mieter entlasten, das heißt ihnen preiswerte Wohnungen in Aussicht stellen. Dafür müssten die Kommunen aber erst einmal über Wohnraum verfügen.
Die Strafjustiz solle zu einem „Experimentierfeld für nicht ausgereifte, aufwendige Digitalpläne werden“, rügt der Richterbund. Der Justizminister verteidigt seine Pläne.
Politiker mögen das Lokal wegen der entspannten und volkstümlichen Atmosphäre. Rund 200 Gäste, darunter vier Minister, tauschten sich aus.
„Mit der AfD arbeitet man nicht zusammen“, betont der Bundesjustizminister. Den Fall der Steuersenkung im Freistaat interpretiert er anders. Seine Partei habe lediglich einem Antrag der CDU zugestimmt.
Die Regierung plant Bürokratie-Entlastungen – und will so 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Experten sehen Fortschritte – aber auch Probleme.
Papa ist nicht nur alle zwei Wochenenden dran, sondern betreut viel häufiger? Für diese Fälle will Justizminister Marco Buschmann das Unterhaltsrecht reformieren.
Der Justizminister legt Eckpunkte für ein Gesetz vor, das vor allem die Wirtschaft entlasten soll. Deren wichtigste Kritikpunkte sind aber nicht enthalten.
Das Bundeskabinett hat das Wachstumschancengesetz beschlossen sowie Eckpunkte für ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Scholz betont die Handlungsfähigkeit der Regierung.
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der Druck auf die Koalition. Verbände erwarten Ergebnisse – nicht Streit. Die Union verlangt den großen Wurf.
Der Justizminister will die geltenden Regeln reformieren, da sie oft zum Nachteil unverheirateter Mütter mit niedrigem Einkommen seien. Es sei allerdings kein „Mütter-Gesetz“ geplant.
Die FDP will Unternehmen helfen, der Justizminister legt bald Eckpunkte für ein Entlastungsgesetz vor. Vor allem fünf Vorhaben sind der Wirtschaft wichtig.
Es ist richtig, die Änderung des Geschlechtseintrags zu vereinfachen. Jetzt ist es nötig, die überhitzte Debatte zu versachlichen: Denn viele Befürchtungen lassen sich entkräften.
Mit zahlreichen Neuerungen im Namensrecht will man der Vielfalt der Lebensentwürfe in Deutschland gerecht werden. Ein Überblick.
Die Bundesregierung hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Dass es erst im November 2024 Inkrafttreten soll, hält Queerbeauftragter Sven Lehmann für zu spät.
Während die Regierung laut Bundesjustizminister Buschmann hinter dem Entwurf steht, sieht die CDU darin weiterhin eine Gefahr.
Er habe sich „sehr schwergetan“ mit der geplanten Umsetzung der Cannabis-Legalisierung. Nun, da sie beschlossen ist, bezeichnet er sie als „genau das Richtige“.