Kurz vor Präsidentschaftswahlen in der Türkei: Buschmann will Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will einem Medienbericht zufolge Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern.

Es sei zu erwarten, „dass Anhänger des türkischen Staatspräsidenten in den nächsten Wochen auch in Deutschland verstärkt Wahlkampf betreiben werden“, heißt es laut der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) in einem Schreiben von Buschmann an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Es liegt der Zeitung eigenen Angaben zufolge vor.

Einige türkische Amts- und Mandatsträger verwendeten auf solchen Veranstaltungen „bewusst eine menschenverachtende Sprache gegenüber politischen Gegnern“. Damit „überschreiten sie klar die Grenzen der Meinungsfreiheit“, schreibt Buschmann nach Angaben der Zeitung.

Angesichts der im Mai anstehenden Wahlen in der Türkei sei es ihm daher wichtig, „die Sensibilität für dieses Thema aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Handelns zu schärfen“. Hintergrund sei der Auftritt eines Politikers der konservativ-islamischen Partei AKP, der auch Präsident Recep Tayyip Erdogan angehört, im Januar in Neuss. Der Politiker hatte damals zur Vernichtung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgerufen.

„Die versammlungsrechtlichen Vorgaben, einschließlich der Genehmigungspflicht bei Auftritten von ausländischen Amts- und Mandatsträgern, sollten daher konsequent eingehalten und durchgesetzt werden“, fordert Buschmann laut dem Bericht.

„Dies sollten wir zugleich - gegebenenfalls erneut - mit aller Deutlichkeit gegenüber der Türkei kommunizieren und parallel hierzu auch die für das Versammlungsrecht zuständigen Stellen der Länder entsprechend sensibilisieren.“

In der Türkei werden am 14. Mai sowohl ein neuer Präsident als auch ein neues Parlament gewählt. Erdogan und seine AKP streben eine Wiederwahl an. (AFP)