Marco Buschmann will die Kommunikation zwischen Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden verbessern. Ziel sei es, Fälle wie Brokstedt künftig zu verhindern.
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Marco Buschmann
Im Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien Reformen zum Mieterschutz vereinbart. Geschehen ist bislang jedoch nichts. SPD und Grüne machen Justizminister Buschmann dafür verantwortlich.
Nach dem Ja zur Lieferung moderner Kampfpanzer aus Bundeswehrbeständen genehmigt die Bundesregierung auch der Industrie den Export älterer Modelle.
Im größten Landesverband der Liberalen in NRW gab es einen Eklat, die Stimmung in der Partei ist schlecht. Was bedeutet das für die Bundes-FDP?
Wer verzehrbare Lebensmittel aus dem Abfall holt, macht sich strafbar. Die Politik will das ändern. Doch Händler sehen bessere Alternativen.
Innenministerin Nancy Faeser will Personen, die Einsatzkräfte in Hinterhalte locken, härter bestrafen. Justizminister Marco Buschmann hält eine Änderung des Strafrechts für unnötig.
Lebensmittelmüll ist eine Geißel des Kapitalismus. Wer etwas gegen Verschwendung unternehmen will, muss mehr tun, als Richtlinien für Staatsanwälte zu ändern.
Die Staatsanwaltschaft machte eine Vorprüfung von Lindners Immunität öffentlich. Dessen Parteikollege wirft ihr deshalb vor, gegen Persönlichkeitsrechte zu verstoßen.
Die Bundesregierung möchte Lebensmittelverschwendung reduzieren, indem sie Containern entkriminalisiert. Während die Tafel das Vorhaben unterstützt, kommt aus dem Handel Kritik.
Der Staat soll in Krisenzeiten den Bürgern zur Seite stehen, zuletzt wurden Staatsbedienstete aber selbst Opfer von Angriffen. Die Innenministerin will die Justiz stärken.
Sars-Cov-2 zirkuliert nur noch als eines unter vielen Viren – das ist ein Grund zur Freude. Doch die Politik sollte sich gewissenhaft überlegen, welche Signale sie sendet.
Justizminister Buschmann will die Corona-Maßnahmen sofort abschaffen, Gesundheitsminister Lauterbach hält dagegen. Es ist nicht das erste Mal. Die Geschichte eines Konflikts.
Die Pandemie ist vorbei, sagt Virologe Christian Drosten. Die FDP fordert ein Ende der Schutzmaßnahmen, doch Gesundheitspolitiker und Experten warnen.
Die aktuelle Corona-Verordnung gilt bis Mitte Januar. CDU und FDP wollen das Ende der Maßnahmen – die Grünen einen Flickenteppich vermeiden.
Exklusiv
„Wäre leichtsinnig“: Buschmann will Coronamaßnahmen außer Kraft setzen – Lauterbach dagegen
Weil der Virologe Christian Drosten die Pandemie für beendet erklärt, macht Justizminister Buschmann nun Druck. Doch vom sofortigen Ende der Maßnahmen hält Lauterbach wenig.
Der Charité-Virologe hält die Pandemie für beendet. Minister Marco Buschmann fordert nun das Aufheben der Covid-Regelungen.
Der Bundeskanzler hat zu Weihnachten die Bedeutung des Zusammenhalts in Krisenzeiten hervorgehoben. Auch Lauterbach, Lindner und Buschmann schickten Botschaften.
Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Waffenrecht: Zwischen Innenministerin Faeser und Justizminister Marco Buschmann gibt es Kompetenzgerangel.
Bei den Ermittlungen zum „Reichsbürger“-Netzwerk stößt die Polizei auf verdächtige Erklärungen. Offenbar verpflichteten sich zahlreiche Personen, nicht über Umsturzpläne zu sprechen.
SPD, Grüne und FDP wollten als Fortschrittskoalition das Land verändern. Doch nicht in allen Ministerien kam der neue Schwung an. Eine Bestandsaufnahme.
Die Ukraine soll von den westlichen Industrienationen Unterstützung bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen bekommen. Offen ist aber noch, welches Tribunal zuständig sein soll.
Der Bundesjustizminister diskutierte bei „Anne Will“ über die Taten radikaler Klimaaktivisten. Eine befürchtete Fünf-gegen-Eine-Runde blieb aus.
Politiker sind sich uneins über das Vorgehen gegen Klimaaktivisten, die sich auf Straßen oder an Kunstwerken festkleben. Bayerns Ministerpräsident wirbt für Präventivstrafen.
Marco Buschmann ist in die Ukraine gereist. Der Justizminister will sich mit Regierungsvertretern und Menschenrechtlern treffen.
Die Blockade von Rettungswagen könnte als fahrlässige Körperverletzung gezählt werden, sagt Buschmann (FDP). Grünen-Politikerin Künast sieht in der Protestform eine „Sackgasse“.
Seit fast einem Jahr können Bezirke Mieter nicht mehr per Vorkaufsrecht schützen. Ein Gesetz, welches das wieder möglich machen soll, steckt in der Ampelkoalition fest.
Investoren dürfen Abwendungsvereinbarungen zum Schutz vor Mietsteigerungen im Zusammenhang mit dem Vorkaufsrecht kündigen. Berlin erleidet eine weitere Niederlage beim Mieterschutz – auch weil die Bundesregierung nicht handelt.
Als „grenzenlose Peinlichkeit“ bezeichnet der FDP-Politiker die Berliner Chaoswahl. Zugleich zeige das laufende Verfahren, dass rechtsstaatliche Kontrollmechanismen funktionieren.
Haben sich 22 Stunden Verhandlungen um die Beschlüsse der Ampelkoalition gelohnt? Wer profitiert von ihnen? Wer hat sich durchgesetzt? Ein Überblick.
Gewalt gegen Frauen und wegen sexueller Orientierung wird härter bestraft. Ein richtiges Signal. Dieses Land ist weniger weit, als es glaubt. Ein Kommentar.
Der Bundesjustizminister sieht vor, das Strafgesetzbuch zu ändern. Damit wolle er ein Signal in die Gesellschaft senden.
Noch im Juli wird die Regierung Maßnahmen für den Corona-Herbst vorlegen. So drastische Schritte wie in den Vorjahren soll es aber nicht mehr geben.
Die FDP beschließt die Forderung zur Lieferung schwerer Waffen an Kiew. Parteichef Lindner stellt aber klar, dass er fest an der Seite des Kanzlers steht.
1981 wird die Schülerin Frederike von Möhlmann vergewaltigt und ermordet. Jetzt könnte die Tat gesühnt werden. Doch um welchen Preis?
Lange war debattiert worden, nun liegt der Ampel-Plan für die Corona-Maßnahmen ab 20. März vor. Eine Hintertür für neue Verschärfungen bleibt bestehen.
Seit Jahren gibt es Streit um das so genannte „Werbeverbot“ für Abtreibungen. Jetzt kündigt der Justizminister an: Der Paragraf wird fallen.
Das Grundgesetz will die Ampel-Regierung nicht antasten. Neben der Ehe will sie aber neue Vereinbarungen für andere Formen von Gemeinschaft schaffen.
Bei Maybrit Illner trafen der designierte FDP-Justizminister Marco Buschmann und Sachsen-MP Michael Kretschmer aufeinander. Es krachte heftig.
Trotz stark steigender Inzidenzen: FDP weiterhin gegen flächendeckende Schließung von Bars und Clubs
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, verteidigt die Pandemiepolitik der Ampel. Für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist er offen.
Eigentlich hatte sich die große Koalition geeinigt, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Doch daraus wird nichts. Die SPD ist sauer.