Die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, soll erneut systematisch nach Aktenvermerken über Linke-Fraktionschef Gregor Gysi suchen. Der Immunitätsausschuss des Bundestags erteilte ihr am Donnerstag den Auftrag, in Unterlagen zu recherchieren, die seit 1998 aufgetaucht sind.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.06.2008
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Die rechtskonservative Regierung in Italien will die Fingerabdrücke von nicht sesshaften Einwanderern erfassen - und spricht von einer "echten Volkszählung".
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, darf zunächst weiter behaupten, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi habe als Anwalt in der DDR der Stasi "wissentlich und willentlich" über den Regimekritiker Robert Havemann berichtet.
Die Praxis der Genitalverstümmelung soll beendet werden – das ist das Ziel von vier Anträgen von Koalition und Opposition, die am Donnerstagabend im Bundestag zur Beratung anstanden. Demnach soll die rituelle Beschneidung von Frauen, die zu dieser Verstümmelung führt, wirksamer verhindert werden können.
Das umkämpfte Delmenhorster "Hotel am Stadtpark" soll verschwinden – die Brachfläche bringt Geld.
Berlin - Deutschland will Liberia 268 Millionen Euro Schulden erlassen. Am Donnerstagnachmittag unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf ein entsprechendes Abkommen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen will ein Verbot des Neonazi-Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ)" erreichen.
Wenn an diesem Freitag beim zweitägigen Russland-EU-Gipfel der Tagesordnungspunkt "Sonstiges“ verhandelt wird, dürfte dabei auch ein Thema zur Sprache kommen, das die Gastgeber gern außen vor lassen würden
Vor der Stichwahl in Simbabwe: Ein Afrikaexperte sieht heftige Auswirkungen der Krise auf die Nachbarn.
Hans Blix ist kein Träumer. Und doch hat der frühere UN-Chefwaffeninspekteur im Irak einen Traum – den einer atomwaffenfreien Welt.
Der Unternehmer Ishak Alaton und der Migrationsforscher Faruk Sen sprechen im Interview mit dem Tagesspiegel über den Vergleich Juden/Türken.
CDU und SPD sehen Handlungsbedarf in den Neubundesländern – und entdecken linke Positionen.
Nach einem Jahr im Amt hat die öffentliche Meinung den britischen Premier Gordon Brown zum Abschuss freigegeben.
Faruk Sen hatte die Diskriminierung von Türken in Deutschland beklagt und sie mit der Judenverfolgung im Dritten Reich verglichen. Dafür muss er nun seinen Direktoren-Posten räumen. Freiwillig wird er das jedoch nicht tun.
Der Verfassungsschutz und BND bestreiten eine Schuld bei geheimen Gefangenentransporten mit Flugzeugen der CIA im Jahr 2005. Die Bundesregierung habe auch keine Kenntnisse von Geheimgefängnissen der USA in Deutschland.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee will mehrere Autobahn-Abschnitte von privaten Investoren bauen lassen. In Berlin stellte er jetzt acht neue Projekte vor, bei denen Strecken in sogenannten "öffentlich-privaten Partnerschaften" ausgebaut und betrieben werden sollen.
Referendarinnen darf das Tragen eines Kopftuches im Unterricht nicht verwehrt werden. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit hat das Land Bremen den Kopftuchstreit verloren.
Neue Attentate auf eine Bürgerwehr im Irak: Nahe der einstigen Aufständischen-Hochburg Falludscha riss am Donnerstag ein Selbstmordattentäter mindestens 19 Menschen mit in den Tod. Auch im Nordirak kam es zu einer folgenschweren Explosion.
Gericht weist Gysi im Streit um Stasi-Vorwürfe ab - stützt ihn aber indirekt Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, darf zunächst weiter behaupten, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi habe als Anwalt in der DDR der Stasi "wissentlich und willentlich" über den Regimekritiker Robert Havemann berichtet.
Im Bundestag zeichnet sich keine Mehrheit für ein Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ab. Bei der Debatte über einen ersten Gesetzentwurf gingen am Donnerstag die Meinungen im Parlament quer durch die Fraktionen weit auseinander.
Die Diskussion um Studiengebühren in Deutschland reißt nicht ab. Gerade noch hat der Landtag in Hessen beschlossen, die eingeführten 500 Euro pro Semester wieder abzuschaffen, da schlägt eine bundesweite Studie unter Studenten in dieselbe Kerbe: 70 Prozent der Befragten wollen die verhassten Gebühren abschaffen und stellen immer lauter die Frage nach dem Sinn.
Großer Sieg für die mächtige Waffenlobby in den USA: Der Oberste Gerichtshof hat den Bürgern des Landes erstmals ein Grundrecht auf Waffenbesitz zugesprochen. Das Weiße Haus zeigte sich erfreut über die Entscheidung.
Vier Milliarden Dollar wollen die größten Industriestaaten und Russland künftig in Projekte in Afghanistan investieren - vor allem in der Grenzregion zu Pakistan. Im Gegenzug stellen die G8-Außenminister auch Forderungen an die afghanische Regierung.
Taliban-nahe Extremisten haben am Donnerstag im Norden Pakistans einen Funktionär der Regierungspartei PPP getötet. Außerdem zündeten sie ein Ski-Hotel an und steckten zwei Mädchenschulen in Brand.
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, darf zunächst weiter behaupten, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi habe als Anwalt in der DDR der Stasi "wissentlich und willentlich" über den Regimekritiker Robert Havemann berichtet.
Für den Linken-Abgeordneten Diether Dehm ist der EU-Vertrag ein "falscher, seelenloser, militaristischer" Vertrag. Zu viele Kompetenzen bekommt die EU durch das Papier, meint die Partei. Weil sie darin die Einschränkung von Grundrechten sieht, klagt die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht.
Zwei Wochen nach dem Nein der Iren hat das spanische Unterhaus am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Am 12. Juni hatte die irische Bevölkerung den Vertrag abgelehnt.
Nordkorea hat die überfällige Liste mit Einzelheiten zu seinem umstrittenen Atomprogramm übergeben. Die USA kündigten als Reaktion die Aufhebung von Sanktionen an. Das Land soll nun von der Liste der "Terror-Unterstützerstaaten" gestrichen werden.
Der Streit um die angebliche Spitzeltätigkeit des früheren polnischen Staatspräsidenten Lech Walesa verschärft sich. Jetzt sollen Originalabschriften aus seiner angeblichen Tätigkeit als Spitzel des Geheimdienstes auftaucht sein. Das behauptet zumindest der ehemalige Regierungschef Jaroslaw Kaczynski.
Statt zum "Idiotentest" lieber ins Ausland, um dort einfach einen neuen Führerschein zu machen? Diese Art von Führerschein-Tourismus von Verkehrssündern wird nun durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes erschwert.
Im Zuge der umfassenden französischen Militärreform plant Frankreich jetzt auch den Abzug seiner letzten drei Regimenter aus Deutschland. Davon wäre auch die deutsch-französische Brigade betroffen.
Das höchste Gericht der USA hat die Todesstrafe für Kinderschänder verboten. Die beiden Bewerber für die US-Präsidentschaft Obama und McCain kritisieren das Urteil - sie halten in solchen Fällen eine Bestrafung mit dem Tod für richtig.
Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla fordert am Donnerstag erneut längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Nach seinen Angaben würden inzwischen selbst die Grünen den beschlossenen Atomausstieg "unter vier Augen" als Fehler bezeichnen.
Das Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag sorgt weiter für Unschlüssigkeit bei den europäischen Politikern. Jetzt fordert der Außenminister Luxemburgs mit der EU-Erweiterung fortzufahren. Damit stellt er sich gegen seinen Premierminister.
EU-Politikerin Mariann Fischer bekräftigt die Abschaffung der Milchquote - die Bauern müssten dann mit 440 Millionen Euro weniger auskommen. Der Deutsche Bauernverband kämpft unterdessen weiter für höhere Milchpreise.
Präsident Mugabes Schlägerbanden ziehen prügelnd und knüppelnd durch Simbabwe. Anhänger der Opposition fürchten deshalb um ihr Leben und fliehen. Der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama wirft den afrikanischen Staaten indes Untätigkeit vor.
Der Steuerzahlerbund kritisiert die Förderalismusreform scharf: Das Schuldenproblem werde durch sie noch verschärft. Darüber hinaus seien die bisher vorgestellten Eckpunkte "ein Steilpass für Steuererhöhungen".
Die CDU möchte das Grundgesetz ändern, damit die Marine Jagd auf Seeräuber machen kann. Bisher - so ihr Argument - darf das nur die Bundespolizei. Die SPD hält diesen Vorschlag für "völligen Unsinn".
Das jahrelange juristische Tauziehen um Kundgebungen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Wunsiedel (Bayern) geht dem Ende entgegen. Ein Gericht entscheidet in einem Grundsatzurteil über Rechtmäßigkeit des Verbots einer Neonazi-Demonstration.
In Deutschland hat sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet. Das geht aus dem dritten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch gebilligt hat.
"Relikte aus der Zeit des Kalten Krieges", so formuliert die FDP-Spitze ihre Sicht der Dinge, wenn es um das Lagern von Atomwaffen in Deutschland geht. Die CDU hält sich an einen größeren Verbündeten - die Nato.
Chile erinnert sich seines 1973 gestürzten Präsidenten Allende – zum ersten Mal diskutiert das Land öffentlich seine Vergangenheit.
Auf 50 Seiten listen Gesundheits- und Verbraucherministerium Ideen und Maßnahmen auf, um ernährungsbedingten Krankheiten entgegenzuwirken. Bis 2010 stellt der Bund dafür 30 Millionen Euro bereit.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die geplante Bundeswehraufstockung in Afghanistan als notwendige Parallele zu verstärktem zivilen Engagement verteidigt.
Vor dem Gipfel mit der EU erwartet Russland zähe Verhandlungen über das neue Partnerschaftsabkommen. Befürchtet wird, dass die osteuropäischen Neumitglieder weiter versuchen dürften, ihre bilateralen Probleme mit Russland auf dem Rücken der EU auszutragen.
Sein Rücktritt oder Sturz schien schon mehrfach unmittelbar bevorzustehen. Doch ein Kompromiss mit dem Koalitionspartner sichert Ehud Olmert noch ein kurzes politisches Überleben.
wie geht es weiter mit der EU? Luxemburgs Außenminister spricht mit dem Tagesspiegel über die Zukunft des Lissabon-Vertrags.
Der Journalist und Buchautor Peter Wensierski spricht mit dem Tagesspiegel über Heimkinder der 50er und 60er.