Der Chemnitzer Politologe über die Perspektiven und das Personal der NPD.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.06.2008
Jahr
Der CDU-Politiker Thomas Kossendey will das Grundgesetz ändern, damit auch die Marine Piraten bekämpfen kann - dabei darf sie das schon.
Merkel und die CDU wollen der CSU im Wahlkampf nicht helfen – es bleibt beim Dissens zur Pendlerpauschale
Europa schaut besorgt auf die neue Anschlagsserie in Algerien. Al Qaida baut ihr Terrornetzwerk im Maghreb weiter aus.
Der durchschnittliche Stundenlohn für Frauen liegt immer noch 22 Prozent unter dem der männlichen Kollegen. Deutschland gehört damit zu den Schlusslichtern.
Der Versuch Deutschlands gegen das italienische Zwangsarbeiter-Urteil vorzugehen, könnte scheitern. Die Beschlagnahme von deutschen Einrichtungen in Italien wäre damit rechtens.
Khaled al Masri will seine mutmaßlichen Entführer zur Strecke bringen. Mit einer Klage will er die Bundesrepublik zwingen, die Auslieferung von 13 CIA-Agenten voranzutreiben.
Der Präsident Venezuelas schlägt den Rückwärtsgang ein. Auf diese Weise will er seinen Rückhalt bei der Bevölkerung stärken.
Die NPD hat sich in Sachsen eine Stammwählerschaft aufgebaut – trotz aller Querelen in der Partei.
Nächste Runde im Kampf ums Weiße Haus: Gerade erst hat Barack Obama das parteiinterne Duell mit Hillary Clinton für sich entschieden - jetzt geht der Wahlkampf gegen den Republikaner John McCain so richtig los.
Keine Einigung zwischen den Spitzen von CDU und CSU: Die Schwesterparteien streiten weiter um die Pendlerpauschale. Einigkeit herrscht hingegen beim Thema Kindergeld - und in punkto Atomenergie.
Deutschland und Frankreich haben sich nach monatelangem Streit auf Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie geeinigt. Die EU-Kommission will Autobauern von 2012 an vorschreiben, bei Neuwagen einen Kohlendioxid-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer einzuhalten.
Der Klimawandel und der hohe Ölpreis sorgen für eine Renaissance der Atomkraft. So setzen die G-8-Minister bei Treffen in Japan auch auf ein "neues Atomzeitalter". Deutschland steht mit seinem Atomausstieg fast allein auf weiter Flur da.
Die jüngsten Ereignisse am Horn von Afrika haben auf eine ungewöhnliche Kriminalität aufmerksam gemacht – die Piraterie. Schiffe der Deutschen Marine operieren in der Region, können jedoch aus rechtlichen Gründen nur selten wirksam eingreifen. Eine Änderung des Grundgesetzes wäre erforderlich.
Wie viele Auflagen zum Klimaschutz sollen der Autoindustrie in Europa aufgebürdet werden? Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben dazu unterschiedliche Auffassungen. Der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin wollen sich beim Spitzentreffen in Straubing einigen.
Die NPD hat bei den sächsischen Kommunalwahlen am Sonntag 5,1 Prozent der Stimmen erhalten. Nach Meinung eines Dresdner Politologen hat die Partei den angestrebten Erfolg aber dennoch klar verfehlt.
Bundeskanzlerin Merkel lehnte die Forderung der CSU ab, umgehend zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren. Sie will den bayerischen Ministerpräsident Beckstein aber im Wahlkampf unterstützen. Der bedankte sich und konterte, dass die CSU Hilfe nicht nötig habe.
Khaled al Masri wurde 2003 von der CIA nach Afghanistan verschleppt. Der Deutsch-Libanese hofft seit langem, dass die deutsche Justiz den Fall aufklärt. Doch diese lässt auf sich warten. Nun hat al Masri rechtliche Schritte eingeleitet.
Rund um den Globus sind die Rüstungsausgaben im letzten Jahr um sechs Prozent auf 858 Milliarden Euro geklettert. In Russland lag die Steigerung mit 13 Prozent mehr als doppelt so hoch wie der Durchschnitt, so das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri.
Bei einem Anschlag auf eine französische Baufirma haben radikalislamische Terroristen in Algerien 13 Menschen getötet. Es war das fünfte Attentat binnen fünf Tagen und der schwerste Angriff auf westliche Einrichtungen seit dem Selbstmordanschlag mit 31 Toten im Dezember 2007.
Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat sich mit ungewohnt kritischen Tönen an die linksgerichtete kolumbianische Guerilla-Organisation Farc gewandt. In seiner wöchentlichen Radio- und Fernsehsendung "Hallo, Präsident" forderte er die Farc am Sonntag auf, alle von ihr festgehaltenen Geiseln bedingungslos freizulassen.
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen hat die CDU sich als stärkste Kraft behauptet. Die NPD verdreifachte ihr Ergebnis von 2004 und kam auf 5,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 45,8 Prozent.
Die Schwesterparteien suchen nach einer Lösung des Steuerstreits – doch die zeichnet sich nicht ab. Während die CSU mit ihrem Steuerkonzept den Wahlkampf bereits eingeläutet hat, würde die Bundeskanzlerin lieber noch abwarten.